Schikane der Damas de Blanco

Seit ihrer Gründung im April 2003 marschieren die Damas de Blanco jeden Sonntag von der Kirche Santa Rita, wo sie die Messe besuchen, durch die Straßen der Hauptstadt. Obwohl die Frauen über Schikanierungen und Einschüchterungen durch UnterstützerInnen der Regierung, PolizeibeamtInnen und Staatssicherheitskräfte bereits in der Vergangenheit berichtet hatten, haben diese in den letzten Wochen noch zugenommen. So haben sich Vorfälle, bei denen Gruppen von RegierungsbefürworterInnen den Damas de Blanco Beleidigungen entgegenschrieen oder bei denen Staatssicherheitskräfte die Kundgebung gewaltsam auflösten, gehäuft.

Anfang April suchten mehrere Angehörige der Staatssicherheitskräfte die Häuser und Wohnungen von rund 30 Mitgliedern der Damas de Blanco in Havanna auf und informierten sie über neue Bestimmungen bezüglich ihrer sonntäglichen Märsche. Diesen Bestimmungen zufolge müssen die Damas de Blanco nun mindestens 72 Stunden vor jedem geplanten Marsch eine polizeiliche Genehmigung einholen. Darüber hinaus dürfen sich die Märsche nur auf fünf Häuserblöcke erstrecken und es gibt Einschränkungen hinsichtlich der zulässigen Teilnehmerzahl. Bei diesen Besuchen erfuhren die Damas de Blanco zum ersten Mal von den neuen Regelungen. Die Sicherheitskräfte versäumten es, die Betroffenen schriftlich über diese Änderungen zu informieren. Die Frauen bezweifeln die Legitimität dieser Einschränkungen und weigern sich, ihnen Folge zu leisten. Sie betrachten die Regelungen als unbegründet und einen Versuch der Behörden, sie von der friedlichen Ausübung ihrer Meinungsfreiheit abzuhalten.

Die neuen Bestimmungen stellen für die Damas de Blanco eine erheblich Erschwernis bei der Durchführung der sonntäglichen Märsche dar. Am Sonntag, den 25. April wurden nur sechs Mitglieder der Damas de Blanco bei einer Polizeikontrolle vor der Santa Rita Kirche in die Kirche gelassen. Als sie im Anschluss an die Messe mit dem Marsch beginnen wollten, wurden sie von zwei PolizeibeamtInnnen und einem Mitglied der Staatssicherheitskräfte angehalten. Die BeamtInnen machten sie auf die neuen Bestimmungen und das Fehlen einer Genehmigung aufmerksam. Die Frauen ignorierten die Hinweise und marschierten weiter. Kurz darauf wurden sie von Dutzenden RegierungsbefürworterInnen eingekreist, die versuchten, die Damas de Blanco einzuschüchtern. Sie riefen ihnen Beleidigungen entgegen und machten Lärm, indem sie auf Töpfe schlugen und mit anderen Mitteln Lärm erzeugten. Die Frauen wurden von den RegierungsunterstützerInnen eingekesselt. Erst acht Stunden später griff die Polizei ein und brachte die Frauen schließlich nach Hause.

[HINTERGRUNDINFORMATION]

Im Jahr 2003 verhaftete die Regierung über mehrere Tage insgesamt 75 Frauen und Männer, weil diese friedlich ihre Kritik an der kubanischen Regierung geäußert hatten. In Schnellverfahren verurteilte man sie zu Gefängnisstrafen von bis zu 28 Jahren verurteilt. Amnesty International betrachtet alle Inhaftierten als gewaltlose politische Gefangene. 53 der Verurteilten sich noch immer in Gewahrsam.

Die Mitglieder der Damas de Blanco organisieren friedliche Protestmärsche, bei denen sie Blumen verteilen und die Freilassung ihrer Angehörigen und FreundInnen fordern. 2005 wurden die Damas de Blanco vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet.

Im März 2010 organisierten die Damas de Blanco anlässlich des siebten Jahrestages der Festnahme ihrer Angehörigen mehrere Märsche, die eine Woche lang täglich stattfinden sollten. Am 17. März löste die kubanische Polizei eine Protestkundgebung auf und nahm sieben Frauen für kurze Zeit fest. Einige der verhafteten Frauen geben an, von den PolizistInnen geschlagen worden zu sein. Zu den Betroffenen gehört auch Reyna Tamayo, Mutter von Orlando Zapata Tamayo, einem gewaltlosen politischen Gefangenen, der am 22. Februar 2010 starb, nachdem er in Haft für mehreren Wochen in den Hungerstreik gewesen war.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

• Fordern Sie die Behörden auf, die Schikane und Einschüchterung gegen die Damas de Blanco und alle anderen BürgerInnen, die ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit friedlich auszuüben versuchen, unverzüglich einzustellen.

• Appellieren Sie an die Behörden, die sonntäglichen Märsche der Damas de Blanco ohne unbegründete Einschränkungen zu genehmigen.

[APPELLE AN]

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz Presidente
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency)
Fax: (0053) 7 833 30 85 (über das Außenministerium) oder
(001) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung
Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int (c/o ständige Vertretung von Kuba

bei der UN)

INNENMINISTER
General Abelardo Coloma Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior, Plaza de la Revolución,
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency)
Fax: (0053) 7 833 30 85 (über das Außenministerium) oder
(001) 2 127 791 697 (über die ständige Vertretung
Kubas bei der UN)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S.E. Herrn Raúl Becerra Egaña
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: consulberlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Juni 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• calling on the authorities to cease immediately the harassment and intimidation of the Damas de Blanco and any other citizens who seek to peacefully exercise their right to freedom of expression, assembly and association.

• Calling on the authorities to permit the Damas de Blanco to march peacefully on Sundays without unreasonable restrictions.