Vier junge Männer von der Polizei gefoltert
Lage Papuas in Indonesien
© Golbez
In der indonesischen Provinz Papua sind vier junge Männer von der Polizei gefoltert und misshandelt worden. Die Behörden müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und die Betroffenen vor weiteren Übergriffen schützen.
Appell an
LEITER DER ABTEILUNG PROFESSIONALITÄT UND SICHERHEIT
Inspector General Irjen Syafruddin
Kadiv Propam Mabes Polri
Jl. Trunojoyo No. 3
Jakarta Selatan
INDONESIEN
(Anrede: Dear Inspector General Irjen Syafruddin / Sehr geehrter Herr Generalinspekteur)
Fax: (00 62) 21 7280 0947
Twitter: @DivHumasPolri
GENERALDIREKTOR FÜR MENSCHENRECHTE
Aidir Amin Daud
Ministry of Law and Human Rights
Jl. H.R. Rasuna Said Kav No. 4-5
Kuningan, Jakarta Selatan 12950
INDONESIEN
(Anrede: Dear Aidir Amin Daud / Sehr geehrter Herr Aidir Amin Daud)
Fax: (00 62) 21 5253 095
Twitter: @Humas_Kumham
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER INDONESISCHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
(KOMNAS HAM)
Nur Kholis
Jl Latuharhary
No.4 Menteng Jakarta Pusat
10310
INDONESIEN
Fax: (00 62) 21 3912 026
E-Mail: pengaduan@komnasham.go.id
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDONESIEN
S. E. Herrn Fauzi Bowo
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142
E-Mail: info@indonesian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Mai 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte ergreifen Sie in Absprache mit den Betroffenen unverzüglich Maßnahmen zum Schutz von Eldi Kogoya, Timotius Tabuni, Lesman Jigibalom und Mies Tabo.
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Gewähren Sie den vier jungen Männern jedwede benötigte medizinische Versorgung, auch psychologische Behandlung.
- Führen Sie unverzüglich eine wirksame und unabhängige Untersuchung der Folter und Misshandlungsvorwürfe durch. Stellen Sie alle Verantwortlichen vor Gericht.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to take immediate action to ensure the safety of Eldi Kogoya, Timotius Tabuni, Lesman Jigibalom and Mies Tabo in accordance with their wishes.
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Urging them to ensure that the four students have access to any medical attention they may require, including psychological treatment.
- Calling on them to order, immediately, an effective and independent investigation into the allegations of torture and other ill-treatment, and bring all those responsible for torture and other ill-treatment to justice, including those with command responsibility.
Sachlage
Vier junge Männer, darunter drei Minderjährige, sind nach Angaben ihres Rechtsbeistands am 18. März von der Polizei willkürlich inhaftiert, gefoltert und misshandelt worden.
Eldi Kogoya, Timotius Tabuni und Lesman Jigibalom waren mit ihren Motorrädern auf dem Heimweg, als sie von bewaffneten und in Zivil gekleideten Beamt_innen der Polizeisondereinheit Police Mobile Brigade (Brimob) verfolgt und dann in der Nähe des Cigombong Marktes in Jayapura in der indonesischen Provinz Papua angehalten wurden. Als die drei nach dem Grund für ihre Festnahme fragten, sagte man ihnen, sie würden eines Verbrechens beschuldigt. Dann wurden sie von mindestens elf Beamt_innen geschlagen, getreten und niedergestochen. Der 14 jährige Mies Tabo, der sich in der Nähe aufhielt und Augenzeuge des Angriffes wurde, rief um Hilfe und wurde daraufhin von den Polizist_innen getreten, geschlagen und bedroht, damit er sich wieder ruhig verhält. Alle vier wurden dann auf die nahegelegen Wache der Brimob gezerrt. Dort wurden sie kurzzeitig inhaftiert, bevor man sie in ein Krankenhaus einwies. Sie wurden alle ohne Anklage wieder freigelassen.
Alle vier jungen Männer erlitten Wunden und Prellungen am ganzen Körper und im Gesicht. Der Gesundheitszustand von Lesman Jigibalom ist kritisch. Er befindet sich mit einer Stichverletzung an der Schulter, die auch seine Lunge durchbohrt hat, nach wie vor im Krankenhaus. Eldi Kogoya hat eine gebrochene Rippe davongetragen und Timotius Tabuni eine tiefe Schnittwunde am Kopf. Alle haben Schnitte und Prellungen an den Knien, weil man sie bei der Festnahme über die Straße schleifte. Sowohl sie als auch ihre Familien sind dadurch stark traumatisiert.
Hintergrundinformation
Die indonesischen Sicherheitskräfte begehen fortwährend Menschenrechtsverletzungen in der Region Papua und werden nur höchst selten zur Verantwortung gezogen. Amnesty International hat glaubwürdige Berichte über rechtswidrige Tötungen und den unnötigen und unverhältnismäßigen Gebrauch von Gewalt und Schusswaffen sowie Folter und Misshandlungen durch Angehörige der Polizei und des Militärs erhalten.
Obwohl die Behörden einige Versuche unternommen haben, die Täter in internen Disziplinarverfahren zur Rechenschaft zu ziehen, werden Menschenrechtsverletzungen, die durch Sicherheitskräfte begangen werden, selten strafrechtlich verfolgt. Vielen Opfern wird so Gerechtigkeit und eine angemessene Entschädigung verwehrt. Für die Täter_innen gibt es kaum einen Grund, in Zukunft von weiteren Menschenrechtsverletzungen abzusehen.
Im indonesischen Strafgesetzbuch gibt es nach wie vor keine genaue Definition von Folter. Die fehlende rechtliche Grundlage zur Beurteilung von "Folterhandlungen" stellt ein Schlupfloch dar, das verheerende Konsequenzen nach sich zieht. Die abschreckende Wirkung einer möglichen Verurteilung für Beamt_innen, die solche Verbrechen begehen, ist nicht existent. Es gibt keine angemessene rechtliche Grundlage, auf der Beamt_innen für begangene Folterungen vor Gericht gestellt werden können.
Internationale Menschenrechtsbeobachter_innen, NGOs und Journalist_innen sind in ihrer Arbeit in der Region Papua stark eingeschränkt. Durch die Verwehrung eines freien und ungehinderten Zugangs zu diesen Regionen kann eine unabhängige Überwachung und Berichterstattung über die Menschenrechtssituation nicht stattfinden. Während des Wahlkampfes im Jahr 2014 versprach Präsident Joko Widodo, internationalen Beobachter_innen Zugang zur Region Papua zu gewähren. Seit seinem Amtsantritt hat es diesbezüglich jedoch keine Maßnahmen gegeben.