Menschenrechtler bedroht
Die Menschenrechtsorganisation Artículo 19 hat einen anonymen Drohbrief erhalten. Die Organisation setzt sich für das Recht der freien Meinungsäußerung ein und hat ihr Büro in der Hauptstadt Mexiko-Stadt.
Appell an
INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretario de Gobernacion
Bucareli 99, col. Juárez,
Cuauhtemoc,
Distrito Federal,
México C.P. 6600,
MEXIKO
(Anrede: Sr. Secretario / Sehr geehrter Herr Minister / Dear Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
BÜRGERMEISTER VON MEXIKO-STADT
Miguel Ángel Mancera Espinosa
Plaza de la Constitución y 5 de febrero 7mo. Piso,
Oficina 103,
Col. Centro,
C.P. 06068,
Del. Cuauhtemóc,
México D.F.
MEXIKO
Fax: (00 52) 55 5345 8030
E-Mail: jefaturadegobierno@df.gob.mx
Sende eine Kopie an
ARTÍCULO 19
E-Mail: mexico@Artículo19.org
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S. E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Juni 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Um die Sicherheit von allen Mitgliedern der Organisation Artículo 19 sowie ihrem Leiter Darío Ramírez bin ich sehr besorgt. Bitte garantieren Sie deren Sicherheit in enger Absprache mit ihnen.
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Bitte leiten Sie unverzüglich eine umfassende und unparteiische Untersuchung des anonymen bei Artículo 19 gefundenen Drohbriefes ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
- Ich möchte Sie auch an Ihre Verpflichtung erinnern, dafür Sorge zu tragen, dass MenschenrechtsverteidigerInnen ihrer Tätigkeit ohne Angst vor Repressionen nachgehen können, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen von 1998 dargelegt ist.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Express concern for the safety of all Article 19 staff and its director, Darío Ramírez, and urge the authorities to provide all of them with effective protection in strict accordance with their wishes.
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Call on the authorities to carry out a full, swift and impartial investigation into the anonymous threat letter found at the offices of Article 19 and for the results to be made public and those responsible held to account.
- Remind the authorities of their duty to guarantee that human rights defenders can carry out their work without fear of reprisals as established in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.
Sachlage
Am 19. April war ein Brief an der Haustür des Büros von Artículo 19 gefunden worden. Der Brief war an den Leiter der Organisation, Darío Ramírez, sowie die restlichen Mitarbeiter von Artículo 19 gerichtet: "Kleiner verdammter Chef… Du Stricher hast keine Ahnung, mit wem du es zu tun hast… Wollen wir mal sehen, ob dein Herz nicht auf einmal aufhört zu schlagen. Zu viel beschissene Freiheit. Mal sehen, wie Macho du bist, wenn wir dich und deine kleinen Scheißer wirklich kaltgemacht haben… Wir beobachten euch ganz genau… Ihr wisst, wer wir sind und dass wir das durchzuziehen können" (Pinche jefesito pendejo…eres un puto que no sabes con quien te estas metiendo…A ver si con una madrisa no se te para el corazon. Mucha puta libertad verdad. A ver que ten verga eres cuando termines tu y tus putitos bien puteados…Estamos viendote y bien cerca…Sabes quienes somos y que si lo podemos ahcer [sic]).
Artículo 19 hat wegen der Drohung Anzeige bei den städtischen Behörden erstattet. Die Organisation fordert, dass die Schutzmaßnahmen, die für Journalisten und Menschenrechtsverteidiger eingerichtet wurden, auch für Darío Ramírez und die Mitglieder von Artículo 19 Anwendung finden. Die städtischen Behörden haben auf der Grundlage einer Schutzanordnung der Menschenrechtskommission von Mexiko-Stadt (Comisión de Derechos Humanos del Distrito Federal) Polizeistreifen eingesetzt.
Artículo 19, der Leiter und die Mitglieder der Organisation haben entschieden, ihre Arbeit, die Freiheit der Meinungsäußerung in Mexiko zu dokumentieren, zu verteidigen und zu fördern, fortzusetzen. Artículo 19 hat viele Fälle dokumentiert, in denen JournalistInnen im ganzen Land angegriffen und/oder bedroht werden und in denen die Behörden keine effektiven Untersuchungen durchgeführt und somit die Sicherheit von JournalistInnen nicht sichergestellt haben.
Hintergrundinformation
Artículo 19 hat 2006 ihre regionale Zentrale eröffnet. Seither dokumentiert und verurteilt Artículo 19 den Druck gegen die Medien, JournalistInnen und anderen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen.
Sowohl das mexikanische Abgeordnetenhaus als auch der Senat hatten 2012 einem Gesetz zum Schutz der MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen einstimmig zugestimmt. Der Präsident hat dieses Gesetz bereits unterschrieben. Der Prozess der Umsetzung des Gesetzes mit direkter Beteiligung von RepräsentantInnen der Zivilgesellschaft hat nun begonnen. Um die Wirksamkeit der Gesetze zu garantieren, müssen dringend Regeln zur Vorgehensweise und klare Richtlinien zur Kooperation zwischen den Behörden auf Bundesebene und bundesstaatlicher Ebene sowie deren Finanzierung in Kraft gesetzt werden. Die Behörden sollen jedoch nicht denken, dass ihre Verantwortung auf die Einrichtung eines Schutzmechanismus beschränkt ist. Zudem ist es wichtig, dass der Kommunikationsfluss zwischen den Behörden auf Bundes-, Bundesstaaten- und lokaler Ebene gewährleistet ist.