Foltergefahr

Nizar al-Qari, Mitglied der Oppositionspartei al-Wefaq, wurde am 5. Mai festgenommen und zur Zentrale der Kriminalpolizei gebracht. Seinen Angaben zufolge wurde er dort Schlafentzug unterzogen und man fesselte ihm in Haft über lange Zeiträume die Hände in Handschellen auf dem Rücken. Am 8. Mai wurde er wegen „illegaler Versammlung in Duraz“ unter Anklage gestellt und zurück zur Kriminalpolizei gebracht, wo er in Gefahr ist, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.

Appell an:

KÖNIG
Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace, al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa
P. O. Box 13, al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khaled bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450, al-Manama, BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: über die Website http://www.moj.gov.bh/en
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Juni 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Geben Sie bitte rechtlichen Status von Nizar al-Qari bekannt und gewähren Sie ihm umgehend regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl.

  • Bitte leiten Sie zudem Untersuchungen der von Nizar al-Qari erhobenen Foltervorwürfe ein und stellen Sie sicher, dass er weder weiterhin gefoltert noch auf andere Weise misshandelt wird und er die erforderlichen Medikamente und weitere medizinische Versorgung erhält.

  • Ich bitte Sie, ihn freizulassen, wenn er nicht entsprechend internationalen Standards einer als Straftat anerkannten Handlung anklagt wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Bahraini authorities to immediately disclose Nizar al-Qari's legal status, and give him immediate and regular access to his family and lawyer.

  • Urging them to investigate Nizar al-Qari's allegations of torture or other ill-treatment and to ensure Nizar al-Qari is not further tortured or otherwise ill-treated, and is given prompt access to his medication and any medical attention he may require.

  • Calling on them to release him unless he is charged with an internationally recognizable criminal offence.

Sachlage

Am 5. Mai wurde Nizar al-Qari, ein Mitglied des Schura-Rats der Oppositionspartei al-Wefaq (al-Wefaq National Islamic Society), gegen 15 Uhr im Haus seines Schwiegervaters in Rifa’a südwestlich der Hauptstadt Manama festgenommen. Die festnehmenden Beamt_innen trugen Zivilkleidung und legten eine Vorladung für Nizar al-Qari vor, sie gaben aber keine Gründe für seine Festnahme an. Um 00:30 Uhr rief Nizar al-Qari seine Familie an und sagte, er werde bei der Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate - CID) festgehalten. Er hatte während des Gewahrsams bei der Kriminalpolizei keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Am 8. Mai sah sein Rechtsbeistand bei der Staatsanwaltschaft den Namen von Nizar al-Qari auf einer Liste, er durfte aber nicht an dem Verhör teilnehmen. Nach der Befragung konnte der Rechtsbeistand fünf Minuten mit seinem Mandanten sprechen. Dabei berichtete Nizar al-Qari, dass er während der Haft am Schlafen gehindert wurde und ihm über lange Zeiträume hinweg die Hände auf dem Rücken gefesselt wurden. Er teilte seinem Anwalt zudem mit, dass man ihn wegen „illegaler Versammlung in Duraz“ angeklagt habe, seine Haftanordnung um 30 Tage verlängert worden sei und man ihn ins Gefängnis Dry Dock in Manama verlegen wolle. Nizar al-Qari wurde jedoch danach zur Kriminalpolizei zurückgebracht, wo er nach wie vor festgehalten wird. Amnesty International befürchtet, dass er gefoltert worden ist und weiterhin in Gefahr schwebt, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden.

