Studenten ohne Anklage inhaftiert

Amnesty International dokumentiert seit 2012 scharfe Maßnahmen der Polizei und Sicherheitskräfte gegen die Aktivitäten von Studierenden im ganzen Land. So gehen der Geheimdienst NISS, die Polizei und auch andere Sicherheitskräfte bisweilen mit exzessiver Gewalt gegen Studierende vor und setzen Schlagstöcke, Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition gegen großteils friedliche Demonstrierende ein, was bereits zu Todesfällen und Verletzungen geführt hat. Seit 2012 sind unzählige Protestierende verletzt, geschlagen, festgenommen, inhaftiert oder gar getötet worden. In der Haft wurden sie häufig gefoltert oder anderweitig misshandelt, und in manchen Fällen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Als es im Jahr 2012 landesweit zu Protesten gegen wirtschaftliche Sparmaßnahmen der Regierung kam, wurden mehr als 300 Personen willkürlich festgenommen und inhaftiert, weil man sie verdächtigte, die Proteste angeführt bzw. koordiniert zu haben. Im September 2013 führte das Vorgehen des NISS und der Polizei gegen Protestierende zu 140 Todesfällen durch Schusswunden und zu zahlreichen Verletzten. Die Demonstrationen waren ausgebrochen, nachdem die Regierung Subventionen für fossile Brennstoffe gekürzt hatte. Im April 2015 kam es an der Al-Fashir-Universität zu einer Demonstration, bei der Hunderte Studierende zum Boykott der Parlamentswahlen aufriefen, die im selben Monat stattfinden sollten. Sie wurden vom NISS mit scharfer Munition und Tränengas angegriffen. Im Januar 2016 wurden Studierende der El-Geneina-Universität in West-Darfur offenbar von Angehörigen des NISS angegriffen, weil sie ein öffentliches Seminar besucht hatten, das von einer Oppositionspartei – der United Popular Force – organisiert worden war. Die Studierenden wurden mit Plastikrohren und Metallstangen geschlagen, was zu zahlreichen Verletzten und einem Todesfall führte. Die sudanesische Regierung hat es wiederholt versäumt, umfassende, unparteiische und unabhängige Untersuchungen durchzuführen und die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dies hat zu einer Kultur der Straflosigkeit geführt, in der Verantwortliche nicht befürchten müssen, für ihre Handlungen belangt zu werden.

Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit räumt dem NISS umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung mutmaßlich verdächtiger Personen ein; diese können dann bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS setzen diese Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen, zu inhaftieren, zu foltern und anderweitig zu misshandeln. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Am 5. Januar 2015 wurden durch das Parlament einige Verfassungsänderungen verabschiedet, welche die Lage noch verschärft haben. Die Verfassungsänderungen gestehen dem NISS weitreichende Befugnisse zu, bei bestimmten "Bedrohungen" in die Bereiche Politik, Wirtschaft und Soziales einzugreifen, ohne genau zu klären, wann ein solches Vorgehen gerechtfertigt ist. Die legitime Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit kann somit durch den NISS als "Bedrohung" gegen den Staat ausgelegt werden. Amnesty International hat in der Vergangenheit wiederholt gefordert, die Befugnisse des NISS zu prüfen und zu überarbeiten, um sie an internationale Standards anzupassen.