Staatenlose in Gefahr

Das Innenministerium erklärte am 7. November 2012, dass es die Aberkennung der Staatsangehörigkeit von 31 bahrainischen Staatsbürger_innen angeordnet hatte. Von ihnen leben 10 in Bahrain und die anderen im Ausland, darunter Shaikh Hussein al-Najati, der am 23. April 2014 in den Libanon abgeschoben wurde. Die 31 Personen haben nie eine offizielle Mitteilung zu der Entscheidung erhalten, sondern erfuhren davon am Tag der Verkündigung aus den Medien. Auch hatte sie keine Gelegenheit, die Entscheidung vor Gericht anzufechten.

Unter den 31 Personen befinden sich im Ausland lebende Aktivist_innen; ein Rechtsanwalt; eine Reihe von Menschen, die in der bahrainischen Politik aktiv sind; Personen, die in schiitischen Husseiniyas, Versammlungsorten für schiitische Zeremonien, aktiv sind; zahlreiche schiitische Geistliche; und andere ohne politische oder religiöse Zugehörigkeit. Einige von ihnen sind persischer Abstammung, wurden jedoch in Bahrain geboren. Andere sind Aktivist_innen, die öffentlich die Regierung kritisieren. Die zehn Personen, die weiterhin in Bahrain leben und gegen die vor Gericht verhandelt wurde, haben keine andere Staatsbürgerschaft, und von den im Ausland Lebenden haben nur wenige eine andere Staatsbürgerschaft.

Unter dem bahrainischen Staatsangehörigkeitsgesetz und seinen Änderungen legt Paragraf 10 dar, dass die Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, (Absatz A) wenn eine Person in einem fremden Land Militärdienst leistet, (Absatz B) wenn die Person den Dienst eines feindlichen Landes unterstützt oder in ihm mitwirkt, oder (Absatz C) wenn die Person die staatliche Sicherheit gefährdet. Am 24. Juli wurde ein neuer Erlass zur Änderung dieses Staatsangehörigkeitsgesetzes (Nr. 21/2014) herausgegeben, mit dem Artikel 10 (Absatz C), auf dessen Grundlage den 31 Personen die Staatsangehörigkeit entzogen wurde, dahingehend erweitert wird, dass er auch "Personen, deren Handlungen gegen ihre Loyalitätspflicht gegenüber dem Königreich verstoßen" einschließt. Die neuen Änderungen berechtigen zudem das Innenministerium, allen bahrainischen Staatsbürger_innen, die eine andere Staatsangehörigkeit annehmen, ohne zuvor die Erlaubnis des Ministeriums eingeholt zu haben, die Staatsangehörigkeit abzuerkennen, es sei denn, es ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates des Kooperationsrates der Arabischen Staaten des Golfes. Darüber hinaus wurden im Juli 2013 Änderungen des Anti-Terror-Gesetzes von 2006 beschlossen, die es Gerichten ermöglichen, Angeklagten die Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie vage formulierter terroristischer Straftaten für schuldig befunden werden.

Die Entscheidung, den 31 Personen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wurde willkürlich getroffen und die Erklärung des Innenministeriums bedeutet de facto, dass diejenigen unter ihnen, die ausschließlich die bahrainische Staatsbürgerschaft innehatten, nun staatenlos sind.

Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) besagt, dass jeder das Recht auf eine Staatsangehörigkeit hat (Absatz 1). Absatz 2 bestimmt weiter, dass niemandem die Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden darf, die Staatsangehörigkeit zu wechseln. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit sowie das Verbot der Willkür finden sich auch in der bahrainischen Verfassung.
Artikel 17 (a) besagt: "Die bahrainische Staatsangehörigkeit wird gesetzlich bestimmt. Einer Person, die die bahrainische Staatsangehörigkeit von Geburt an innehat, kann diese außer im Fall von Hochverrat und sonstigen gesetzlich festgelegten Fällen nicht entzogen werden."

Im Hinblick auf diejenigen, die außerhalb von Bahrain leben, besagt Artikel 12(4) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte: "Niemandem darf willkürlich das Recht entzogen werden, in sein eigenes Land einzureisen."

Der Entzug der Staatsbürgerschaft, der zu Staatenlosigkeit führt, wäre mit dem Recht auf Staatsangehörigkeit aus Artikel 15(1) der AEMR nicht vereinbar. Artikel 7(6) des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961 untersagt ebenfalls, mit sehr wenigen bestimmten Ausnahmen, jeglichen Verlust der Staatsangehörigkeit, der zu Staatenlosigkeit führt. In der Folge wird die Pflicht, Staatenlosigkeit zu verhindern, als eine Norm des Völkergewohnheitsrechts anerkannt. Der diskriminierende Entzug der Staatsbürgerschaft wird zudem in Artikel 5 D (iii) des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, dessen Vertragsstaat Bahrain ist, ausdrücklich untersagt. Ebenso fordert die Resolution 20/5 des UN-Menschenrechtsrats aus dem Juli 2012 alle Staaten dazu auf, "keine diskriminierenden Maßnahmen zu ergreifen und keine Gesetze zu erlassen oder aufrechtzuerhalten, die für Personen auf der Grundlage von ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischen oder anderen Meinungen, nationaler oder gesellschaftlicher Herkunft, Eigentum, Geburt oder einem anderen Status willkürlich zum Verlust ihrer Staatsangehörigkeit führen würden, insbesondere wenn solche Maßnahmen oder Gesetze zur Staatenlosigkeit der Person führen würden."