Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Drohende Hinrichtung

  • Iran
UA-077/2012
Index:
MDE 13/013/2012
08. März 2012

Herr ABD AL-RAHMAN HEIDARI
Herr TAHA HEIDARI
Herr JAMSHID HEIDARI
Herr MANSOUR HEIDARI
Herr AMIR MUAWI (OR MO'AVI)

Fünf Angehörige der Ahwazi, einer arabischen Minderheit im Iran, befinden sich in unmittelbarer Gefahr öffentlich hingerichtet zu werden. Die Todesurteile gegen die fünf Männer, bei denen es sich um drei Brüder, ihren Cousin und einen weiteren Mann handelt, sind durch den Obersten Gerichtshof des Iran bestätigt worden. Möglicherweise sollen die Urteilssprüche andere Ahwazi im Iran davon abhalten, am 15. April an Demonstrationen anlässlich des Jahrestags der Proteste von 2005 teilzunehmen.

Die drei Brüder Abd al-Rahman Heidari, Taha Heidari und Jamshid Heidari, ihr Cousin Mansour Heidari sowie Amir Muawi (auch Mo'avi genannt) wurden im April 2011 in Ahvaz festgenommen. Zu dieser Zeit gab es große Unruhen in der gesamten Provinz Chuzestan (Khuzestan) im Süd-Westen des Iran. Den Familienangehörigen der Männer wurde nicht mitgeteilt, wohin man diese nach ihrer Festnahme gebracht hat. Etwa am 5. März 2012 informierten BeamtInnen des Geheimdienstministerium die Angehörigen dann darüber, dass der Oberste Gerichtshof die Todesurteile gegen alle fünf Männer bestätigt hat. Laut Angaben der BeamtInnen waren sie schuldig befunden worden, am 15. April 2011 mindestens einen Mann getötet zu haben. Bei dem Opfer soll es sich um einen Polizisten gehandelt haben. Den Familienmitgliedern wurde zudem ausgerichtet, dass die fünf Männer "in den nächsten Tagen" öffentlich hingerichtet werden würden. Es ist nicht bekannt, wann die ursprünglichen Gerichtsverfahren gegen die Verurteilten stattgefunden haben oder ob man ihnen Zugang zu Rechtsbeiständen gewährt hat. Iranische Gerichte akzeptieren immer wieder unter Zwang abgelegte "Geständnisse" als Beweismittel.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, die Hinrichtungen von Abd al-Rahman Heidari, Taha Heidari, Jamshid Heidari, Mansour Heidari, Amir Muawi zu stoppen und ihre Todesurteile sowie alle weiteren im Iran verhängten Todesurteile umzuwandeln.
  • Ich würde gerne Informationen über die Gerichtverfahren der fünf Männer erhalten und wissen, ob sie Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl hatten.
  • Ich bitte Sie eindringlich, sicherzustellen, dass die fünf Männer nicht zum Opfer von Folter und anderen Misshandlungen werden und dass ihnen regelmäßiger Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen sowie eine hinreichende medizinische Versorgung gewährt werden.

APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader, Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter: "#Iran leader @khamenei_ir: halt execution of Abd al-Rahman Heidari, Taha Heidari, Jamshid Heidari, Mansour Heidari and Amir Mo'avi / Stoppen Sie die Hinrichtung von Abd al-Rahman Heidari, Taha Heidari, Jamshid Heidari, Mansour Heidari und Amir Mo'avi "

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[C/o] Public Relations Office, Number 4, 2 Azizi Street
Vali Asr Ave., above Pasteur Street
intersection
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency/ Exzellenz)
E-Mail: bia.judi@yahoo.com (Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani) oder info_leader@leader.ir

KOPIEN AN
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
High Council for Human Rights
[C/o] Office of the Head of the Judiciary, Pasteur St., Vali Asr Ave. south of Serah-e Jomhouri, Tehran 1316814737
IRAN (korrekte Anrede: Dear Sir/ Sehr geehrter Herr Larijani)
E-Mail: info@humanrights-iran.ir
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. April 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Ahwazi-Araber sind eine der zahlreichen ethnischen Minderheiten im Iran. Sie leben größtenteils in Provinz Chuzestan im Süd-Westen des Iran. Hauptsächlich handelt es sich bei den Ahwazi um schiitische Muslime, einige sind jedoch zur sunnitischen Konfession übergetreten. Dies hat das Misstrauen der iranischen Regierung gegenüber den Ahwazi-Arabern noch verstärkt. Oft klagen die Ahwazi über Marginalisierung und Diskriminierung hinsichtlich Bildung, Arbeit, angemessener Unterkünfte, politischer Teilhabe und kultureller Rechte.

