Drohende Hinrichtung am 9. April
© Fons Hickmann
Ramiro Hernandez Llanas soll am 9. April im US-Bundesstaat Texas hingerichtet werden. Nach Angaben seiner Rechtsbeistände würde die Hinrichtung gegen die US-Verfassung verstoßen, weil Ramiro Hernandez Llanas eine geistige Behinderung aufweist. Diese Einschätzung wurde durch sechs verschiedene Intelligenztests bestätigt, die in einem Zeitraum von fast zehn Jahren durchgeführt wurden.
Appell an
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(Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
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Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 9. April 2014 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.
Sachlage
Ramiro Hernandez Llanas wurde im Februar 2000 wegen des Mordes an seinem Arbeitgeber Glen Lich zum Tode verurteilt. Glen Lich war am 14. Oktober 1997 auf seiner Ranch in Kerr County erschlagen worden.
Bei verschiedenen Tests in den vergangenen zehn Jahren wurde bei Ramiro Hernandez Llanas ein Intelligenzquotient von zwischen 50 und 60 festgestellt. In dem im März 2014 eingereichten Gnadengesuch waren zudem Einzelheiten über seine adaptiven Funktionsdefizite im Hinblick auf eine Reihe von Kompetenzbereichen enthalten, darunter sprachliche, schulische, konzeptionelle und soziale Fähigkeiten sowie das Arbeits- und Privatumfeld betreffende Bereiche. Vor seinem 18. Geburtstag wurden keine IQ-Tests bei ihm vorgenommen, was auf seine Lebensumstände zurückzuführen war. Seine Kindheit in Mexiko war von Misshandlungen und extremer Armut geprägt. Seine Familie lebte in einem Verschlag aus Pappkartons neben einer Müllkippe, wo sie nach Verwertbarem suchten. Das Gnadengesuch führt Aussagen von Verwandten, Nachbarn und Lehrern an, die von "schweren geistigen Einschränkungen als Kind" sprechen.
Der Oberste Gerichtshof der USA (US Supreme Court) befand 2002 in der Grundsatzentscheidung "Atkins gegen Virginia", dass die Hinrichtung von geistig behinderten Menschen gegen die US-Verfassung verstoße. Das Gericht definierte jedoch den Begriff "Behinderung" nicht, sondern verwies auf Definitionen, die von Fachverbänden und Institutionen verwendet werden. Nach diesen Definitionen zeigt sich eine geistige Behinderung vor dem 18. Lebensjahr und zeichnet sich durch deutlich unter dem Durchschnitt liegende geistige Fähigkeiten aus, was im Allgemeinen bei einem IQ von weniger als 70 der Fall ist. Zudem sind Menschen mit einer geistigen Behinderung in zwei oder mehr anpassungsfähigen Kompetenzbereichen eingeschränkt. Zu diesen Bereichen zählen Kommunikation, die Achtsamkeit gegenüber der eigenen Person, Arbeit und soziales Verhalten. Das Gericht überließ es den einzelnen Bundesstaaten, die Entscheidung Atkins gegen Virginia in "angemessener Weise" umzusetzen.
In einem Berufungsverfahren im Jahr 2008, also nach der Atkins-Entscheidung, wollte die Staatsanwaltschaft die Bestätigung des Todesurteils erwirken und berief sich auf einen Psychiater, der die geistigen Fähigkeiten von Ramiro Hernandez Llanas nicht selbst untersucht hatte und ihn noch nicht einmal kannte. Der Psychiater vertrat die Auffassung, dass die geistigen Einschränkungen des Gefangenen mit "seiner kulturellen Gruppe" übereinstimmten. Eine solche diskriminierende Aussage einer Person, die für die Behörden spricht, ist eine Verletzung der Verpflichtung, Gleichheit vor dem Gesetz und Nicht-Diskriminierung sicherzustellen.
Im Gnadengesuch, das für Ramiro Hernandez Llanas eingereicht wurde, wird ein Hinrichtungsaufschub von mindestens 150 Tagen beantragt. Diese Zeit soll genutzt werden, um die Auswirkungen der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Fall "Hall gegen Florida" auf den vorliegenden Fall zu prüfen. Die Gerichtsentscheidung wird für Ende Juni erwartet. Das Gericht befindet darüber, ob das Vorgehen des US-Bundesstaates Florida zur Bewertung der geistigen Fähigkeiten von zum Tode Verurteilten gegen die Entscheidung "Atkins gegen Virginia" verstößt. Die Entscheidung des Gerichts könnte Auswirkungen auf derartige Beurteilungen in anderen Bundesstaaten haben, darunter auch Texas.
[SCHREIBEN SIE BITTE ]
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN (BITTE NENNEN SIE DIE HÄFTLINGSNUMMER # 999342)
-
Ich möchte weder den Mord an Glen Lich entschuldigen noch das dadurch verursachte Leid verharmlosen.
