Zahlreiche Ägypter verhaftet
Etwa 33 ÄgypterInnen wurden am 9. April 2010 während einer Versammlung in einem Restaurant in Kuwait festgenommen. Es handelt sich um AnhängerInnen von Mohamed ElBaradei, einem möglichen Kandidaten bei den ägyptischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. 25 der Festgenommenen wurden im Schnellverfahren abgeschoben. Amnesty International fordert die kuwaitischen Behörden auf, alle Personen, die nach wie vor wegen ihrer Teilnahme an der friedlichen Versammlung inhaftiert sind, unverzüglich freizulassen und weitere Abschiebungen zu unterbinden.
Appell an
EMIR DES STAATES KUWAIT
His Highness
Sheikh Sabah al-Ahmad al-Jaber Al Sabah
al-Diwan al-Amiri,
al-Safat
KUWAIT
(korrekte Anrede: Your Highness)
Fax: (00 965) 2539 2163 oder (00 965) 2243 0559
E-Mail: amirsoffice@da.gov.kw
JUSTIZMINISTER
His Excellency Rashed al-Hammad
Minister of Justice
Ministry of Justice
P.O. Box 6, al-Safat 1300
KUWAIT
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 965) 2243 5220
VORSITZENDER DER PARLAMENTARISCHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Parliamentary Human Rights Committee
National Assembly
P.O. Box 716, al-Safat 13008
KUWAIT
(korrekte Anrede: Dear Sir)
Fax: (00 965) 2245 5806
E-Mail: human-rights@majlesalommah.net
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DES STAATES KUWAIT
Herrn Sameeh Essa J A Hayat, Stellvertretender Leiter (Geschäftsträger a.i.)
Griegstraße 5-7
14193 Berlin
Fax: 030-8973 0010
E-Mail: info@kuwait-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Mai 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Rufen Sie die Behörden auf, Personen, die nur deswegen festgenommen wurden, weil sie am 9. April 2010 an einer friedlichen Versammlung in Kuwait-Stadt teilgenommen haben, freizulassen.
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Drängen Sie bei den Behörden darauf, Abschiebungen, die in Zusammenhang mit der Festnahme von ägyptischen AnhängerInnen ElBaradeis angeordnet wurden, zu stoppen.
- Erinnern Sie die Behörden daran, dass Kuwait als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte niemanden, der sich legal in Kuwait aufhält, willkürlich abschieben darf und dass Personen, denen die Abschiebung droht, die Möglichkeit eingeräumt werden muss, die Anordnung der Abschiebung anzufechten.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Kuwaiti authorities to release any Egyptians arrested solely for their participation in a peaceful gathering in Kuwait-Stadt on 9 April;
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Urging the authorities to halt any deportations scheduled to take place in connection with the arrests of Egyptian activists;
- Reminding the authorities that as a state party to the International Covenant on Civil and Political Rights, Kuwait is obliged not to arbitrarily deport people legally in the country; and to give them the possibility to challenge their deportation orders before courts.
Sachlage
Die AnhängerInnen ElBaradeis wurden in Kuwait-Stadt, der Hauptstadt Kuwaits, festgenommen. Sie hielten ein friedliches Treffen ab, auf dem sie besprachen, wie man die Kandidatur von ElBaradei, dem ehemaligen Vorsitzenden der Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen (IAEA), bei den ägyptischen Präsidentschaftswahlen 2011 unterstützen könne. Nach Meldungen von Al-Qabras, einer kuwaitischen Zeitung, sind sechs seiner AnhängerInnen wieder freigelassen worden. Eine unbekannte Anzahl soll sich noch in Haft befinden. Aus Berichten über die Freigelassenen geht hervor, dass sie sich schriftlich verpflichten mussten, an keinen weiteren Treffen teilzunehmen, um nicht abgeschoben zu werden. 25 der AnhängerInnen brachte man direkt aus der Haft zum Flughafen Kuwait-Stadt und schob sie in die ägyptische Hauptstadt Kairo ab.
Gesetzliche Grundlage für die Abschiebungen ist ein kuwaitisches Gesetz von 1979, wonach Versammlungen von AusländerInnen in Kuwait verboten sind. Als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist Kuwait verpflichtet, das Recht eines jeden auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Die 25 Abgeschobenen hatten nicht die Möglichkeit, ihre Abschiebung anzufechten.
Hintergrundinformation
Über 250 000 ÄgypterInnen leben und arbeiten in Kuwait. Berichten zufolge sind bis zu 378 von ihnen einer Facebook-Gruppe beigetreten, die die Kandidatur von Mohamed ElBaradei, dem ehemaligen ägyptischen Diplomaten und Vorsitzenden der IAEA, bei den Präsidentschaftswahlen 2011 in Ägypten unterstützt.
Die AdministratorInnen der Facebook-Gruppe riefen zu einem Treffen auf, welches am 9. April 2010 in Kuwait-Stadt stattfand. Nach vorliegenden Informationen verlief es vollkommen friedlich. Bis zu 30 Personen wurden bei dem Treffen, einige laut kuwaitischen Quellen zu einem späteren Zeitpunkt festgenommen. Die Abschiebungen fanden zwischen dem 10. und 12. April statt. Amnesty International rechnet mit weiteren Abschiebungen.
Nach kuwaitischem Recht sind Umzüge, Demonstrationen und öffentliche Versammlungen von ausländischen StaatsbürgerInnen in Kuwait verboten.
Die kuwaitische Gesellschaft für Menschenrechte (KSHR) und andere MenschenrechtsverteidigerInnen in Kuwait und Ägypten verurteilten die Festnahmen und Abschiebungen. Die KSHR bezeichnete die Festnahmen als willkürlich und als Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte.