Drohende Folter

Der Umweltaktivist und Schriftsteller Tan Zuoren aus Sichuan wurde am 28. März 2009 in Chengdu in der Provinz Sichuan von der Polizei festgenommen. Er wurde der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ verdächtigt. Momentan wird er in der Wenjiang-Hafteinrichtung festgehalten. Amnesty International geht davon aus, dass ihm Folter und andere Misshandlungen drohen.

Appell an:

MINISTERPRÄSIDENT VON CHINA
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 10 65961109 (c/o Ministry of Foreign Affairs)

GOUVERNEUR DER PROVINZ SICHUAN
JIANG Jufeng Shengzhang
Sichuansheng Renmin Zhengfu
30 Duyuanjie
Jinjiangqu
Chengdushi 610016
Sichuansheng, VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Governor)
Fax: (00 86) 28 84356784, 84356789 oder 86604036
(c/o Foreign Affairs Office of Sichuan Government)
E-Mail: adslscsf@mail.sc.sinifo.net

LEITER DES AMTES FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER PROVINZ SICHUAN
ZENG Shengquan Tingzhang
Sichuansheng Gonganting
9 Jindunlu 
Chengdushi 610041
Sichuansheng, VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
Fax: (00 86) 28 86301177

LEITER DES AMTES FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN CHENGDU
Li Kunxue Juzhang
Chengdushi Gonganju
144 Wenwulu
Chengdushi 610016
Sichuansheng, VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
E-Mail: cdsgaj@cheng.gov.cn

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Canrong Ma
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net
chinaemb_de@mfa.gov.cn
de@mofcom.gov.cn

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Mai 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE IN ENGLISH, MANDARIN OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • calling on the authorities to release Tan Zuoren immediately and unconditionally;

  • urging the authorities to guarantee that he will not be tortured or otherwise ill-treated while in custody;

  • urging authorities to ensure his access to lawyer, family and any medical treatment he may require;

  • calling on the authorities to take effective measures to ensure that all human rights defenders can carry out their peaceful activities without fear of arbitrary detention, imprisonment, hindrance or intimidation, in line with the UN Declaration on Human Rights Defenders.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • die Behörden auffordern, Tan Zuoren umgehend und bedingungslos freizulassen;

  • von den Behörden die Garantie fordern, dass er weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird;

  • fordern, dass Tan Zuoren Zugang zu einer rechtlichen Vertretung, seinen Familienangehörigen und jeglicher nötiger medizinischer Versorgung erhält;

  • die Behörden auffordern, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle MenschenrechtsverteidigerInnen ihre friedliche Arbeit ohne Angst vor willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen, Behinderung oder Einschüchterung nach der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern ausüben können.

Sachlage

Angaben zufolge wurde Tan Zuoren am Morgen des 28. März von der örtlichen Polizei aufgefordert, für ein Gespräch mit auf das Polizeirevier zu kommen. Ungefähr um 15:00 Uhr des selben Tages durchsuchten Polizeibeamte seine Wohnung. Die Beamten nahmen einige seiner Schriften, weitere Dokumente und DVDs mit und sagten seiner Frau am Telefon, dass sie ihr etwas zu überbringen hätten. Am Abend erhielt die Familie von der Polizeistation in Chengdu eine Mitteilung über die Festnahme Tan Zuorens wegen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Die Polizei wies die Forderung seiner Frau zurück, ihn sehen zu dürfen.

Lokalen Quellen zufolge hat die Festnahme Tan Zuorens mit seinem Vorhaben zu tun, am ersten Jahrestag des Erdbebens vom 12. Mai 2008 eine Liste der dabei getöteten Kinder zu veröffentlichen. Daneben wollte er einen unab-hängig recherchierten Bericht über den Einsturz vieler Schulgebäude aufgrund von Korruption herausgeben. Vor seiner Festnahme war Tan Zuoren mehrfach von der Polizei verhört worden. Er war außerdem von zwei unbekannten Personen drangsaliert worden. Sie stahlen zweimal seinen Computer und verletzten seinen Hund mit Messerstichen.

Tan Zuoren ist ein bekannter Umweltschützer. Er hat bereits einen Bericht veröffentlicht, in dem er vor möglichen Gefahren für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt durch staatliche Projekte mit PX-Chemikalien in der Provinz Sichuan warnte. Nach dem Erdbeben arbeitete er außerdem ehrenamtlich beim Katastrophenschutz mit.

Hintergrundinformation

Hintergrund

MenschenrechtlerInnen, die versuchen, in China über Menschenrechtsverletzungen zu berichten, eine Politik in Frage stellen, die die Behörden für politisch brisant halten oder sich bemühen, andere für ihre Überzeugungen zu gewinnen, sind stark von Missbrauch bedroht. Schwammig definierte Anklagepunkte wie „Aneignung, Besitz und Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ und „Subversion“ werden angeführt, um AktivistInnen, JournalistInnen und InternetnutzerInnen willkürlich festzuhalten und strafrechtlich zu verfolgen. Viele werden nach politisch motivierten Verfahren als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert, während eine wachsende Zahl unter Hausarrest gestellt wird, die Polizei dabei übergriffige Überwachungsmethoden einsetzt und vor dem Haus Posten aufstellt. Seit Anfang 2009, einem Jahr mit mehreren politisch sensiblen Jahrestagen, haben sich die Repressalien gegen MenschenrechtsverteidigerInnen intensiviert. Familienangehörige von MenschenrechtlerInnen, darunter auch Kinder, werden zunehmend zur Zielscheibe der Behörden.

Nach dem Erdbeben in Sichuan erlaubten die chinesischen Behörden im Erdbebengebiet zunächst eine beispiellose und vielgelobte Berichterstattung. Später wurden jedoch Beschränkungen für ausländische JournalistInnen einge-führt, ihnen wurde der Zutritt verweigert oder sie wurden der betroffenen Gebiete verwiesen. MenschenrechtsverteidigerInnen, die die Gründe für den Einsturz der Gebäude aufdecken und herausfinden möchten, weshalb Familien ihre Kinder verloren haben, werden bei ihrem Einsatz für Gerechtigkeit drangsaliert und überwacht.