Im April 2005 kam es zu Massendemonstrationen in der Provinz Chuzestan, nachdem mutmaßliche Pläne der Regierung bekannt geworden waren, die arabische Bevölkerung zu vertreiben beziehungsweise zu zwingen, ihre arabische Identität aufzugeben. Nach Bombenanschlägen in der Stadt Ahvaz im Juni und Oktober 2005, bei denen mindestens 14 Personen ums Leben kamen, und weiteren Anschlägen auf Ölanlagen im September und Oktober desselben Jahres, hat sich die Lage zusätzlich verschärft. Berichten zufolge wurden hunderte Personen festgenommen. Erneute Bombenanschläge am 24. Januar 2006, denen mindestens sechs Menschen zum Opfer fielen, hatten weitere willkürliche Massenfestnahmen zur Folge. Bislang sind mindestens 15 Männer wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den Bombenattentaten hingerichtet worden.

Berichten zufolge wurden möglicherweise hunderte Angehörige der arabischen Minderheit vor, während und nach den Demonstrationen vom 15. April 2011 verhaftet. An diesem Tag hatte man anlässlich des 6. Jahrestages der Massendemonstrationen von 2005 zum so genannten "Tag des Zorns" aufgerufen. Laut Angaben der iranischen Behörden wurden mindestens drei Menschen während der Demonstrationen am 15. April 2011 bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften getötet, einige davon im Stadtteil Malashiya in Ahvaz. Wahrscheinlich hat es jedoch weitaus mehr Tote gegeben. Amnesty International liegen die Namen von 27 mutmaßlich getöteten Personen vor. Quellen der Ahwazi-Araber gehen jedoch von noch höheren Opferzahlen aus. Da die iranischen Behörden Amnesty International nicht gestatten in den Iran einzureisen, konnte die Organisation die Angaben bisher nicht bestätigen. Der Informationsfluss in und aus Chuzestan unterliegt weiterhin sehr strengen Kontrollen durch die iranischen Behörden, weshalb ausländische Journalisten daran gehindert werden, die Provinz zu bereisen. Mindestens vier Ahwazi sollen in der Zeit zwischen dem 23. März 2011 und Mitte Mai 2011, möglicherweise an den Folgen von Folter oder anderen Misshandlungen, in Gewahrsam gestorben sein. Weitere Angehörige der arabischen Minderheit wurden offensichtlich wegen unter Folter oder anderer Misshandlungen erlittener Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert.

Mindestens acht Ahwazi wurden zwischen dem 5. und 7. Mai 2011 hingerichtet. Bei einem der Hingerichteten handelte es sich um Hashem Hamidi, der erst 16 Jahre alt gewesen sein soll. Drei der acht Hinrichtungen sollen öffentlich ausgeführt worden sein, weil man den betroffenen Männern vorgeworfen hatte, an der Tötung dreier Menschen beteiligt gewesen zu sein, von denen einer ein Polizist gewesen sein soll (Für weitere Informationen siehe den englischsprachigen Bericht Iran: Arbitrary arrests, torture and executions continue, 20. Mai 2011, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/051/2011/en).

2012 sind Berichten zufolge im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 2. März zwischen dem 10. Januar und Anfang Februar 50 bis 65 Menschen festgenommen und an mindestens drei unterschiedliche Orte in der Provinz Chuzestan gebracht worden. Mindestens zwei der Festgenommenen sollen in Gewahrsam gestorben sein. Vor allem in der Stadt Shoush im Norden der Provinz Chuzestan riefen Ahwazi zu einem Boykott der Wahlen auf. In Shoush kam es Meldungen zufolge zu Festnahmen, nachdem dort gegen die Wahl gerichtete Sprüche an Wände gemalt worden waren. Bei anderen Festnahmen könnte es sich um Präventivmaßnahmen gehandelt haben, mit denen möglicherweise verhindert werden sollte, dass Ahwazi-Araber sich anlässlich des Jahrestags der landesweiten Demonstrationen vom 14. Februar 2011 zusammenfinden, um so ihre Unterstützung für die gewaltsam unterdrückten Menschen in Tunesien und Ägypten auszudrücken. Möglicherweise sollte mit den Festnahmen auch eine Versammlung der arabischen Minderheit anlässlich des Jahrestags des "Tags des Zorns" am 15. April unterbunden werden.

Der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Umsetzung des Internationalen Pakts überbürgerliche und politische Rechte (IPBPR) überwacht, bezeichnete öffentliche Hinrichtungen als "unvereinbar mit der Menschenwürde". Im November 2011 forderte der UN-Menschenrechtsausschuss deswegen ein Verbot von öffentlichen Hinrichtungen im Iran, der ein Vertragsstaat des IPBPR ist.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Iranian authorities not to carry out the executions and to commute the death sentences of Abd al-Rahman Heidari, Taha Heidari, Jamshid Heidari, Mansour Heidari and Amir Mo'avi and anyone else on death row.
  • Seeking information about the trial of all five, including whether they had access to a lawyer of their choice.
  • Calling on them to ensure that all five men are protected from torture or other ill-treatment, and are granted immediate and regular access to their families, their lawyers and adequate medical care.

Weitere Dokumente

Urgent Action: Drohende HinrichtungUA-077/2012-1