In Haft wegen "illegalen" Büchern

Amnesty International ist nach wie vor darüber besorgt, wie Malaysia auf Gesetze zur nationalen Sicherheit und Präventivhaft zurückgreift.

In der Vergangenheit ist das Gesetz zur Inneren Sicherheit Internal Security Act (ISA) dazu benutzt worden, friedlich geäußerte abweichende Meinungen zu unterdrücken. Wer unter Berufung auf dieses Gesetz festgenommen wurde, konnte während der Ermittlungen bis zu 60 Tage ohne Verfahren inhaftiert werden. Der Innenminister konnte dann Haftanordnungen von bis zu zwei Jahren verhängen, die immer wieder neu ausgestellt werden können. Im Laufe der Jahre hat Amnesty International zahlreiche Fälle von Folter und anderen Misshandlungen von Gefangenen dokumentiert, die unter Berufung auf das ISA festgehalten werden.

2012 löste das 2015 reformierte Gesetz zu Sicherheitsvergehen (Security Offences Special Measures Act - SOSMA) das ISA ab. Die Regierung hatte versprochen, das ISA durch Gesetze abzulösen, die "ein Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und persönlicher Freiheit finden". Doch das SOSMA entspricht nicht den internationalen Menschenrechtsstandards, wie sie die Mindeststandards für die Behandlung von Gefangenen (die Nelson-Mandela-Regeln) festlegen. Darin ist der ungehinderte Zugang zu einem Rechtsbeistand garantiert, und es wird den Gefangenen voller und effektiver Zugang zum Gefängnisleben auf einer gerechten Grundlage zugestanden. Das SOSMA ermöglicht vielmehr, Gefangene in Einzelhaft zu nehmen; sie 48 Stunden ohne Kontakt zur Außenwelt festzuhalten und ihnen bis zu 28 Tage lang den Zugang zu Gerichten und/oder Rechtsbeiständen zu verweigern.

Bei einer parlamentarischen Anfrage sagte der stellvertretende Innenminister, dass zwischen dem 31. Juli 2012 und dem 22. Februar 2017 insgesamt 989 Personen unter Berufung auf das SOSMA inhaftiert worden seien; 363 sind inzwischen wieder auf freiem Fuß, gegen 139 läuft ein Strafverfahren und gegen 502 Personen liegt ein Schuldspruch vor. Das Gesetz wird willkürlich gegen Regierungskritiker_innen eingesetzt, wie an der elftägigen Haft von Maria Chin Abdullah im November 2016 und der Inhaftierung von Khairuddin Abu Hassan aufgrund seiner Korruptionsvorwürfe zu sehen ist. Es gibt Anlass zur Sorge, dass die Regierung in zunehmendem Maße und unter verschiedenen Umständen, bei denen es sich nicht um eine Bedrohung der Sicherheit handeln muss, die nationale Sicherheit ins Feld führt und damit eine Kontrolle der Exekutive im Sinne der Gewaltenteilung außer Acht lässt.