Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Anhaltende Morddrohungen

  • Myanmar
UA-077/2017
Index:
ASA 16/6003/2017
04. April 2017

Herr ROBERT SANN AUNG

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0151 haben sich bereits eingesetzt.

Der Menschenrechtsanwalt Robert Sann Aung erhält seit der Ermordung eines anderen prominenten Anwalts Morddrohungen und beleidigende Nachrichten. Die Behörden von Myanmar müssen umgehend Maßnahmen ergreifen, um Robert Sann Aung zu schützen, Ermittlungen zu den Drohungen einleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Robert Sann Aung erhält regelmäßig Morddrohungen und wird per SMS und am Telefon beleidigt und beschimpft, seit der prominente Anwalt U Ko Ni am 29. Januar 2017 am Flughafen von Yangon (Rangun) einem Attentat zum Opfer fiel. In einigen der Anrufe ist er gefragt worden, ob er "keine Angst habe, zu sterben". Außerdem drohte man ihm: "Wir wissen, wo du dich aufhältst, bild' dir nicht ein, dass du clever genug bist, und rühr' die Verfassung nicht an". Robert Sann Aung hat auch extrem geschmacklose und beleidigende SMS erhalten.

Neben den Drohungen über Telefon und SMS wird Robert Sann Aung seinen Angaben zufolge auch von Sicherheitskräften beschattet. So gibt er an, auf Dienstreisen nach Mandalay von einem Mann in Zivilkleidung verfolgt worden zu sein, der sich als Angehöriger des Militärgeheimdienstes ausgibt. Der Mann wartet am Flughafen auf Robert Sann Aung und folgt ihm, bis er seinen Anschlussflug nimmt. Dies ist seit dem 19. Dezember 2016 bereits vier Mal so geschehen.

Da er mehrfach zuvor als gewaltloser politischer Gefangener in Haft war, hat Robert Sann Aung nun Bedenken, die Morddrohungen und Einschüchterungen bei den Behörden zu melden. Zum einen geht er davon aus, man werde ihm nicht zuhören, zum anderen fürchtet er, die Behörden könnten selbst an den Drohungen und den Beschattungen der vergangenen Monate beteiligt sein.

SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte leiten Sie umgehend Maßnahmen ein, um entsprechend den Wünschen von Robert Sann Aung seine Sicherheit zu gewährleisten.
  • Ich bitte Sie außerdem, eine unparteiische und effiziente Untersuchung der Morddrohungen und Drangsalierungen, denen Robert Sann Aung ausgesetzt ist, einzuleiten und die dafür Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht zu stellen.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Polizei und andere Sicherheitskräfte über die Rolle von Menschenrechtsverteidiger_innen in Kenntnis gesetzt werden und sie sich ihrer Verpflichtung bewusst sind, diese Menschen zu schützen, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen festgeschrieben ist, damit diese ihre Tätigkeit ohne Angst vor Drangsalierungen, Diskriminierung und Kriminalisierung ausüben können.

APPELLE AN

POLIZEICHEF VON MYANMAR
Maj-Gen Zaw Win
Ministry of Home Affairs
Office No.10,
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00) 95 412036
E-Mail: epolice@myanmarpoliceforce.org

INNENMINISTER
Lt. Gen. Kyaw Swe
Ministry of Home Affairs
Office No. 10
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 95) 67 412 439
E-Mail: mohamyanmar@gmail.com

KOPIEN AN
STAATSBERATERIN
Daw Aung San Suu Kyi
Ministry of Foreign Affairs
Office No. 9
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 67 412 396

BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
I. E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19, 14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@meberlin.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Robert Sann Aung ist in ein bekannter Menschenrechtsanwalt in Myanmar. Er war sechs Mal wegen seiner friedlichen politischen Aktivitäten und seines menschenrechtlichen Engagements als gewaltloser politischer Gefangener inhaftiert. Weil er friedliche politische Aktivist_innen, die von der früheren Militärregierung der Begehung von Straftaten beschuldigt wurden, als Anwalt vertreten hatte, wurde ihm 1993 die Anwaltslizenz entzogen. Er erhielt seine Lizenz 2012 zurück und verteidigt seitdem weiterhin Menschenrechtler_innen und friedliche Aktivist_innen in politisch motivierten Verfahren. Zudem unterstützt er Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und deren Familien. Er gehörte 2015 zu den Finalisten für den Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidiger_innen.

U Ko Ni war Anwalt und Rechtsberater der National League for Democracy, der Regierungspartei unter dem Vorsitz von Aung San Suu Kyi. Zu seinen Projekten gehörte die Reform der Verfassung Myanmars, die 2008 von der damaligen Militärregierung verfasst wurde. U Ko Ni wurde am 29. Januar 2017 am Flughafen von Yangon ermordet, als er gerade aus Indonesien zurückkehrte. Bislang sind vier Personen im Zusammenhang mit dem Attentat festgenommen worden; sie stehen gegenwärtig vor Gericht.

Artikel 2 der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen schreibt fest, dass jeder Staat eine oberste Verantwortung und Pflicht hat, alle Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen, zu fördern und umzusetzen, […] um sicherzustellen, dass alle Personen im Bereich seiner Jurisdiktion, einzeln und in Gemeinschaft mit anderen, in die Lage versetzt werden, alle diese Rechte und Freiheiten praktisch in Anspruch zu nehmen.

Amnesty International erhält jedoch nach wie vor Berichte über Einschüchterungen, Drangsalierungen und Beschattungen, denen Menschenrechtler_innen, Anwält_innen und Journalisten_innen ausgesetzt sind. Aktivist_innen stehen immer noch unter Beobachtung und werden auf verschiedene Weise von Geheimdiensteinheiten beschattet. Sie werden verfolgt, man fotografiert sie auf Veranstaltungen und Treffen, ihre Wohnungen und Büros werden nachts von der Polizei oder anderen Sicherheitskräften durchsucht und ihre Familienangehörigen, Freund_innen und Kolleg_innen werden drangsaliert. Menschenrechtlerinnen sind zudem sexuellen Übergriffen ausgesetzt. In den vergangenen Jahren waren auch häufig buddhistische nationalistische Gruppen für Drohungen und Hetzkampagnen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen verantwortlich, die sich gegen religiöse Intoleranz aussprechen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Take immediate action to protect and ensure the safety of Robert Sann Aung, in coordination with him and subject to his wishes.
  • Immediately order an impartial, independent and effective investigation into the threats against and harassment of Robert Sann Aung and bring those responsible to justice in trials which meet international standards of fairness.
  • Ensure that all members of the police and other security forces are made aware of the role of human rights defenders and their responsibility to protect them, as set out in the UN Declaration on Human Rights Defenders and ensure they are able to carry out their work free from harassment, discrimination, and the threat of criminalization.