Folter
Vier in Südchina inhaftierte Männer sind nach eigenen Angaben unter Folter zu Geständnissen gezwungen worden. Amnesty International befürchtet, dass ihnen weitere Folterungen drohen.
Appell an
HÖHERES VOLKSGERICHTS DER PROVINZ JIANGXI
Zhang Zhonghou Yuanzhang
Jiangxisheng Gaoji Renmin Fayuan
Shengfu Dayuan Dongsanlu
Nanchangshi 330046
Jiangxisheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear President)
Fax: 0086 791 6245524 or 6227568
E-Mail: jxfy_tg@chinacourt.org oder jxfy_yzxx@chinacourt.org
AUSSCHUSS FÜR POLITIK UND RECHTSFRAGEN DER PROVINZ JIANGXI
Shu Xiaoqin Shuji
Zhonggong Jiangxisheng Zhengfa Weiyuanhui
10 Yuzhanglu
Nanchangshi 330006
Jiangxisheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Secretary)
E-Mail: zhxxgood@163.com oder jxzfwxx@jxzfw.gov.cn
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
Hu Jintao Guojia Zhuxi
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu, Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 10 630 70 900
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Mai 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE IN ENGLISH, CHINESE OR YOUR OWN LANGUAGE:
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Urging the authorities to guarantee that Cheng Fagen, Cheng Lihe, Fang Chunping and Huang Zhiqiang will not be tortured or otherwise ill-treated while they remain in custody;.
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Calling for a full and impartial investigation into allegations that they have been tortured in detention and bring those responsible to justice;
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Calling on the authorities to conduct a retrial of the four men, in line with international fair trial standards;
- Urging the authorities to ensure that the men are given access to legal assistance of their choosing, their families and any medical treatment that they may require.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Dringen Sie bei den Behörden darauf zu garantieren, dass Cheng Fagen, Cheng Lihe, Fang Chunping und Huang Zhiqiang weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.
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Verlangen Sie, dass Foltervorwürfe vollständig und unabhängig untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
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Verlangen Sie, dass die Verfahren der vier Männer wiederaufgenommen und faire Verfahren durchgeführt werden, die internationalem Recht entsprechen.
- Fordern Sie die Behörden auf sicherzustellen, dass den Männern Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihrer Familie und jeglicher medizinischer Versorgung, die sie benötigen, gewährt wird.
Sachlage
Das Mittlere Volksgericht der Stadt Jingdezhen in der Provinz Jiangxi im Süden Chinas verurteilte Cheng Fagen, Cheng Lihe, Fang Chunping und Huang Zhiqiang 2003 zum Tode. Im Mai 2006 wurden ihre Strafen in einem Wiederaufnahmeverfahren in Freiheitsentzug umgewandelt. Ein Wärter des Gefängnisses Nr. 3 in Jingdezhen teilte der Familie eines Inhaftierten kürzlich mit, dass man ihn aber nur am Leben erhalte, um ihn weiter foltern zu können. Mindestens einer der Männer, Fang Chunping, will erneut Rechtsmittel gegen sein Urteil einlegen.
Die bisherigen Foltervorwürfe sind weder untersucht noch gerichtlich überprüft worden. Ebenso wenig haben die vier Männer in der Haft medizinische Versorgung erhalten. Fang Chunping erzählte einem Familienmitglied bei einem Haftbesuch im März, dass er immer noch unter den Schmerzen der Folterungen leide, die er von 2002 bis 2004 habe erdulden müssen. Darüber hinaus zwinge man ihn, täglich von 5.30 Uhr bis 21 Uhr in der Textilfabrik des Gefängnisses zu arbeiten.
