"Geständnis" unter Folter
Katars Hauptstadt Doha
© Amnesty International
Der philippinische Staatsbürger Ronaldo Lopez Ulep verbüßt eine lebenslange Haftstrafe wegen Spionage in einem Gefängnis in Katar: Er hatte die Tat unter Folter "gestanden". Das Urteil seines Rechtsmittelverfahrens wird am 31. Mai bekannt gegeben.
Appell an
JUSTIZMINISTER
Dr. Hassan Lahdan Saqr Al-Mohannadi
Ministry of Justice
PO Box 917
Doha
Katar
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 974) 4483 2875
E-Mail: info@moj.gov.qa
GENERALSTAATSANWALT
Dr Ali bin Fetais Al Marri
PO Box 705
Doha, KATAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 974) 4484 3211
E-Mail: info@pp.gov.qa
Sende eine Kopie an
EMIR VON KATAR
Sheikh Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani
PO Box 923
Doha, KATAR
Fax: (00 974) 4436 1212
BOTSCHAFT DES STAATES KATAR
S.E. Herrn Abdulrahman bin Mohammed Al-Khulaifi
Hagenstr. 56
14193 Berlin
Fax: 030-8620 6150
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Juni 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bitte Sie, eine unabhängige Untersuchung der von Ronaldo Lopez Ulep erhobenen Foltervorwürfe einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
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Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass sich das Urteil seines Rechtsmittelverfahrens nicht auf Beweisen stützt, die durch Folter erzwungen wurden.
- Stellen Sie außerdem sicher, dass Ronaldo Lopez Ulep menschenwürdig behandelt wird. Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass er regelmäßig mit seiner Familie telefonieren darf und dass er Zugang zu seinem Anwalt und zu konsularischem Beistand hat.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the Qatari authorities to order a full and independent investigation into Ronaldo Ulep’s allegations of torture and ensure that those responsible are brought to justice.
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Urging them to ensure that the verdict on his appeal does not rely on evidence gained through torture;
- Asking them to ensure that Ronaldo Ulep is treated humanely whilst in detention and is granted regular phone calls to his family, and access to his lawyer and consular assistance.
Sachlage
Am 7. April 2010 wurde Ronaldo Lopez Ulep, ein ehemaliger Zivilangestellter bei der katarischen Luftwaffe, von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörde (CID) in seinem Haus in der Hauptstadt Doha festgenommen. Er wurde vom Gericht erster Instanz am 30. April 2014 der Spionage für schuldig befunden und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, Informationen über seinen Arbeitsgeber verkauft zu haben.
Ronaldo Lopez Ulep soll etwa einen Monat lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden sein, bevor man seiner Familie seinen Aufenthaltsort mitteilte. Ronaldo Lopez Ulep wurde während den ersten acht Monaten seiner Inhaftierung gefoltert und anderweitig misshandelt. Personen, die Einsicht in den Fall hatten, gaben an, dass Ronaldo Lopez Ulep während zwei Vernehmungen Verbrennungen auf dem Rücken und den Beinen erlitt, die ihm mit Zigaretten zugefügt wurden. Er wurde entkleidet und dazu gezwungen, sich auf dem Boden auf den Knien fortzubewegen, bis diese bluteten. Außerdem wurde er geschlagen und geohrfeigt. Danach zwang man ihn, ein Dokument zu unterschreiben, das er nicht lesen konnte, da es auf Arabisch geschrieben war. Das Dokument wurde später dem Gericht als "Geständnis" vorgelegt. Ronaldo Lopez Ulep war drei bis vier Tage lang mit den Händen hinter dem Rücken gefesselt. Er wurde immer wieder vom Gefängnispersonal am Schlafen gehindert, indem sie ihn verhöhnten und ihm sagten, dass seine Familie tot sei. Ronaldo Lopez Ulep verbrachte vier Jahre in Einzelhaft in der Staatssicherheitsbehörde in Doha. Nachdem er verurteilt wurde, verlegte man ihn in das Zentralgefängnis in Doha. Ronaldo Lopez Ulep wird bislang der Kontakt zu seiner Familie verweigert, obwohl er mindestens zwei Mal darum gebeten hat.
Aus Gerichtsakten geht hervor, dass Ricardo Lopez Ulep bei seiner Verhandlung angab, dass sein "Geständnis" unter Folter und anderen Misshandlungen erzwungen wurde. Das Gericht erster Instanz wies dies jedoch mit der Begründung zurück, dass nicht genügend Beweise vorhanden wären, um seine Anschuldigungen zu stützen. Sein Rechtsmittelverfahren begann am 26. Mai 2014. Fünf Sitzungen fanden statt: einige von ihnen dauerten lediglich 15 Minuten, und er hatte keinen Zugang zu einer Übersetzung. Das Berufungsgericht wird das Urteil voraussichtlich am 31. Mai bekannt geben.
Hintergrundinformation
Zwei weitere philippinische Staatsbürger standen im selben Verfahren wie Ronaldo Lopez Ulep vor Gericht. Sie waren im März bzw. April 2010 festgenommen worden. Man nimmt an, dass sie vor ihrem Prozess ebenfalls in der Staatssicherheitsbehörde in Einzelhaft gehalten wurden. Beide gaben an, dass ihre "Geständnisse", die man dem Gericht vorlegte, unter Folter erzwungen wurden. Einer dieser Männer wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, der andere zum Tode. Die Urteile ihrer Rechtsmittelverfahren werden am gleichen Tag wie das von Ronaldo Lopez Ulep erwartet.
Im September 2014 und im Januar 2015 wandte sich Amnesty International mit zwei Schreiben an die Behörden von Katar, erhielt jedoch keine Antwort. Die Organisation brachte den Fall auch vor der philippinischen Botschaft in Katar zur Sprache.
Amnesty International hat in den vergangenen Jahren immer wieder Berichte über Folter oder anderen Formen der Misshandlung erhalten , mit deren Hilfe man Personen zu "Geständnissen" oder zur Herausgabe von Informationen gezwungen hat. Die meisten Vorfälle, die bekannten wurden, ereigneten sich in der Zeit, bevor die Gefangenen angeklagt oder vor Gericht gestellt wurden und vor allem, während sich die Personen in Gewahrsam der Staatssicherheit befanden und keinen Kontakt zur Außenwelt hatten. Aktivist_innen in Katar zeigten sich besorgt darüber, dass sich Angehörige der Staatsicherheit nicht ausweisen, wenn sie Personen festnehmen. Dies geschieht vor allem bei denjenigen, die in Zivil arbeiten. Die Aktivist_innen sind auch besorgt darüber, dass die die Gefangenen in Hafteinrichtungen der Polizei festgehalten werden, anstatt in einer Einrichtung, die von der Staatssicherheit geleitet wird. Offenbar wollen Angehörige der Staatssicherheit damit von ihrer Verantwortung für die Festnahme und Inhaftierung von bestimmten Personen ablenken und so Kritik verhindern.