Foltergefahr

Zeyad Ramadan, Ghazi Ramadan, Khaled Sury und ein weiterer Mann, dessen Name Amnesty International nicht bekannt ist, sind am 19. März in der libyschen Hauptstadt Tripolis festgenommen worden. Die vier Männer werden ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Es besteht deshalb die Gefahr, dass sie gefoltert oder misshandelt werden.

Appell an

REVOLUTIONSFÜHRER
Colonel Mu'ammar Al-Gaddafi
Office of the Leader of the Revolution
Tripoli
LIBYEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)

VORSITZENDER DER "GADDAFI-STIFTUNG FÜR ENTWICKLUNG"
Executive Director
El Fatah Tower, 5th Floor B No.57, PO Box 1101
Tripoli
LIBYEN
Fax: (00 218) 21 335 0263

Sende eine Kopie an

VOLKSBÜRO DER SOZIALISTISCHEN LIBYSCH-ARABISCHEN VOLKS-DSCHAMAHIRIJA
S.E. Herrn Jamal Ali Omar El-Baraq
Podbielskiallee 42, 14195 Berlin
Fax: 030-2005 9699
E-Mail: info@libysche-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Mai 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, den Verbleib der vier Männer und die rechtlichen Grundlagen ihrer Festnahme unverzüglich bekannt zu geben. Stellen Sie bitte sicher, dass die Männer vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden, von ihren Familien und Rechtsbeiständen besucht werden können und bei Bedarf medizinisch versorgt werden.

  • Ich erwarte, dass die Männer entweder unverzüglich freigelassen oder aber einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt und in fairer Weise vor Gericht gestellt werden. Es muss gewährleistet sein, dass ihr Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren vor einem zuständigen, unabhängigen, unparteiischen Gericht ebenso respektiert wird wie ihr Recht auf angemessene Verteidigung.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Libyan authorities to immediately reveal the whereabouts of the four men and the legal basis for their arrest; to ensure that they have immediate access to their families, lawyers and any medical assistance they might require; and to guarantee that they are protected from torture or other ill-treatment.

  • Calling on the Libyan authorities to release them without delay unless they have been charged with a recognizably criminal offence and will be tried in full conformity with the right to fair trial, including their right to a fair and public hearing by a competent, independent and impartial tribunal established by law and with guarantee of the right to adequate defence.

Sachlage

Am Abend des 19. März gegen 20:00 Uhr brachen im Westteil der Stadt Tripolis mehrere Männer, bei denen es sich vermutlich um Mitarbeiter des Inlandssicherheitsdienstes handelt, die Eingangstür zum Haus der Brüder Zeyad und Ghazi Ramadan auf. Dies berichteten im Ausland lebende Familienangehörige der beiden Geschwister. Die Eindringlinge nahmen die Brüder sowie zwei im Haus befindliche Besucher – den vierfachen Vater Khaled Sury und einen weiteren Mann – in Haft. Nach Amnesty International vorliegenden Informationen blieben sie weitere rund vier Stunden in dem Haus, durchsuchten die Räumlichkeiten und beschlagnahmten mehrere Gegenstände, darunter Computer und Dokumente.

Die Brüder Ramadan sind britische Staatsbürger und leben seit Ende Dezember 2010 in Libyen, wo sie für ein Softwareunternehmen arbeiten. Es gibt keine ersichtlichen Gründe für die Festnahme der beiden Männer und ihrer Gäste aus der Geschäftswelt. Nach Auskunft von Familienangehörigen sind die Brüder weder politisch aktiv noch an den regierungsfeindlichen Protesten beteiligt gewesen.

Nach der Festnahme von Zeyad und Ghazi Ramadan haben einige ihrer Familienmitglieder in Tripolis Erkundigungen über den Verbleib der beiden Männer einzuholen versucht, konnten jedoch nicht in Erfahrung bringen, aus welchen Gründen sie festgenommen worden sind und wo sie in Haft gehalten werden.

Seit Ausbruch der Unruhen Mitte Februar sind in Libyen zahlreiche Menschen dem "Verschwindenlassen" zum Opfer gefallen. Die dafür Verantwortlichen sind in den Reihen der Oberst Mu’ammar Gaddafi loyal gesonnenen Einheiten zu finden. Nach Auskunft mehrerer ehemaliger Gefangener, die in den Osten Libyens zurückgekehrten, sind einige der Häftlinge gefoltert oder misshandelt worden. Vor ihrer ohne Anklageerhebung erfolgten Freilassung mussten sie schriftlich zusichern, sich nicht weiterhin an Aktivitäten zu beteiligen, die "das Ansehen der Großen Dschamahirija" beschädigen. Das von den Gefangenen unterschriebene Dokument liegt Amnesty International in Kopie vor. In dem Dokument heißt es weiter, dass sie bei Nichteinhaltung ihrer Zusage für die daraus entstehenden Folgen "volle Verantwortung" zu tragen haben.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, den Verbleib der vier Männer und die rechtlichen Grundlagen ihrer Festnahme unverzüglich bekannt zu geben. Stellen Sie bitte sicher, dass die Männer vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden, von ihren Familien und Rechtsbeiständen besucht werden können und bei Bedarf medizinisch versorgt werden.

