Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Menschenrechtler in Gefahr

  • Haiti
UA-087/2017
Index:
AMR 36/6045/2017
12. April 2017

Herr DAVID BONIFACE
Herr JUDERS YSEME
verstorben:
Herr NISSAGE MARTYR

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0205 haben sich bereits eingesetzt.

Die Menschenrechtsverteidiger David Boniface und Juders Ysemé fürchten nach dem plötzlichen Tod ihres Kollegen Nissage Martyr um ihr Leben. Nissage Martyr starb einen Tag, nachdem die drei in den USA gegen Jean Morose Viliena, den ehemaligen Bürgermeister ihrer Heimatstadt in Haiti, Klage wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen eingereicht hatten. Die Männer berichten seit 2007 von wiederholten Morddrohungen und Angriffen durch den ehemaligen Bürgermeister. Sie müssen daher angemessenen Schutz erhalten.

Am 22. März reichten David Boniface, Juders Ysemé und Nissage Martyr Klage gegen Jean Morose Viliena, den ehemaligen Bürgermeister ihrer Heimatstadt Les Irois im Südwesten von Haiti, bei einem Bundesgericht in Boston im Nordosten der USA ein. Die Klage wurde in den USA eingereicht, weil Jean Morose Viliena Anfang 2009 in die USA geflohen war, nachdem die haitianischen Behörden wegen des Mordes an David Bonifaces Bruder im Jahr 2007 und eines Angriffs auf den Gemeinderadiosender im Jahr 2008 ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet hatten. Bei diesem Angriff verlor Nissage Martyr ein Bein und Juders Ysemé ein Auge. Die drei Männer werfen Jean Morose Viliena vor, dass er für eine Reihe von Angriffen gegen seine Kritiker_innen verantwortlich ist, darunter "Brandstiftung", "außergerichtliche Hinrichtungen", "versuchte außergerichtliche Hinrichtung", "Folter" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Verbrechen wurden auf seine Anweisung hin von einer bewaffneten Gruppe verübt, die mit seiner politischen Partei in Verbindung steht. Am 24. März 2017, einen Tag nachdem die Klage gegen Jean Morose Viliena eingereicht worden war, erkrankte Nissage Martyr plötzlich schwer und starb auf dem Weg ins Krankenhaus von Les Irois. Seine Familie gibt an, dass er zuvor ganz gesund war. Mit Hilfe ihrer Rechtsbeistände fordert die Familie eine sofortige unabhängige Autopsie und umfassende Untersuchunge seines Todes. Die örtliche Staatsanwaltschaft hat zwar die Autopsie genehmigt, doch bis jetzt keine Untersuchung aufgenommen.

David Boniface und Juders Ysemé sind Menschenrechtsverteidiger und werden als Unterstützer der Partei Organisation du Peuple en Lutte, einer Oppositionspartei in Haiti, betrachtet. Seit 2007 berichten die beiden Männer und Nissage Martyr, dass Jean Morose Viliena und seine Verbündeten ihnen Morddrohungen schicken und sie tätlich angreifen und versucht haben, sie zu töten, weil sie ihre legitime Arbeit als Menschenrechtsverteidiger ausführen. Im Zuge dessen haben sie das erste Gemeinderadio initiiert sowie die strafrechtliche Verfolgung von Jean Morose Viliena und seinen Verbündeten angestrebt, um der Gewalt in der Gemeinde ein Ende zu bereiten. 2015 gewährte die Interamerikanische Menschenrechtskommission den drei Männern und ihren Familien Schutzmaßnahmen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. David Boniface und Juders Ysemé berichteten Amnesty International, dass die haitianischen Behörden aufgrund der grassierenden Straflosigkeit im Land jedoch nichts unternommen hätten, um diesen Maßnahmen Folge zu leisten. Die beiden Männer sind nach Nissage Martyrs Tod mit ihren Familien aus Les Irois geflohen, da sie um ihre Sicherheit fürchten. Sie gaben an, dass der einzige Weg zu Gerechtigkeit ihre Aussage gegen Jean Morose Viliena sei, doch dass sie ohne angemessenen Schutz fürchten, getötet zu werden, noch ehe sie ihre Aussage machen können.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie nachdrücklich, umgehend eine unparteiische Untersuchung des Todes von Nissage Martyr durchzuführen, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
  • Bitte kommen Sie den von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission 2015 angeordneten Schutzmaßnahmen nach und stellen Sie in Absprache mit David Boniface, Juders Ysemé und ihren Familien wirksamen Schutz für sie bereit.

APPELLE AN

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Heidi Fortuné
Ministre de la Justice et de la Sécurité Publique
Primature d'Haïti
33, Boulevard Harry Truman
Port-au-Prince
HAITI, HT - 6110
(Anrede: Sehr geehrter Herr Minister/ Dear Minister / Cher Ministre
E-Mail: über die Webseite: http://primature.gouv.ht/?page_id=9

PREMIERMINISTER
Dr. Jack Guy Lafontant
Premier Ministre
Primature d'Haïti
33, Boulevard Harry Truman
Port-au-Prince
HAITI, HT - 6110
(Anrede: Sehr geehrter Herr Premierminister/ Dear Prime Minister / Cher Premier Ministre
E-Mail: über die Webseite: http://primature.gouv.ht/?page_id=22

AUßENMINISTER
Antonio Rodrigue
Ministre des Affairs Etrangères
Primature d'Haïti
33, Boulevard Harry Truman
Port-au-Prince
HAITI, HT - 6110
(Anrede: Sehr geehrter Herr Minister/ Dear Minister / Cher Ministre
E-Mail: über die Webseite: http://primature.gouv.ht/?page_id=9

