Drohende Auslieferung trotz Foltergefahr

Das Verfahren gegen Kadate Lekumu, Faustino Mananga Gomes, Ilunga Mukendi Cianda, Eduardo Pongo Muaca, Richard Nsabwa Mukendi, Boyeye Marc Eyoku, Akanza Toto, Mbuasi Kitunta François und David Bucur, die alle in der angolanischen Provinz Cabinda festgenommen wurden, wurde am 24. März vor dem Bezirksgericht in Cabinda aufgenommen. Den Männern, von denen mindestens sieben ursprünglich aus der DR Kongo stammen, wird "versuchte Herbeiführung von Krieg oder Vergeltungsschlägen gegen Angola", "illegaler Aufenthalt im Land" und "Förderung von und Beihilfe zu illegaler Einwanderung" vorgeworfen. Das Verfahren endete am 1. April und das Urteil wird voraussichtlich am 16. April verkündet. Dennoch forderte der Staatsanwalt von Cabinda die Ausweisung der Männer.

Am 22. November 2012 wurden die neun Männer in Cabinda festgenommen. Bis zum 22. Dezember 2012 wurden sie ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand in Militärbaracken festgehalten. Ihre Familien wurden nicht über ihren Aufenthaltsort in Kenntnis gesetzt. Während ihres Gewahrsams in den Militärbaracken wurden die Gefangenen Berichten zufolge mit Schusswaffen geprügelt, mit Militärstiefeln getreten, geohrfeigt und mit Faustschlägen traktiert. Keiner der Männer erhielt medizinische Versorgung für die infolge dieser Folter erlittenen Verletzungen.

Ilunga Mukendi Cianda und Richard Nsabwa Mukendi sind französische Staatsangehörige, Kadate Lekumu ist belgischer Staatsbürger, und David Bucur und Eduardo Pongo Muaca sind Angolaner.

Es wird befürchtet, dass zumindest einige der Männer an die DR Kongo ausgeliefert werden könnten. Dort liefen sie Gefahr weitere Folter oder andere Misshandlung zu erfahren oder zum Tode verurteilt zu werden.

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• Mit großer Sorge habe ich von der drohenden Auslieferung von neun Männern an die Demokratische Republik Kongo erfahren. Ihnen könnte dort Folter, Misshandlung oder gar die Todesstrafe drohen.

• Es besorgt mich zudem, dass die Männer nach ihrer Festnahme im November 2012 ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und gefoltert worden sein sollen. Ich bitte Sie eindringlich, diese Vorwürfe zu untersuchen.

• Ich appelliere an Sie, keinen der Männer an die DR Kongo auszuliefern, da ihnen dort Folter, Misshandlung oder die Verurteilung zum Tode drohen könnte.

[APPELLE AN ]

AUSSENMINISTER
Jorge Rebelo Chicoti
Ministério das Relações Exteriores
Palácio do Comércio
Avenida Comandante Gika
Luanda
ANGOLA
(Anrede: Sua Excelência / Excellency / Exzellenz)
Tel: (00 244) 222 393 246
Fax: (00 244) 222 395 729

JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Rui Jorge Carneiro Mangueira

Ministério da Justiça
Rua 17 Setembro, No. 32
CP 1986
Luanda
ANGOLA
(Anrede: Sua Excelência / Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 244) 222 339 914 oder
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GENERALSTAATSANWALT
Dr João Maria Moreira de Sousa
Procuradoria Geral da República
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Luanda
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(Anrede: Exmo Dr. / Dear Dr Moreira de Sousa / Sehr geehrter Herr Dr. Moreira de Sousa)
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