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Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, dass überzeugende Beweise dafür vorliegen, dass Ramiro Hernandez Llanas an einer geistigen Behinderung leidet.
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Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass Todesurteil gegen Ramiro Hernandez Llanas umzuwandeln oder gewähren Sie zumindest den 150-tägigen Aufschub, um die Frage der geistigen Behinderung von Ramiro Hernandez Llanas auf der Grundlage des Urteils des Obersten US-Gerichtshofs im Fall "Hall gegen Florida" umfassend berücksichtigen zu können.
- Zudem kritisiere ich die diskriminierende Aussage des Psychiaters, den die Staatsanwaltschaft vorgeladen hatte und der erklärte, dass die intellektuellen Einschränkungen des Angeklagten in Bezug zu seiner "kulturellen Gruppe" stünden.
[APPELLE AN]
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[HINTERGRUNDINFORMATIONEN AUF ENGLISCH]
Nearly a dozen years after Atkins, the Texas legislature has yet to enact a law to comply with the ruling. In the absence of such legislation, in 2004 the Texas Court of Criminal Appeals issued guidelines, a "temporary" solution which has caused growing concern that people who should be protected by Atkins are being put to death. At the post-Atkins hearing in state court in 2008 for Ramiro Hernandez Llanas, his lawyers presented two neuropsychologists who had assessed him. Both were Spanish-speakers, and one, according to a US federal judge in 2011, had "extensive experience in the area of mental retardation, particularly with evaluating the neuropsychological functioning of Spanish speakers". Both doctors found that Ramiro Hernandez Llanas had "mental retardation". For its part, the state presented a psychiatrist who had not met or assessed the condemned man, but instead criticized the opinion of the defence experts and suggested that the prisoner was malingering, something that the defence experts had ruled out. The state’s expert also gave an affidavit in which he asserted that "for his cultural group, Mr Hernandez has seemed to adapt in terms of personal independence and has… exhibited the level of social responsibility of the criminal element of his cultural group. Mr Hernandez’s cultural group tends to have low socioeconomic status, low achievement, decreased social skills, increased substance abuse, and increased levels of criminal behavior. Mr Hernandez’s adaptive behavior is in keeping with his cultural group". The judge credited the state expert’s views, and in upholding the death sentence, also focused on the details of the defendant’s crime and previous criminal conduct, as well as his illegal entry into the USA and his ability to obtain employment, as demonstration of his lack of adaptive functioning deficits.
The American Association on Intellectual and Developmental Disabilities (AIIDD), founded in 1876 (formerly the American Association on Mental Retardation), and The Arc of the United States, the largest community-based organization in the USA working with people with intellectual and developmental disabilities, have filed a brief in the US Supreme Court urging the latter to take the case. The brief argues that "the courts below engaged in a superficial, reductionist exercise", rather than the proper use of clinical judgment. It also noted that the "clinical community demands the assessments of a person’s intellectual ability be undertaken based on actual knowledge of a precise culture, not indefensible racial stereotypes". It added that "if courts are permitted to make unsound presumptions about what people with mental retardation can and cannot do, then considerable evidence of real adaptive behavioral deficits can be trumped, as it was here, by any evidence that the individual had a menial job or formed social relationships, however dysfunctional. Yet many people with mental retardation can secure employment; they can have romantic relationships; they can obtain a license and drive; they can engage in rational though, plan, and display verbal coherence. To suggest otherwise is a matter of prejudice and uninformed conjecture".
The Mexican government has also filed a brief in support of Ramiro Hernandez Llanas in the US Supreme Court. Among other things, the brief asserts that the "discriminatory character" of the state expert’s position at the post-Atkins hearing "becomes all the more clear" given the fact that this expert had "never met" the prisoner, "did not evaluate him", and "did not personally score the intellectual disability tests that were administered to Mr Hernandez by other experts". Moreover, the expert had "never met with anyone from Mr Hernandez’s community or wider cultural group who had first-hand knowledge of his adaptive functioning". The treatment of Ramiro Hernandez Llanas, the brief argues, "raises serious questions about the status of equal protection in American courts of law, and demonstrates the courts’ disregard of the United States’ international obligation to ensure its fact-finding procedures are equally, and without discriminatory intent or effect".
There have been 12 executions in the USA this year, three of them in Texas. Since judicial killing resumed in the USA in 1977 under revised capital statutes, there have been 1,371 executions nationwide. Texas accounts for 511 of these executions.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Noting the compelling evidence that Ramiro Hernandez Llanas has "mental retardation".
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Calling on the authorities to commute his death sentence, or order at a minimum a 150-reprieve to allow full consideration of his intellectual disability claim after the US Supreme Court's Hall v. Florida decision.
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Expressing serious concern at the stereotyping opinion of the state's expert.
- Expressing your understanding of the seriousness of the crime and its consequences.