Parlamentarierin immer noch nicht frei

Am 12. Mai fand vor einem Militärgericht die Anhörung zu dem Kautionsgesuch von Khalida Jarrar statt. Der Vorsitzende Richter verschob die Verkündung seiner Entscheidung zunächst auf den 18. Mai und dann ein weiteres Mal auf den 21. Mai. Dem Kautionsgesuch wurde an diesem Tag stattgegeben. Khalida Jarrar wird dennoch weiterhin im HaSharon-Gefängnis in Israel festgehalten. Ihr droht ein Verfahren vor einem israelischen Militärgericht. Bei derartigen Prozessen werden die internationalen Standards für faire Verfahren verletzt. Die Richter_innen und Staatsanwält_innen gehören dem israelischen Militär an, wobei die Richter_innen auf Empfehlung des militärischen Generalanwalts von den regionalen Befehlshaber_innen benannt werden und fast ausschließlich aus den Reihen der Staatsanwält_innen stammen. Sie haben keinen Anspruch auf eine Festanstellung und können jederzeit von den regionalen Befehlshaber_innen aus dem Amt entlassen werden. Diese Tatsache sowie die engen Verbindungen zwischen Militärrichter_innen und Militärstaatsanwält_innen lassen tiefgreifende Zweifel an deren Unparteilichkeit aufkommen. Darüber hinaus basieren die Verfahren vor Militärgerichten häufig auf Geständnissen, die oftmals zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezogen werden, weil sie unter Zwang abgelegt wurden. Angeklagte stimmen zudem oft selbst dann Übereinkommen mit der Staatsanwaltschaft zu, wenn sie unschuldig sind. Sie sehen in der Abgabe eines Geständnisses die einzige Möglichkeit, einem unfairen Verfahren zu entgehen und geringere Strafen zu erhalten.

Khalida Jarrar wird bereits seit Jahrzehnten von den israelischen Behörden drangsaliert und eingeschüchtert. Sie war bis zum 15. April 2015 noch nie wegen einer Straftat angeklagt worden, dennoch haben die Behörden sie in der Vergangenheit bereits mehrfach zu einer "Gefahr für die Sicherheit" erklärt. Nachdem israelische Soldat_innen sie am 2. April festgenommen hatten, wurde eine Verwaltungshaftanordnung gegen sie erlassen. Am 8. April wurde eine geplante Überprüfung der Haftanordnung gegen Khalida Jarrar auf den 15. April verschoben. Die Militärstaatsanwaltschaft erhob dann am 15. April in zwölf Punkten Anklage gegen die Palästinenserin. Die Anklagepunkte stehen in Verbindung mit der Anstiftung zur Entführung von israelischen Soldat_innen und mit ihrer Mitgliedschaft in der Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP), einer verbotenen linksgerichteten Partei, der ein bewaffneter Flügel angehört. Die Verteidiger_innen von Khalida Jarrar geben an, dass diese Anklage jeglicher Grundlage entbehre. Zudem gab der Vorsitzende Militärrichter am 15. April dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die Verwaltungshaftanordnung zunächst aufrechtzuerhalten. Am 29. April sollte in Zusammenhang mit den zwölf Anklagepunkten eine Überprüfung der Haft von Khalida Jarrar stattfinden, die jedoch ebenfalls vertagt wurde.

Am 4. Mai lief die Verwaltungshaftanordnung gegen Khalida Jarrar aus, nachdem das israelische Militär diese von sechs Monaten auf einen Monat verkürzt hatte. Die Militärstaatsanwaltschaft gibt an, dass ihr die Aussagen zweier palästinensischer Häftlinge vorlägen. Diese sollen gehört haben, wie Khalida Jarrar sich für die Entführung israelischer Soldat_innen ausgesprochen habe, um anschließend einen Gefangenenaustausch mit palästinensischen Häftlingen aus Israel zu bewirken. Khalida Jarrar streitet die Vorwürfe vehement ab. Es ist nicht selten, dass Zeug_innen der Staatsanwaltschaft und Angeklagte angeben, ihre Aussagen nach langen Verhören gemacht zu haben, in denen sie gezwungen waren, in schmerzhaften Positionen zu verharren und Opfer von anderen Formen der Folter und Misshandlung wie zum Beispiel Schlafentzug geworden zu sein. 2010 wurde der Menschenrechtsverteidiger Abdallah Abu Rahma von einem Militärgericht wegen "Anstiftung" und "Organisation und Teilnahme an einer illegalen Demonstration" für schuldig befunden. Der Schuldspruch basierte auf Angaben, die drei Kinder gemacht hatten. Diese zogen ihre Aussagen vor Gericht jedoch wieder zurück und gaben an, dass man sie zur Aussage gezwungen habe.

Zwei Monate vor ihrer Festnahme war Khalida Jarrar zum Mitglied des Komitees ernannt wurde, das Präsident Abbas nach der Unterzeichnung des Römischen Statuts im Dezember 2014 ins Leben rief, um die palästinensischen Anliegen vor dem Internationalen Strafgerichtshof voranzubringen. Im Januar 2015 hat die palästinensische Autonomiebehörde die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Verbrechen, die seit dem 13. Juni 2014 auf dem von ihr kontrollierten Gebiet begangen worden sind, anerkannt. Dies umfasst auch den jüngsten Konflikt zwischen Israel und Gaza, bei dem im Juli und August 2014 mehr als 1.500 palästinensische Zivilpersonen im Gazastreifen und sechs Zivilpersonen in Israel getötet wurden. Israel reagierte auf den Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof mit dem Einbehalten von etwa 100 Millionen Euro an Steuergeldern, die Palästina monatlich zustehen. Obwohl die israelische Regierung angekündigt hat, die Gelder zum Teil freizugeben, hält der Streit zwischen den israelischen und palästinensischen Behörden bezüglich dieses Themas weiter an.

Im August 2014 widersetzte sich Khalida Jarrar einer vom Vorsitzenden des Zentralkommandos der israelischen Streitkräfte erlassenen "Sonder-Überwachungsanordnung" mit der sie aufgefordert worden war, ihre Heimatstadt Ramallah zu verlassen und sich ausschließlich in Jericho zu bewegen. Gegen sie ist ein Ausreiseverbot erlassen worden. Auf welche Beweise sich das Militär bei der Begründung dieses Reiseverbots gestützt hat, haben Khalida Jarrar und ihre Rechtsbeistände jedoch nie erfahren. 2006 wurde sie als Mitglied der PFLP in den Palästinensischen Legislativrat gewählt. Darüber hinaus ist sie die stellvertretende Vorsitzende der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Addameer, die sich für die Rechte von Gefangenen einsetzt.