Ohne Anklage in Haft

Amnesty International hat zahlreiche Berichte über ein verschärftes Vorgehen des Geheimdienstes NISS und der Polizei gegen die Aktivitäten von politischen Aktivist_innen und Studierenden erhalten. Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit räumt dem NISS umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung mutmaßlich verdächtiger Personen ein; diese können dann bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS setzen diese Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen, zu inhaftieren, zu foltern und anderweitig zu misshandeln. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Am 5. Januar 2015 wurden durch das Parlament einige Verfassungsänderungen verabschiedet, welche die Lage noch verschärft haben. Die Verfassungsänderungen gestehen dem NISS weitreichende Befugnisse zu, in die Bereiche Politik, Wirtschaft und Soziales einzugreifen.

Seit drei Wochen kommt es an etwa zehn sudanesischen Universitäten immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Studierenden und der Polizei. Im ganzen Land sind bereits zahlreiche Studierende festgenommen worden. Der 20-jährige Mohamad Al Sadiq Yoyo, ein Kunststudent im zweiten Studienjahr an der Al-Alhila-Universität in Omdurman, wurde am 27. April von Angehörigen des NISS erschossen. In von Amnesty International eingesehenen medizinischen Unterlagen heißt es, der Student habe eine Schussverletzung in der linken Brust aufgewiesen. Der Vorfall ereignete sich bei einer öffentlichen Veranstaltung der internationalen Organisation Nuba Mountains Association an der Al-Alhila-Universität in Omdurman. Drei weitere Studierende wurden dabei verletzt. In der Woche vom 18. April 2016 wurde der Student Abubakar Hassan Mohamed Taha an der Universität Kordofan von Angehörigen des NISS erschossen. Dies führte zu landesweiten Studierendenprotesten gegen die Regierung. Insgesamt sind seit Januar dieses Jahres an Universitäten im ganzen Land drei Studierende getötet worden.

Am 23. April entließ der NISS die beiden studentischen Aktivisten Ibrahim Yahya Omer und Mohamed Adam Shahtallah ohne Anklage aus der Haft. Bader Al Deen Salah Mohamed wurde ebenfalls freigelassen, allerdings unter Paragraf 182 des Strafgesetzbuchs von 1991 wegen Sachbeschädigung angeklagt. Zwei weitere Studierende, Ahmed Al-Mujtaba und Ahmed Zuhair Dawd, befinden sich nach wie vor in Haft. Ahmed Zuhair Dawd wurde im Gewahrsam gefoltert; dabei brach man ihm die Nase. Diese fünf Studierenden waren im Rahmen von Protesten an der Universität Khartum festgenommen worden. Die Proteste hatten am 11. April als Reaktion auf Berichte begonnen, wonach die Regierung plante, einige Universitätsgebäude zu verkaufen. Sie dauerten bis zum 14. April an.