Drohende Hinrichtungen

Das Foto zeigt mehrere Personen mit Augenbinden, die sich einen Strick um den Hals gehängt haben.

Amnesty-Demonstration in Mexiko gegen die Hinrichtung von Minderjährigen im Iran (Archivaufnahme)

Die Todesurteile von Abdolreza Ghanbari, Javad Lari und Farah Vazehan sind aufgehoben bzw. umgewandelt worden. Ahmad Daneshpour Moghadam und sein Vater Mohsen Daneshpour Moghadam befinden sich jedoch weiterhin im Teheraner Evin-Gefängnis und könnten jederzeit hingerichtet werden. Ahmad Daneshpour Moghadam ist bei schlechter Gesundheit und benötigt medizinische Versorgung.

Appell an

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader, Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter: @khamenei_ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
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(Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)

Sende eine Kopie an

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street
Pasteur Square
Tehran, IRAN
E-Mail: media@rouhani.ir
Twitter: @HassanRouhani (Englisch) und
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BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Januar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, Mohsen und Ahmad Daneshpour Moghaddam nicht hinzurichten und Ahmad Daneshpour Moghaddam jegliche benötigte medizinische Versorgung zu gewähren.

  • Ich möchte Sie bitten, dringend alle Verurteilungen und Strafen zu überprüfen, die in einem unfairen Gerichtsverfahren verhängt wurden, und alle anhängigen Todesurteile unverzüglich umzuwandeln.

  • Die Todesstrafe ist nie zu rechtfertigen. Ich erinnere Sie aber auch daran, dass die Todesstrafe laut den Bestimmungen des Völkerrechts nur für "schlimmste Verbrechen", also "vorsätzliche Verbrechen mit Todesfolge oder anderen äußerst schweren Folgen", verhängt werden darf.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities not to execute Mohsen and Ahmad Daneshpour Moghaddam, and to provide Ahmad Daneshpour Moghaddam with any medical attention he may require.

  • Urging them to ensure that all people sentenced after unfair trials have their convictions and sentences reviewed as a matter of urgency, and commute all death sentences.

  • Reminding them that under international law, the death penalty can only be imposed for "the most serious crimes", which international bodies have interpreted as being limited to crimes involving intentional killings.

Sachlage

Das Todesurteil des Lehrers Abdolreza Ghanbari wurde im August in eine 15-jährige Haftstrafe umgewandelt, die er im internen Exil im Gefängnis von Borazjan im Südwesten des Landes verbüßen sollte. Der Oberste Gerichtshof des Iran reduzierte die Gefängnisstrafe dann im September auf zehn Jahre Haft im Teheraner Evin-Gefängnis. Abdolreza Ghanbari war aufgrund mutmaßlicher Verbindungen zur verbotenen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People’s Mojahedin Organization of Iran – PMOI) wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) zum Tode verurteilt worden.

Der Oberste Gerichtshof hob im Februar 2012 das Todesurteil gegen den Kaufmann Javad Lari auf und verurteilte ihn stattdessen zu zwei Jahren Haft. Er wurde am 8. Februar 2012 freigelassen, da er seine Strafe bereits verbüßt hatte. Das Todesurteil gegen Farah Vazehan war am 19. Januar 2011 aufgehoben worden, und sie wurde am 18. September 2013 freigelassen. Beide waren als vermeintliche UnterstützerInnen der PMOI ebenfalls wegen "Feindschaft zu Gott" zum Tode verurteilt worden.

Die Teheraner Staatsanwaltschaft verkündete im Mai 2010, dass das Berufungsgericht die Todesurteile gegen Mohsen Daneshpour Moghadam und seinen Sohn Ahmad Daneshpour Moghadam bestätigt habe. Beide waren wegen ihrer vermeinlichen Verbindungen zur PMOI wegen "Feindschaft zu Gott" zum Tode verurteilt worden. Die Männer haben ein Gnadengesuch eingereicht, bisher ist jedoch nicht bekannt, ob und mit welchem Ergebnis darüber entschieden worden ist. Bei ihrem Gerichtsverfahren im Februar 2010 wurde beiden Männern ein Gerichtsverteidiger zur Seite gestellt, und die Familie von Mohsen und Ahmad Daneshpour Moghadam durfte keine eigenen Rechtsbeistände mit der Verteidigung beauftragen. Es besteht daher die Sorge, dass der Prozess nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprochen hat. Ahmad Daneshpour Moghadam hat etwa 20 kg an Gewicht verloren, offenbar infolge von Magen-Darm-Problemen. Es wird befürchtet, dass er nicht angemessen medizinisch versorgt wird.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, Mohsen und Ahmad Daneshpour Moghaddam nicht hinzurichten und Ahmad Daneshpour Moghaddam jegliche benötigte medizinische Versorgung zu gewähren.

  • Ich möchte Sie bitten, dringend alle Verurteilungen und Strafen zu überprüfen, die in einem unfairen Gerichtsverfahren verhängt wurden, und alle anhängigen Todesurteile unverzüglich umzuwandeln.

  • Die Todesstrafe ist nie zu rechtfertigen. Ich erinnere Sie aber auch daran, dass die Todesstrafe laut den Bestimmungen des Völkerrechts nur für "schlimmste Verbrechen", also "vorsätzliche Verbrechen mit Todesfolge oder anderen äußerst schweren Folgen", verhängt werden darf.

[APPELLE AN]

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Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Januar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der Lehrer Abdolreza Ghanbari sowie Mohsen und Ahmad Daneshpour Moghaddam waren nach Demonstrationen festgenommen worden, die am 27. Dezember 2009 anlässlich des Aschura-Festes stattfanden. Alle drei Männer wurden im Januar und Februar 2010 zum Tode verurteilt.

Die Demonstrationen im Dezember 2009 sind auch als Aschura-Demonstrationen bekannt, da sie während des religiösen Aschura-Festes stattfanden, einem der wichtigsten religiösen Feiertage für schiitische Muslime. Die Demonstration richtete sich gegen die umstrittenen Präsidentschaftswahlen, die sechs Monate zuvor im Juni 2009 stattgefunden hatten, und wurde brutal niedergeschlagen. Die Behörden meldeten mindestens sieben Todesfälle und mehr als 1.000 Festnahmen. Diese Zahlen könnten jedoch weitaus höher liegen. Zu den Todesopfern zählt auch der Neffe des Oppositionsführers Mir Hossein Mussawi. Mussawi befindet sich seit Februar 2011 inoffiziell unter Hausarrest (siehe dazu den englischen Bericht: Iran: Anniversary demonstrations on 14 February must be allowed to take place peacefully, online unter: http://amnesty.org/en/library/info/MDE13/005/2012/en). Die meisten festgenommenen Demonstrierenden wurden wieder freigelassen, andere wurden jedoch in unfairen Verfahren zu langen Haftstrafen oder gar zum Tode verurteilt.

Farah Vazehan wurde zwei Tage nach den Demonstrationen festgenommen. Sie wurde im August wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) zum Tode verurteilt, weil sie an den Protesten teilgenommen und Bilder davon ins Ausland geschickt hat, und wegen ihrer mutmaßlichen Verbindungen zur PMOI.

In der Hinrichtungsstatistik liegt der Iran hinter der Volksrepublik China an zweiter Stelle. Todesurteile werden in der Regel in Gerichtsverfahren verhängt, die den internationalen Standards für faire Verfahren nicht entsprechen, und es gibt zuverlässige Nachweise darüber, dass sehr viele Hinrichtungen im Geheimen vollzogen werden.

Nachdem im Juni 2013 der neue Präsident Hassan Rohani gewählt worden war, wurden Schritte zur Imageverbesserung des Iran unternommen. So wurden beispielsweise vor seiner Rede vor der UN Generalversammlung im September elf politische Gefangene aus der Haft entlassen. Allerdings hat sich in der Anwendung der Todesstrafe augenscheinlich noch nichts geändert, und die Zahl der Hinrichtungen ist vermutlich sogar angestiegen. Die iranischen Behörden haben für 2013 bisher offiziell 331 Hinrichtungen gemeldet, verlässliche Quellen sprechen jedoch von mindestens 262 zusätzlichen Exekutionen. Wenigstens 367 dieser Hinrichtungen wurden nach der Machtübernahme durch Hassan Rohani vollzogen. Für das Jahr 2012 wurden offiziell 314 Hinrichtungen gemeldet, doch auch hier gehen zuverlässige Quellen von mindestens 230 zusätzlichen Exekutionen aus. Somit wären im Jahr 2012 mindestens 544 Todesurteile vollstreckt worden.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.