Foltergefahr für Häftlinge
Sechs iranische Bewohner des Camp Ashraf, das nördlich von Bagdad liegt, werden seit ihrer Festnahme am 8. April in Haft gehalten und haben keinen Kontakt zu ihren Familien und Rechtsbeiständen. Sie wurden geschlagen und trugen Verletzungen davon. Amnesty International ist um ihre Sicherheit besorgt.
Appell an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 - 21, 14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
Bitten Sie um Weiterleitung an:
MINISTERPRÄSIDENT
Nuri Kamil al-Maliki Prime Minister
PRESIDENT
Jalal Talabani
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Mai 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie höflich auf, Bahman Toloo, Mehdi Ghafouri, Hamid Makki, Hossein Eyni, Babak Karimi und Asghar Mehdizadeh umgehend frei zu lassen, sofern sie nicht einer international anerkannten Straftat angeklagt werden und ein faires Gerichtsverfahren erhalten, das im Einklang mit internationalen Standards steht und bei dem die Todesstrafe ausgeschlossen ist.
-
Ich ersuche Sie eindringlich, allen sechs Inhaftierten umgehend den Kontakt zu ihrer Familie und den Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung zu gewähren. Stellen Sie des weiteren sicher, das die Häftlinge vor Folter und anderen Formen von Misshandlung geschützt sind.
- Ich bitte Sie eindringlich eine unabhängige Untersuchung über die Vorwürfe der exzessiven Gewaltausübung und der widerrechtliche Tötungen durch irakische Sicherheitskräfte am 8. April im Camp Ashraf einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Call on the authorities to immediately release Bahman Toloo, Mehdi Ghafouri, Hamid Makki, Hossein Eyni, Babak Karimi, and Asghar Mehdizadeh unless they are charged with an internationally recognized criminal offence and tried in full conformity with international standards of fair trial and without recourse to the death penalty.
-
Urge the authorities to grant the six detainees immediate access to their families and to any medical care they require. Urge the authorities to ensure that the six people are protected from torture and ill-treatment;
- Call on the authorities to set up an independent investigation into allegations of exceissve force and unlawful killings by Iraqi security forces at Camp Ashraf on 8 April, and for those responsible to be brought to justice.
Sachlage
Bahman Toloo, Mehdi Ghafouri, Hamid Makki, Hossein Eyni, Babak Karimi und Asghar Mehdizadeh wurden festgenommen als irakische Sicherheitskräfte am 8. April unter exzessiver Gewaltausübung gegen die BewohnerInnen, die Kontrolle über das Camp Ashraf übernehmen wollten. In dem Lager wohnen etwa 3.400 iranische Flüchtlinge und Exil-IranerInnen, die sich schon lange im Irak aufhalten. Bahman Toloo, Mehdi Ghafouri, Hamid Makki, Hossein Eyni, Babak Karimi und Asghar Mehdizadeh erlitten Verletzungen, die ihnen unter anderem durch Schläge zugefügt wurden. Sie kamen in Baquba ins Krankenhaus, wo sie kurzzeitig behandelt wurden, bevor man sie erst ins Gefängnis brachte und dann in al-Khalis nahe Baquba in Polizeigewahrsam nahm. Ihnen wird weder der Kontakt zu ihren Angehörigen noch der zu einem Rechtsbeistand gewährt; derzeit sind noch keine Anklagen gegen sie bekannt. RechtsanwältInnen, die schon zuvor BewohnerInnen vom Camp Ashraf verteidigt haben, sollen Drohungen von den irakischen Behörden erhalten haben. Die sechs inhaftierten Männer sollen einen Hungerstreik begonnen haben, um gegen ihre Festnahme und die Misshandlungen zu protestieren. Ihr Gesundheitszustand ist zunehmend bedenklich.
Der verbotenen iranischen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (PMOI) zufolge wurde im Zuge des Eingreifens der irakischen Sicherheitskräfte im Camp Ashraf am 8. April 34 Personen getötet und 300 verletzt. Die BewohnerInnen des Lagers sind Mitglieder und UnterstützerInnen der PMOI. Nachdem die irakischen Sicherheitskräfte sich mit Hilfe von gepanzerten Mannschaftswagen auf dem Camp positioniert hatten, brachen Unruhen aus. Berichten zufolge übten sie exzessive Gewalt aus und schossen dabei auf BewohnerInnen, die Widerstand leisteten.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie höflich auf, Bahman Toloo, Mehdi Ghafouri, Hamid Makki, Hossein Eyni, Babak Karimi und Asghar Mehdizadeh umgehend frei zu lassen, sofern sie nicht einer international anerkannten Straftat angeklagt werden und ein faires Gerichtsverfahren erhalten, das im Einklang mit internationalen Standards steht und bei dem die Todesstrafe ausgeschlossen ist.
-
Ich ersuche Sie eindringlich, allen sechs Inhaftierten umgehend den Kontakt zu ihrer Familie und den Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung zu gewähren. Stellen Sie des weiteren sicher, das die Häftlinge vor Folter und anderen Formen von Misshandlung geschützt sind.
- Ich bitte Sie eindringlich eine unabhängige Untersuchung über die Vorwürfe der exzessiven Gewaltausübung und der widerrechtliche Tötungen durch irakische Sicherheitskräfte am 8. April im Camp Ashraf einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
[APPELLE AN]
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 - 21, 14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
Bitten Sie um Weiterleitung an:
MINISTERPRÄSIDENT
Nuri Kamil al-Maliki Prime Minister
PRESIDENT
Jalal Talabani
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Mai 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Die BewohnerInnen vom Camp Ashraf sind Mitglieder und Unterstützer der PMOI, einer politischen Oppositionsgruppe, die im Iran verboten ist und sich gegen die Regierung stellt. Sie war vormals involviert in bewaffnete Angriffe auf die iranische Regierung. Den Camp Ashraf-BewohnerInnen wurde erstmals erlaubt, sich im Irak niederzulassen, als das Land noch von Saddam Hussein regiert wurde und ein Konflikt zwischen dem Iran und dem Irak herrschte. Nachdem Saddam Hussein mit der Beihilfe von US-Truppen im Jahr 2003 gestürzt wurde, gab es von den US-Kräften wirksame Schutzmaßnahmen für die BewohnerInnen des Camps Ashraf; diese Maßnahmen wurden später jedoch im Konsens zwischen der irakischen und der US-Regierung ausgesetzt. Seitdem sind die BewohnerInnen des Camps Ashraf, offensichtlich auf Geheiß der iranischen Behörden, erhöhtem Druck seitens der irakischen Regierung ausgesetzt, die erklärte, sie müssen noch vor Ende des Jahres 2011 das Land verlassen.