  • Ich erwarte, dass die Männer entweder unverzüglich freigelassen oder aber einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt und in fairer Weise vor Gericht gestellt werden. Es muss gewährleistet sein, dass ihr Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren vor einem zuständigen, unabhängigen, unparteiischen Gericht ebenso respektiert wird wie ihr Recht auf angemessene Verteidigung.

[APPELLE AN]

REVOLUTIONSFÜHRER
Colonel Mu'ammar Al-Gaddafi
Office of the Leader of the Revolution
Tripoli
LIBYEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)

VORSITZENDER DER "GADDAFI-STIFTUNG FÜR ENTWICKLUNG"
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El Fatah Tower, 5th Floor B No.57, PO Box 1101
Tripoli
LIBYEN
Fax: (00 218) 21 335 0263

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S.E. Herrn Jamal Ali Omar El-Baraq
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Fax: 030-2005 9699
E-Mail: info@libysche-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Mai 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit Ausbruch der jüngsten Unruhen Mitte Februar 2010 sind zahlreiche Menschen dem "Verschwindenlassen" zum Opfer gefallen. Viele von ihnen waren im Osten Libyens festgenommen und anschließend vermutlich in die von den Truppen Gaddafis kontrollierte Gegend von Tripolis gebracht worden. Weitere Personen sind in Tripolis oder in anderen von Mu’ammar Gaddafis Streitkräften besetzten Gebieten "verschwunden". In einer Moschee in Tripolis sollen Gläubige festgenommen worden sein, weil sie friedliche Proteste geplant hatten. AugenzeugInnen, die sich selbst in Sicherheit hatten bringen können, berichteten Amnesty International, in einer an der Mizran-Straße in Tripolis gelegenen Moschee hätten am 4. März Oberst Gaddafi loyal gesonnene Angehörige der Sicherheitskräfte rund 150 Gläubige verhaftet. Mit dieser Aktion hätten die Sicherheitskräfte die Gläubigen davon abhalten wollen, sich im Anschluss an die Freitagsgebete an einer friedlichen Protestveranstaltung zu beteiligen.

Uniformierte PolizistInnen sollen die MoscheebesucherInnen im Vorfeld aufgefordert haben, den Ort zu verlassen, um nicht festgenommen zu werden. Über die Anzahl der derzeit noch in Haft befindlichen Personen ist keine Aussage möglich. Die Familie eines Mannes, den die Sicherheitskräfte abgeführt hatten, berichtete Amnesty International, bislang noch nichts von ihm gehört zu haben und auch nicht über seinen Aufenthaltsort unterrichtet worden zu sein.

Die inhaftierten und "verschwundenen" Menschen befinden sich in großer Gefahr, gefoltert oder in anderer Weise in ihren Menschenrechten verletzt zu werden. Da die Behörden grundsätzlich keine Informationen über von ihnen festgenommene Personen preisgeben und viele Gegenden des Landes für unabhängige BeobachterInnen nicht zugänglich sind, lassen sich keine verlässlichen Aussagen über die tatsächliche Zahl der inhaftierten Personen treffen. Mehrere libysche und ausländische JournalistInnen sind verhaftet und misshandelt worden, weil sie versucht hatten, aus Gebieten Informationen zu liefern, in denen die Truppen von Muammar Gaddafi Zivilpersonen festgenommen und angegriffen hatten. Einige der JournalistInnen sind ihrerseits dem "Verschwindenlassen" zum Opfer gefallen.

Seit Mu’ammar Gaddafi vor über 40 Jahren an die Macht kam, werden in Libyen systematisch schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, ohne dass die Verantwortlichen jemals dafür vor Gericht gestellt werden. Zu solchen Menschenrechtsverletzungen zählen willkürliche Festnahmen und Inhaftierung ohne Anklage, "Verschwindenlassen", Folter und andere Misshandlungen, unfaire Gerichtsverfahren und außergerichtliche Hinrichtungen. Dissens, einschließlich der friedlichen Äußerung von Kritik und Forderungen nach Veränderung, wird von den libyschen Behörden nicht toleriert. Personen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen versuchen, werden routinemäßig inhaftiert.