Am 8. Mai rief Nizar al-Qari seine Familie an und sagte, die Kriminalpolizei ermittle wegen „etwas Größerem“ gegen ihn. Er bat seine Familie außerdem, ihm Kleidung und Medikamente zu bringen, die er zur Behandlung seines Asthmas, Bluthochdrucks und Herzrasens benötige. Angehörige brachten ihm seine Medikamente und Kleidung, wissen aber nicht, ob er sie tatsächlich erhalten hat, da Nizar al-Qari sie am 10. und 14. Mai erneut darum bat. Als er seine Familie am 10. Mai gegen 21:40 Uhr anrief, weinte er das zweiminütige Gespräch hindurch und sagte, er könne nicht sprechen. Am 14. Mai fand ein weiteres Telefonat statt, das neun Minuten dauerte. Die Familienangehörigen hörten neben Nizar al-Qari eine weitere Stimme, die ihm vorsagte, was er sagen sollte. Nizar al-Qari erklärte wiederholt, er sei unschuldig und bat seine Familie, ihn „neben seiner Schwester zu beerdigen“. Als die Angehörigen ihn fragten, warum er das sage und ob er gefoltert werde, wurde das Telefonat beendet.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nach der Festnahme von Nizar al-Qari durchsuchten Angehörige der Sicherheitskräfte um 1:30 Uhr das Haus seines Schwiegervaters. Anschließend suchten sie die Wohnung seiner Frau auf und nahmen elektronische Geräte, darunter Laptops und Speichermedien mit.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder der Oppositionspartei al-Wefaq nach Treffen mit Vertreter_innen der US-Botschaft oder US-Diplomat_innen verhört oder einer Straftat beschuldigt wurden. Zuvor wurden im Juli 2014 Khalil al Marzooq, der stellvertretende Generalsekretär von al-Wefaq, und der Generalsekretär Sheikh Ali Salman verhört und angeklagt, sich „mit ausländischen Regierungsvertretern getroffen zu haben, ohne die bahrainische Regierung zu informieren und ohne, dass ein Behördenvertreter Bahrains anwesend war“. Diese Anklage bezog sich auf ein Treffen der beiden führenden al-Wefaq-Mitglieder mit dem stellvertretenden US-Staatssekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, der nach dem Treffen des Landes verwiesen wurde.

Die Familie von Nizar al-Qari hat sowohl bei der Nationalen Behörde für Menschenrechte als auch beim Ombudsmann des Innenministeriums Beschwerden eingereicht, aber bislang keine Informationen über eventuell eingeleitete Ermittlungen erhalten.

Seit Juni 2016 gehen die bahrainischen Behörden verstärkt gegen Oppositionsparteien, Dissident_innen und politische Aktivist_innen vor. So wurden im Juli 2016 die Oppositionspartei al-Wefaq zur Auflösung gezwungen und im April 2017 gingen die Behörden gegen bis zu 32 Disssident_innen, darunter Menschenrechtler_innen und politische Aktivist_innen, vor, von denen die Mehrzahl wegen „illegaler Versammlung in Duraz” angeklagt wurde. Weitere Informationen dazu finden Sie in den englischsprachigen Publikationen: Bahrain ramps up assault on human rights by dissolving leading political group, 19. Juli 2016: https://www.amnesty.org/en/documents/mde11/4484/2016/en/ und 32 dissidents rounded up within days in clampdown ahead of UN human rights session, 25. April 2017: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/04/bahrain-32-dissidents-rounded-up-within-days-in-clampdown-ahead-of-un-human-rights-session/

Amnesty International hat in Bahrain Fälle von willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen sowie Folter und Misshandlungen von Gefangenen, vor allem im Gewahrsam der Kriminalpolizei, dokumentiert. Gefangene haben angegeben, dort zu „Geständnissen” gezwungen worden sein, die in Gerichtsverfahren als Beweise gegen sie verwendet, oder genötigt worden zu sein, andere Personen zu belasten. Zu den dokumentierten Foltermethoden gehören Schläge und Schlafentzug. Zudem werden Gefangene gezwungen, über längere Zeiträume zu stehen oder unbekleidet zu sein.
Im Jahr 2012 richtete die bahrainische Regierung zwei Institutionen ein, um mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und sicherzustellen, dass die Regierung ihrer Rechenschaftspflicht nachkommt: die Ombudsperson im Innenministerium und die Sonderermittlungseinheit. Beide Institutionen haben weitreichende rechtlich abgedeckte Mandate und sind befugt und mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet, um schnell und effizient mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen staatlicher Stellen zu untersuchen.

Sie können dabei selbst aktiv werden oder auf Beschwerden reagieren. Das Amt der Ombudsperson ist seit seiner Gründung im Allgemeinen seiner Aufgabe, Vorwürfe über Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen an die SIU weiterzuleiten, nachgekommen. In einigen Fällen hat sie jedoch nicht umgehend dafür gesorgt, dass Gefangene vor Folter und anderer Misshandlung geschützt oder derartige Vorwürfe wirksam untersucht wurden. Amnesty International hat im November 2016 einen englischsprachigen Bericht zur Einrichtung der beiden Institutionen veröffentlicht:
Window-dressing or pioneers of change? An assessment of Bahrain’s human rights oversight bodies (https://www.amnesty.org/en/documents/mde11/5080/2016/en/).