Drohende Hinrichtung

Statur mit Augenbinde

Ledell Lee soll am 20. April im US-Bundesstaat Arkansas wegen eines 1993 begangenen Mordes hingerichtet werden. Seine rechtliche Vertretung in zahlreichen Prozessen war allem Anschein nach äußerst unzureichend.

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Dein Appell

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Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte wandeln Sie das Todesurteil gegen Ledell Lee in eine Haftstrafe um.

  • Ich möchte betonen, dass ich die Schwere der verübten Gewaltverbrechen und ihre Folgen sowie das Leid der Hinterbliebenen auf keinen Fall herunterspielen möchte.

  • Ich möchte jedoch meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Ledell Lee allem Anschein nach nur unzureichende rechtliche Vertretung erhielt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling for clemency for Ledell Lee and for his death sentence to be commuted.

  • Expressing concern at the serious issues relating to legal representation provided to Ledell Lee.

  • Explaining that you are not seeking to condone violent crime or to downplay its consequences.

Sachlage

Am 9. Februar 1993 wurde die 26-jährige Debra Reese tot in ihrer Wohnung in Jacksonville im US-Bundesstaat Arkansas aufgefunden. Sie war erschlagen worden. Der damals 27-jährige Ledell Lee wurde wegen ihres Mordes angeklagt. In dem ersten Gerichtsverfahren gegen ihn im Jahr 1994 konnten sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen. 1995 fand ein neues Verfahren statt, in dem Ledell Lee wegen Mordes zum Tode verurteilt wurde. Aus der Geldbörse des Mordopfers waren drei 100-Dollar-Banknoten entwendet worden. Die Staatsanwaltschaft argumentierte daher, dass das Verbrechen aus finanziellen Motiven begangen worden war.

Nach der Anklageerhebung im Reese-Fall wurde Ledell Lee in weiteren separaten Fällen angeklagt: einmal wegen Mordes und dreimal wegen Vergewaltigung. Ihm wurden zwei Rechtsbeistände zugeteilt, die ihn in all diesen Fällen vertreten sollten. Der für die Vergewaltigungsfälle zuständige Richter ordnete an, die Rechtsbeistände von diesen Fällen abzuziehen, da ein Interessenkonflikt zwischen der Strafverteidigung und dem Angeklagten vorliege. Die Rechtsbeistände selbst baten darum, von den Mordfällen abgezogen zu werden, da ein unüberbrückbarer Interessen- und Kommunikationskonflikt mit ihrem Mandanten vorläge. Die Staatsanwaltschaft führte an, dass Ledell Lee kein faires Gerichtsverfahren in den beiden Mordprozessen erhalten könne, wenn seine Verteidigung nicht ersetzt werde. Der für den Mordfall Reese zuständige Richter lehnte den Antrag jedoch ab. Der Oberste Gerichtshof von Arkansas bestätigte die Entscheidung des Richters, die Verteidigung beizubehalten. Zwei Richter_innen des Obersten Gerichtshofs sprachen sich jedoch dagegen aus und nannten die Entscheidung einen „schweren Fehler“, der zu einem „Vertrauensverlust in das Justizsystem des Staates“ führen würde.

Nach Abschluss des Mordprozesses wurde Ledell Lee ein Verteidiger für das Berufungsverfahren zugeteilt. Ledell Lee legte Rechtsmittel wegen unzureichender Verteidigung in seinem Mordprozess ein. Dieses wurde jedoch zurückgewiesen. Daraufhin kam der Fall vor die Bundesgerichte, und im Jahr 2003 ordnete ein Richter an, dass der Fall vor dem ursprünglichen Prozessgericht neu aufgerollt werden solle. Das Urteil erfolgte auf der Grundlage eines Transkripts der Wiederaufnahmeanhörung, aus dem hervorging, dass der Rechtsbeistand von Ledell Lee während der Anhörung „nur begrenzt oder gar nicht verfügbar“ gewesen war. Trotz eingelegter Rechtsmittel seitens des Bundesstaats verwies der Oberste Gerichtshof von Arkansas 2016 den Fall für eine erneute Anhörung zurück an das ursprüngliche bundesstaatliche Gericht. Der Oberste Gerichtshof sah es als erwiesen an, dass der Rechtsanwalt von Ledell Lee im Mordprozess betrunken gewesen war und argumentierte, dass der Angeklagte daher keinen qualifizierten rechtlichen Beistand erhalten habe. Unter anderem hatte der Rechtsanwalt häufig die Fragen des Richters nicht verstanden, seine eigenen Zeug_innen nicht gekannt, grundlegende Verfahrensregeln nicht beachtet, bestimmte Zeug_innen nicht vorgeladen und „zusammenhangloses Zeug geredet und seine Rede wiederholt mit ‚Bla, bla, bla‘ unterbrochen“.

Im August 2007 wurde eine neue Wiederaufnahmeanhörung durchgeführt, für die Ledell Lee neue Rechtsbeistände zur Seite gestellt wurden. Die Rechtsbeistände leiteten Schritte zur Untersuchung der unzulänglichen Verteidigung ihres Mandanten im ursprünglichen Mordprozess ein, führten jedoch keine der Beweise vor Gericht an. Im November 2007 urteilte der Richter, dass die ursprüngliche Verteidigung von Ledell Lee nicht unzureichend gewesen sei. Das darauf folgende Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof von Arkansas musste um fünf Monate verschoben werden, weil die Rechtsbeistände des Angeklagten zweimal fehlerhafte Papiere vor Gericht einreichten. Der Gerichtshof ordnete die Prüfung eines Disziplinarverfahrens gegen die Rechtsbeistände an, bestätigte jedoch im Mai 2009 das Todesurteil gegen Ledell Lee. Nachdem 2016 einer der Rechtsanwälte von dem Fall abgezogen wurde, weil er unter einer bipolaren Störung litt, wurde im August 2016 ein neuer Rechtsbeistand eingesetzt.

Ledell Lee soll am 20. April hingerichtet werden. Zwischen dem 17. und 27. April sollen in Arkansas insgesamt acht Todesurteile vollstreckt werden.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe.

Appell an:

GOUVERNEUR VON ARKANSAS The Honorable Asa Hutchinson Governor of the State of Arkansas State Capitol, Suite 250 500 Woodlane St Little Rock AR 72201 USA (Anrede: Dear Govenor / Sehr geehrter Herr Gouverneur) Fax: (00 1) 501 682 3597 oder (001) 501 682-1382 E-Mail: http://governor.arkansas.gov/contact-info/ (Da dieses Formular nur mit einer US-Adresse zu verwenden ist, tragen Sie bitte Ihren Namen und die Adresse der US-Sektion von Amnesty International ein: 600 Pennsylvania Ave. SE, 5th Floor Washington, D.C. Zip Code: 20003)

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA Herrn Kent Doyle Logsdon Geschäftsträger a.i., Gesandter-Botschaftsrat Pariser Platz 2 10117 Berlin Fax: 030-83 05 10 50 E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, sodass sie noch vor dem 20. April 2017 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.