Journalist von Polizei angegriffen
Karte Dominikanische Republik
© Amnesty International
Am 11. April filmte der Journalist Marcelo Contreras für einen örtlichen Fernsehsender die Zwangsräumung von Kleinbauern, die sich auf den landwirtschaftlichen Flächen von Los Limones nahe der nördlichen Küstenstadt Nagua angesiedelt hatten. Der Leiter der Polizeitruppe, die die Zwangsräumung durchführte, kam daraufhin auf ihn zu und forderte ihn mit vorgehaltener Pistole auf, das Filmen einzustellen. Marcelo Contreras entgegnete ihm, dass es sein verfassungsmäßiges Recht sei, das Geschehen zu dokumentieren und darüber zu berichten. Der Polizeibeamte erwiderte daraufhin: "Erzähl’ mir nichts über die Verfassung, das Gesetz bin ich, ihr Journalisten macht ganz schön viel Mist, verdammt nochmal!" ("No me hable de constitución, yo soy la ley, ustedes los periodistas joden mucho, coño.") Der Polizist riss Marcelo Contreras die Kamera aus der Hand, nahm ihn fest und fesselte ihn mit Handschellen an ein Motorrad. Daraufhin fuhr er mit ihm zunächst vor die Polizeiwache von El Factor und dann vor die Universität in Nagua.
Appell an
POLIZEICHEF
Mayor General P. N.
Lic. José Armando Polanco Gómez
Palacio de la Policía Nacional
Av. Leopoldo Navarro #402
Santo Domingo, DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(Anrede: Señor Jefe de la Policia Nacional / Sehr geehrter Herr Polizeichef / Dear Chief of the Police)
E-Mail: ayudantedeljefe@hotmail.com
GENERALSTAATSANWALT
Francisco Domínguez Brito
Palacio de Justicia
Av. Jiménez Moya esq. Juan Ventura Simón
Santo Domingo, DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(Anrede: Señor Procurador General de la República / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: info@pgr.gob.do
Sende eine Kopie an
DIREKTOR DER NATIONALEN PRESSEGEWERKSCHAFT
Olivo de León
E-Mail: sntp_prensa@hotmail.com
BOTSCHAFT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK
S. E. Herrn
Gabriel Rafael Ant Jose Calventi Gavino
Dessauer Straße 28 – 29
10963 Berlin
Fax: 030-2575 7761
E-Mail: info@embajadadominicana.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Mai 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte leiten Sie umgehend eine unabhängige Untersuchung der am 11. April erfolgten Festnahme, Bedrohung und Misshandlung von Marcelo Contreras durch Angehörige der Polizei ein. Untersuchen Sie außerdem alle weiteren Berichte über brutales polizeiliches Vorgehen gegen JournalistInnen.
-
Ziehen Sie bitte alle verantwortlichen PolizeibeamtInnen zur Rechenschaft und stellen Sie sie umgehend und solange vom Dienst frei, bis die gerichtlichen Untersuchungen abgeschlossen worden sind.
- Ich bitte Sie eindringlich, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um es allen JournalistInnen des Landes zu ermöglichen, ihrer Arbeit unbehelligt und ohne Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen oder Drohungen nachgehen zu können.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urging the authorities to order an immediate and independent investigation into the police detaining, threatening and ill-treating Marcelo Contreras on 11 April, and any other reports of police brutality against journalists.
-
Calling on them to ensure all police officers responsible in the event are brought to justice and immediately suspended from duties until the judicial investigation is satisfactorily concluded.
- Urging them to act immediately to ensure that all journalists in the country can safely carry out their work without fear of retaliation or threats.
Sachlage
Später brachte man Marcelo Contreras auf eine Polizeistation in Nagua. Am selben Tag wurde er wieder freigelassen, nachdem andere örtliche JournalistInnen sich über die Inhaftierung ihres Kollegen beschwert hatten. Marcelo Contreras wurde weder angeklagt noch der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Der Leiter der Polizeistation in Nagua legt ihm nahe, nicht über das Erlebte zu sprechen.
Die nationale Gewerkschaft der PressemitarbeiterInnen (Sindicato Nacional de Trabajadores de Prensa) hat das Vorgehen scharf kritisiert und darauf hingewiesen, dass es bereits andere dokumentierte Fälle gäbe, in denen PolizeibeamtInnen JournalistInnen in Nagua davon abgehalten haben, ihrer Tätigkeit nachzugehen.
Hintergrundinformation
Im Jahr 2012 berichtete die nationale Gewerkschaft der PressemitarbeiterInnen (Sindicato Nacional de Trabajadores de Prensa) über zahlreiche Vorfälle, in denen JournalistInnen und andere Medienschaffende schikaniert oder tätlich angegriffen wurden. In den meisten Fällen wurden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen.
Die Zahl der landesweit vorgenommenen rechtswidrigen Zwangsräumungen ist hoch, besonders im Distrito Nacional und der Provinz Santo Domingo. Meist werden sie ohne ordentliche Verfahrensgarantien und ohne vorherige Konsultation mit den Betroffenen durchgeführt. Als Argument für die Zwangsräumungen führen die Behörden meist fehlende Eigentumsurkunden und mangelnde Nutzungs- und Besitzrechte an. Schätzungen zufolge ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung (in der Provinz Santo Domingo sogar 75 Prozent der EinwohnerInnen) von diesem Problem betroffen. Bei einigen solcher Zwangsräumungen wurde zudem über rechtswidrige Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte berichtet, und in manchen Fällen gab es dabei wegen des Einsatzes von Schusswaffen Tote und Verletzte.
Die Angehörigen der Nationalpolizei der Dominikanischen Republik sind für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, so z. B. rechtswidrige Tötungen, Folter und andere Misshandlungen, willkürliche Festnahmen und Verschwindenlassen. Amnesty International hat dies in dem englischsprachigen Bericht Shut up if you don’t want to be killed. Human rights violations by the police in the Dominican Republic (http://amnesty.org/en/library/info/AMR27/002/2011/en) dokumentiert.
Seit im Mai 2012 der neue Präsident Danilo Medina gewählt wurde, hat die Regierung einen Reformprozess der Nationalpolizei eingeleitet. Im Dezember 2012 traf sich Präsident Medina mit VertreterInnen von Amnesty International und räumte ein, dass Reformen nötig seien, um den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen Herr zu werden, die jedes Jahr von Angehörigen der Nationalpolizei begangen werden.
Im März 2012 nahmen Amnesty International und einige Menschenrechtsorganisationen der Dominikanischen Republik an einer Versammlung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) in Washington DC teil, bei der es um Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei und das Recht auf Sicherheit der Bevölkerung in der Dominikanischen Republik ging. Im Zuge dieses Treffens forderte die IAMRK die dominikanischen Behörden auf, eine offene Konsultation mit der Zivilgesellschaft zu dem Reformprozess vorzunehmen, um sicherzustellen, dass künftig alle nötigen Verfahrensregeln bestehen, um Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei Einhalt zu gebieten.