Die vier Männer berichten, dass man sie zwischen 2002 und 2004 mehrmals gefesselt und an ihren Handgelenken an Metallstangen aufgehängt habe. Man habe sie nicht schlafen lassen, sie bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen und gezwungen, Straftaten wie Mord, Raub und Vergewaltigung zu gestehen. Cheng Fagen gab in einem Rechtsmittel, welches er sowohl beim Mittleren Volksgericht von Jingdezhen als auch beim Höheren Volksgericht von Jiangxi einlegte, an, dass Polizisten ihn geschlagen hätten, um ein Geständnis von ihm zu erzwingen. Einmal hätten Polizeibeamte Ziegelsteine an seine Füße gebunden und ihn an einer Treppe aufgehängt, während ein anderer Polizeibeamter ihm mit einem Feuerzeug die Achselhaare verbrannt habe.
Amnesty International gehen regelmäßig Berichte über Todesfälle in staatlichen Institutionen, einschließlich Gefängnissen und Polizeihaftzentren, zu. Viele der Todesfälle sind auf Folterungen zurückzuführen.
Hintergrundinformation
Cheng Fagen, Cheng Lihe, Fang Chunping und Huang Zhiqiang wurden wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an drei unterschiedlichen Verbrechen, die sie zwischen September 1999 und Mai 2000 begangen haben sollen, zum Tode verurteilt.
Nachdem die Männer im April 2004 Rechtsmittel eingelegt hatten, hob das Höhere Volksgericht der Provinz Jiangxi die Urteile auf und verwies den Fall an das erstinstanzliche Gericht zurück. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Geständnisse der vier Angeklagten unstimmig und widersprüchlich seien und die Beweise der Staatsanwaltschaft nicht ausgereicht hätten. Ohne die Foltervorwürfe zu beachten, verurteilte das Mittlere Volksgericht von Jingdezhen die Männer am 18. November 2004 erneut zum Tode. In einer nochmaligen Überprüfung am 31. Mai 2006 hob das Höhere Volksgericht von Jiangxi die Schuldsprüche für die Taten aus dem Jahr 1999 auf. Die Urteile im Bezug auf die Taten aus dem Jahr 2000 hielt es aufrecht, setzte aber den Vollzug der Todesstrafen für zwei Jahre außer Kraft.
Wie Amnesty International von einem Familienangehörigen von Fang Chunping erfuhr, hat man ihre Strafen laut einem Gefängnisbeamten in lebenslangen Freiheitsentzug umgewandelt. Dies ist nach chinesischem Recht bei Todesstrafen, deren Vollstreckung für zwei Jahre ausgesetzt wurde, durchaus üblich. Allerdings haben die Familien der Verurteilten noch keine entsprechende offizielle Bestätigung erhalten.
Gemäß Artikel 50 der chinesischen Strafprozessordnung sollen Todesstrafen, deren Vollziehung ausgesetzt ist, nach Ablauf des zweijährigen Vollstreckungsaufschubs in lebenslangen Freiheitsentzug umgewandelt werden, sofern der Verurteilte in diesem Zeitraum nicht erneut straffällig geworden ist. Bei guter Führung und Reue des Inhaftierten soll die Strafe nach Ablauf der zwei Jahre in eine befristete Freiheitsstrafe von 15 bis 20 Jahren umgewandelt werden. Vertretern der chinesischen Behörden zufolge werden die meisten solcher Todesurteile in Freiheitsstrafen umgewandelt. Sie konnten zwar keine entsprechenden Statistiken vorlegen, Nachforschungen von Amnesty International bestätigen ihre Angaben aber.
Laut einem Rechtsanwalt, der den Fall verfolgte, hat es in dem Verfahren etliche prozessuale Fehler gegeben. So haben die Männer zum Beispiel alle beweisen können, dass sie nicht am Tatort gewesen sind. Wichtige Beweisstücke, wie Zigarettenstummel, die man am Tatort gefunden habe, seien nicht auf DNA-Spuren untersucht worden. Man habe auch keine Fingerabdrücke der Männer am Tatort gefunden.
Das chinesische Strafprozessrecht verbietet die Verwendung von Geständnissen, die durch Folter oder andere Misshandlungen zustande gekommen sind, nicht. Das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, welches China 1988 ratifizierte, verlangt ein derartiges Verbot. Dennoch sind Folterungen und andere Misshandlungen in allen Hafteinrichtungen Chinas weit verbreitet.