Verweigerung der medizinischen Versorgung
Die beiden oben genannten Männer werden ohne Anklage im Polizeihauptrevier in Bata festgehalten. Die Polizei verweigert ihnen die dringend benötigte medizinische Versorgung. In dem Polizeihauptrevier sind Folter und andere Misshandlungen an der Tagesordnung. Von einem der Männer ist bekannt, dass er gefoltert wurde. Der andere ist Diabetiker und benötigt tägliche Medikation.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
General Teodoro Obiang Nguema Mbasogo
Presidente de la República
Gabinete del Presidente de la República
Malabo
ÄQUATORIALGUINEA
(korrekte Anrede: Excelencia)
Fax: (00 240) 09 3313
(00 240) 09 3334
GENERALSTAATSANWALT
Sr. Don José Oló Obono
Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República
Malabo
ÄQUATORIALGUINEA
(korrekte Anrede: Sr Fiscal)
Fax: (00 240) 09 1338
MINISTER FÜR INNERE SICHERHEIT
Sr. Don Nicolás Obama Nchama
Ministro de Seguridad Nacional
Dirección General de Seguridad Nacional
Malabo, ÄQUATORIALGUINEA
(korrekte Anrede: Sr. Ministro)
Fax: (00 240) 09 8259
Sende eine Kopie an
AUßENMINISTER
Pastor Michá Ondó Bile
Ministro de Asuntos Exteriores
y Cooperación Internacional
Ministerio de Asuntos Exteriores
y Cooperación Internacional
Malabo
ÄQUATORIALGUINEA
Fax: (00 240) 09 3132
(00 240) 09 2320
VIZEPREMIERMINISTER UND MENSCHENRECHTSBEAUFTRAGTER
Salomón Nguema Owono
Vice-Primer Ministro 2º. Encargado de Asuntos Sociales y Derechos Humanos
Gabinete del Vice Primer Ministro
Malabo
ÄQUATORIALGUINEA
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA
S.E. Herr Cándido Muatetema Rivas
Rohlfsstraße 17 – 19, 14195 Berlin
Fax: 030-8866 3879
E-Mail: botschaft@guinea-ecuatorial.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. April 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN SPANISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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expressing concern that Epifanio Pascual Nguema Alogo and José Eworo Mba are held without charge at Bata Central Police Station, and urging the authorities to charge them immediately with a recognizably criminal offence, or else release them;
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expressing concern at reports that Epifanio Pascual Nguema Alogo has been tortured, and urging the authorities to order an independent enquiry and bring those responsible to justice;
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calling on the authorities to ensure the men are humanely treated and not subjected to any form of torture or other ill-treatment;
- urging the authorities to provide Epifanio Pascual Nguema Alogo and José Eworo Mba immediately with any medical attention they may require.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Epifanio Pascual Nguema Alogo und José Eworo Mba ohne Anklage im Polizeihauptrevier in Bata festgehalten werden, und bei den Behörden darauf dringen, sie sofort einer erkennbar strafbaren Handlung anzuklagen oder freizulassen;
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Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Epifanio Pascual Nguema Alogo Berichten zufolge gefoltert wurde, und die Behörden auffordern, eine unabhängige Untersuchung anzuordnen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;
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die Behörden auffordern, zu gewährleisten, dass die beiden Männer menschenwürdig behandelt und weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden;
- bei den Behörden darauf dringen, dass Epifanio Pascual Nguema Alogo und José Eworo Mba sofortigen Zugang zu jeglicher benötigten medizinischen Versorgung erhalten.
Sachlage
Der Tischler Epifanio Pascual Nguema Alogo wurde am 22. Februar 2009 ohne Haftbefehl in einem Lokal gegenüber seiner Werkstatt festgenommen und auf das Polizeihauptrevier nach Bata gebracht. Am 27. Februar beschuldigte ihn die Polizei, seiner Frau Dokumente für eine Auslandsreise verschafft zu haben. Er soll außerdem gesagt haben, dass Präsident Obiang Nguema ein Hindernis für Äquatorialguinea sei, und dass ihn niemand wählen werde, sollte er bei den nächsten Präsidentschaftswahlen kandidieren. Epifanio Pascual Nguema Alogo bestreitet diese Äußerungen.
Am 2. März 2009 wurde er kurz vor Mitternacht aus seiner Zelle geholt und in einen Keller gebracht. Dort wurde er vier Stunden lang gefoltert. Polizeibeamte schlugen ihn und zielten dabei besonders auf den Nierenbereich, Bauch und Genitalien. Letztere bluteten noch tagelang, außerdem hatte er Blut im Urin und kann immer noch nicht aufrecht stehen oder gehen. Seine Bitte um eine ärztliche Untersuchung wurde von der Polizei ausgeschlagen.
José Eworo Mba, der eigentlich in Spanien lebt und gerade seine Mutter in Bata besuchte, wurde am 13. Februar 2009 ohne Haftbefehl festgenommen. Offenbar beschuldigte ihn die Polizei, für den spanischen Sicherheitsdienst als Spion zu arbeiten. José Eworo Mba ist Diabetiker. Berichten zufolge nahm ihm die Polizei sein Blutzuckermessgerät ab. Sein Blutzucker soll beim letzten Messen erhöht gewesen sein. Seine Medikamente hat er mittlerweile aufgebraucht, doch die Polizei versorgt ihn nicht mit neuen und verweigert ihm eine ärztliche Untersuchung.
Hintergrundinformation
Obwohl die Regierung von Äquatorialguinea im November 2006 ein Gesetz verabschiedet hat, welches Folter verbietet, erhält Amnesty International immer noch Berichte über Folterungen von politischen und anderen Häftlingen im Polizeihauptrevier in Bata. Bisher wurde noch nie ein Polizeibeamter wegen der Folterung von Häftlingen strafrechtlich verfolgt.