Flüchtling in Uganda gefoltert
Der kongolesische Flüchtling Nganizi Jean-Baptist wird seit seiner Festnahme am 24. April 2008 ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren in Uganda festgehalten. Während seiner mittlerweile einjährigen Haft wurde er Berichten zufolge gefoltert und misshandelt, hatte keinen Zugang zu einer rechtlichen Vertretung und wurde in Isolationshaft gehalten. Derzeit wird er in der Mbuya-Kaserne in Kampala (Mbuya Barracks Quarter Guard) festgehalten. Dort drohen ihm weiterhin Folter und andere Misshandlungen.
Appell an
PRÄSIDENT
Yoweri Museveni
Parliament Building, PO Box 7168
Kampala, UGANDA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: 00 256 414 346 102
E-Mail: info@gouexecutive.net
SICHERHEITSMINISTER
Amama Mbabazi
Ministry of Security, Office of the President
PO Box 7168, Kampala, UGANDA
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: 00 256 414 344 012
VERTEIDIGUNGSMINISTER
Dr. Crispus Kiyonga
Ministry of Defence, Bombo Military Barracks
PO Box 7069, Kampala, UGANDA
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: 00 256 414 254 829
BEAUFTRAGTER FÜR KATASTROPHENSCHUTZ UND FLÜCHTLINGE
Mr. Carlos Twesigomwe
Office of the Prime Minister (OPM)
Post Office Building
Yusuf Lule Road
PO Box 341
Kampala, UGANDA
Fax: 00 256 414 258 735
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK UGANDA
Herrn Omodo Joseph
Geschäftsträger a.i., Botschaftsrat
Axel-Springer-Straße 54a
10117 Berlin
Fax: 030 2404 7557
E-Mail: ugembassy@yahoo.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Juni 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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expressing concern at the continued incommunicado detention without charge or trial of Nganizi Jean-Baptist who was arrested on 24 April 2008;
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calling on the authorities to either release Nganizi Jean-Baptist or charge him with a recognizable criminal offence;
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if charged, calling for Nganizi Jean-Baptist to be surrendered by the CMI into Ugandan police custody, detained in a legally authorized detention location and brought to trial in accordance with international fair trial standards;
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calling for Nganizi Jean-Baptist to be granted regular and unhindered access to a lawyer, his family and the Office of the UN High Commissioner for Refugees (UNHCR) as well as any medical care that he might require;
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urging the authorities to guarantee that Nganizi Jean-Baptist is not subject to torture or otherwise ill-treated while in custody;
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calling for a independent investigation of allegations of torture by CMI agents, and for any individuals found to be responsible to be tried in accordance with international fair trial standards;
- urging the Ugandan authorities to respect their international obligations under the Refugee Convention and the UN Convention against Torture and other cruel, inhumane or degrading treatment.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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Ihre Sorge über die anhaltende Haft ohne Kontakt zur Außenwelt ausdrücken, in der Nganizi Jean-Baptist seit seiner Festnahme am 24. April 2008 ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren gehalten wird;
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die Behörden auffordern, Nganizi Jean-Baptist entweder freizulassen oder ihn einer als Straftat erkennbaren Handlung anzuklagen;
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im Falle einer Anklage fordern, dass der CMI Nganizi Jean-Baptist der ugandischen Polizei übergibt, wo er sich in einer regulären Hafteinrichtung aufhalten und ihm ein Gerichtsverfahren gewährt werden kann, das den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht;
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fordern, dass Nganizi Jean-Baptist regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu einer rechtlichen Vertretung, seiner Familie und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie zu jeglicher benötigter medizinischer Versorgung erhält;
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bei den Behörden darauf dringen, sicherzustellen, dass Nganizi Jean-Baptist während seiner Inhaftierung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird;
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fordern, dass eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe, dass Nganizi Jean-Baptist von Agenten des CMI gefoltert wurde, eingeleitet wird, und dass die Verantwortlichen gemäß den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt werden;
- bei den ugandischen Behörden darauf dringen, ihren internationalen Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen und dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nachzukommen.
Sachlage
Nganizi Jean-Baptist wurde Berichten zufolge von Agenten des ugandischen Militärgeheimdienstes (Chieftaincy of Military Intelligence – CMI) in Mbarara, 266 Kilometer von Kampala entfernt, festgenommen. Man brachte ihn zunächst in die Mbarara-Kaserne, wo er ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurde. Acht Monate später, am 16. Februar 2009, wurde er in die Mbuya-Kaserne in Kampala überstellt.
Während seiner Inhaftierung in beiden Kasernen wurde er laut Berichten schwer mit einem Gummikabel geschlagen und getreten, und man zwang ihn, zuzugeben, dass er ein Militärangehöriger der Demokratischen Republik Kongo sei. Momentan behauptet der CMI, dass Nganizi Jean-Baptist ein Mitglied des Nationalkongresses zur Volksverteidigung (CNDP) sei, eine bewaffnete Gruppe von Rebellen, die bis vor kurzem die kongolesische Regierung im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo bekämpfte.
Nganizi Jean-Baptist ist in Uganda Flüchtlingsstatus eingeräumt worden, und er lebte bis zu seiner Festnahme im Flüchtlingscamp Nakivale. Dort leben Tausende Flüchtlinge, die meisten aus der DRK, Ruanda, Somalia, Burundi, Äthiopien und Eritrea. Seit 2007 arbeitete er als Nachtwächter auf dem Gelände der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ).
Hintergrundinformation
Amnesty International, die Menschenrechtskommission Uganda und andere Menschenrechtsorganisationen haben in der Vergangenheit auf viele Fälle von Folter und grausamer, unmenschlicher und anderer erniedrigender Behandlung in Hafteinrichtungen, zum Teil auch Geheimgefängnissen, aufmerksam gemacht.