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK HAITI
Frau M. C. Michele Dominique Raymond
Geschäftsträgerin a.i., Botschaftsrätin
Uhlandstraße 14
10623 Berlin
Fax: 030-8862 4279
E-Mail: amb.allemagne@diplomatie.ht

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Dezember 2006 wurde Jean Morose Viliena als Vertreter der Partei Mouvement démocratique et rénovateur d'Haïti (MODEREH) zum Bürgermeister von Les Irois gewählt. Amnesty International brachte 2008 aufgrund von schon seit 2007 durch Jean Morose Viliena initiierter Vorfälle eine Urgent Action heraus und forderte darin den Schutz von David Boniface, Juders Ysemé und Nissage Martyr (siehe https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-300-2008/morddrohungen).

Gegen 20 Uhr am 27. Juli des Jahre 2007 war Jean Morose Viliena, damals Bürgermeister von Les Irois, mit mehreren bewaffneten Männern zum Haus der Familie von David Boniface gekommen. Berichten zufolge suchten sie nach David Boniface, der zu der Zeit jedoch nicht zuhause war. Sie fanden seinen Bruder Eclesiaste Boniface vor, den sie auf die Straße zerrten, mit Macheten angriffen und dann erschossen. Früher am selben Tag hatte David Boniface eine Frau zur Friedensrichterin begleitet, um sie gegen eine Beschwerde zu verteidigen, die der Bürgermeister gegen sie vorgebracht hatte, nachdem er sie mutmaßlich geschlagen hatte, weil sie Müll an den Straßenrand gestellt hatte. Seit der Ermordung seines Bruders setzt sich David Boniface unablässig für die Aufklärung der Tat ein und hat infolgedessen weitere Morddrohungen erhalten.

Am 8. April 2008 brach Jean Morose Viliena begleitet von einer großen Zahl seiner Anhänger in die Räume des Gemeinderadios Radio Nouvelle Vision ein. Die Männer schlugen Nissage Martyr, den Besitzer der Räumlichkeiten, und den Unterstützer des Radios, Juders Ysemé, und als die beiden versuchten, aus dem Gebäude zu laufen, gab Jean Morose Viliena nach Angaben von Nissage Martyr den Befehl, sie zu erschießen. Die beiden Männer überlebten die Schüsse zwar, doch Juders Ysemé verlor bei dem Angriff ein Auge und Nissage Martyr durch die Schussverletzungen ein Bein.

Jean Morose Viliena floh Anfang 2009 in die Gegend von Boston im US-Bundesstaat Massachusetts. Medienberichten zufolge arbeitet er dort als Busfahrer und später als Fahrer für Uber. David Boniface, Juders Ysemé und Nissage Martyr geben an, dass Jean Morose Viliena weiterhin nach Les Irois reist und die Kontrolle über eine bewaffnete Gruppe ausübt, die mit der politischen Miliz KOREGA in Verbindung steht, um seine vermeintlichen politischen Gegner_innen in Les Irois weiter einzuschüchtern und zu unterdrücken. Nissage Martyr berichtete, dass er am 29. Oktober 2009 beobachtet hatte, wie die Verbündeten von Jean Morose Viliena 36 Häuser von vermeintlichen Unterstützer_innen der oppositionellen Organisation du Peuple en Lutte in Les Irois in Brand setzten, darunter auch ihre eigenen.

Seit dem Staatsstreich von 2004 herrscht in Haiti eine große politische Instabilität. Die UN richtete damals die Mission zur Stabilisierung in Haiti MINUSTAH ein, die bis heute ein Mandat hat. Das verheerende Erdbeben vom 12. Januar 2010 trug zusätzlich zur Instabilität bei, indem es mehr als 2 Millionen Menschen obdachlos machte und eine Krise aufgrund der Binnenvertriebenen auslöste. Im Oktober 2010 brach auf Haiti die Cholera aus, in deren Folge 9.000 Menschen starben und 800.000 daran erkrankten. Vor allem die Nachlässigkeit der UN bei der Wartung ihrer sanitären Einrichtungen und der Müllabfuhr haben diesen Ausbruch verursacht (siehe dazu den englischsprachigen Artikel https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/10/un-failing-cholera-victim...). Am 5. Februar 2016 wurde eine nationale Einigung erreicht, durch die eine Übergangsregierung eingesetzt wurde, um eine Lösung der politischen Krise herbeizuführen. Danach wurde Jovenel Moïse zum Präsidenten gewählt und kam am 7. Februar 2017 ins Amt.

Zwischen 2012 und 2014 verzeichnete Amnesty International zahlreiche Angriffe, Drohungen und Schikanierungen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen auf Haiti, darunter gegen Rechtsanwält_innen häufig im Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit. In den meisten dieser Fälle haben die Behörden keine umgehende und umfassende Untersuchung durchgeführt. Darüber hinaus haben die Behörden auch keine effektiven Schutzmaßnahmen getroffen, welche die Menschenrechtsverteidiger_innen in die Lage versetzen würden, ihre Tätigkeit ohne Angst vor Vergeltung auszuüben, obwohl dies von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte mehrfach angeordnet wurde.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to initiate an immediate, prompt and impartial investigation into the death of Nissage Martyr, to make the results public and bring those responsible to justice.
  • Urging them to comply with the precautionary measures ordered by the Inter-American Commission on Human Rights in 2015, and immediately provide effective protection to David Boniface, Juders Ysemé and their families, in accordance with their wishes.