Aktivisten immer noch in Einzelhaft
Polizisten in Kairo (Archivbild)
© Demotix / Sherif Khalil
Am 15. April verlängerte das Neue Kairoer Strafgericht die Anordnung zur Sicherheitsverwahrung von Mohamed Mostafa Youssef, Mamdouh Hassan Mamdouh und Abdelazeem Abdo um weitere 15 Tage. Die drei Aktivisten werden beschuldigt, bei einer Protestveranstaltung vor dem Haus des ägyptischen Innenministers in Nasr City in Kairo am 29. März, den Innenminister beleidigt und die Sicherheitskräfte angegriffen zu haben. Dagegen legte der Rechtsbeistand der drei Aktivisten Rechtsmittel ein. Das Gericht lehnte die Rechtsmittel am 17. April ab und begründete dies damit, dass die Haft aufgrund der laufenden Ermittlungen weiterhin nötig sei.
Appell an
INNENMINISTER
Mohamed Ibrahim Youssef Ahmed
Ministry of the Interior
25 El Sheikh Rihan Street
Bab al-Louk, Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: (00 202) 279 455 29
E-Mail: center@iscmi.gov.eg
GENERALSTAATSANWALT
Abd El-Megeed Mahmoud
Dar al-Qadha al-'Ali
Ramses Street
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716
Sende eine Kopie an
STELLVERTRETENDE VIZEMINISTERIN FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Human Rights and International Humanitarian and Social Affairs
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Juni 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie auf, die Einzelhaft von Mohamed Mostafa Youssef, Mamdouh Hassan Mamdouh und Abdelazeem Abdo umgehend zu beenden und die Männer unverzüglich in ein normales Gefängnis zu verlegen und sicherzustellen, dass sie weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden.
- Erläutern Sie bitte die rechtliche Grundlage für die Inhaftierung von Mohamed Mostafa Youssef, Mamdouh Hassan Mamdouh und Abdelazeem Abdo. Sollten sie sich nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Haft befinden, müssen sie umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Sachlage
Amnesty International befürchtet, dass die Verlängerung der Sicherungsverwahrung eine Strafmaßnahme für die Beleidigung des Innenministers darstellt. Im ägyptischen Strafvollzugsrecht heißt es, dass die Sicherheitsverwahrung Anwendung findet, wenn jemand keinen Wohnsitz oder Arbeitsplatz hat oder als Bedrohung der nationalen Sicherheit gilt. So weit Amnesty International bekannt ist, haben die Behörden die Haft der drei Männer nicht in dieser Weise begründet.
Laut Angaben der Familien erklärten die drei Aktivisten, es sei "besser hingerichtet zu werden, als in Einzelhaft zu sein". Sie dürfen ihre Zellen nicht verlassen. Die Zellen sind nicht größer als 1 m2 und mit einem Bett aus Beton ausgestattet. Es gibt weder Licht noch eine Lüftung. Die Aktivisten fordern ihre Verlegung in das Tora-Istikbal-Gefängnis. Die Frau von Mohamed Mostafa Youssef hat berichtet, dass sie ein aufwendiges Verfahren durchlaufen muss, um ihren Mann besuchen zu können, und selbst an intimen Bereichen ihres Körpers durchsucht wird, ehe sie das Gefängnis betreten darf.
Hintergrundinformation
Am 29. März marschierte eine Gruppe, die zur Jugendbewegung 6. April gehört, von Al Hay Althamen zum Haus des Innenministers in Nasr City in Kairo. Die Demonstrierenden riefen Parolen, in denen sie kritisierten, die Muslimbruderschaft unterwandere das Innenministerium. Insbesondere skandierten sie eine bestimmte Parole, in der sie den Innenminister als Stricher bezeichneten, der mit jedem berüchtigten Regime ins Bett ginge. Zur Veranschaulichung dieses Vorwurfs führten sie Unterwäsche mit sich, die sie durch die Luft schwenkten.
Die Demonstration soll friedlich begonnen haben, führte dann aber zu einigen Gewaltvorfällen zwischen den Demonstrierenden und den Zentralen Sicherheitskräften, als die Protestierenden das Innenministerium mit Worten beschimpften und Angehörige der Zentralen Sicherheitskräfte darauf mit obszönen Gesten reagierten. Die Zentralen Sicherheitskräfte sollen dann mit Schrotmunition auf die Demonstrierenden geschossen und Tränengas eingesetzt haben, um sie auseinanderzutreiben.
Mamdouh Hassan Mamdouh soll nach einer Auseinandersetzung mit dem Leiter der Sicherheitskräfte festgenommen worden sein. Amnesty International hat Informationen erhalten, dass er während der Festnahme geschlagen wurde. Mohamed Mostafa hat sich Berichten zufolge bei beiden Seiten eingesetzt, um die Spannungen zu verringern, wurde aber festgenommen, als er versuchte, einzugreifen, um die Festnahme eines 18-jährigen Demonstrierenden zu verhindern. Abdelazeem Abdo soll ebenfalls festgenommen worden sein, als er versuchte, mit den Zentralen Sicherheitskräften zu sprechen. Nach Informationen, die Amnesty International erhalten hat, wurde auch er bei der Festnahme geschlagen.
Am 30. März brachte man sie in das Büro des Staatsanwalts in Nasr City. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte sie, den Innenminister beleidigt und die Sicherheitskräfte angegriffen zu haben. Der Staatsanwalt ordnete an, sie vier Tage lang in Sicherheitsverwahrung zu nehmen. Dann brachte man sie in das Tora-Istiqbal-Gefängnis. Am 3. April wurde ihr Fall dem Neuen Kairoer Strafgericht übergeben und ihre Haftanordnung dort um 15 Tage verlängert. Seit dem 6. April werden die drei Männer im Hochsicherheitsgefängnis in Alaqrab in Einzelhaft gehalten.