Abschiebung nach Gaza

Am 1. April wurde Hana Shalabi aus dem Gefängniskrankenhaus in Ramleh, in dem sie festgehalten wurde, entlassen und in das al-Shifa Krankenhaus in Gaza-Stadt gebracht. Am Grenzübergang Erez, zwischen Israel und Gazastreifen, sah sie ihre Familie zum ersten Mal seit ihrer Festnahme am 16. Februar.

Die Freilassung von Hana Shalabi und ihre Überführung in den Gazastreifen gehen auf eine Übereinkunft zwischen den israelischen Behörden und der Rechtsvertretung des Palästinensischen Verbands für Gefangene zurück. Laut Medienberichten, einigten sich die Parteien darauf, dass Hana Shalabi nach Beenden ihres Hungerstreiks in den Gazastreifen gebracht wird und erst nach drei Jahren in ihre Heimat im Westjordanland zurückkehren darf.

Noch während Hana Shalabi im Gefängniskrankenhaus in Ramleh festgehalten wurde, übermittelte sie über den Palästinensischen Verband für Gefangene eine Botschaft, die später in den Medien veröffentlicht wurde. In dieser Botschaft bat sie um Akzeptanz ihrer Entscheidung in den Gazastreifen zu gehen. Sie erklärte, dass es ihre freie Entscheidung sei und sie sich auch in Gaza zuhause fühlen werde. Nach Ablauf der drei Jahre, so sagte sie, werde sie in ihre Heimat an Rande der Stadt Jenin, im Westjordanland, zurückkehren. Sie berichtete, dass sie starke Schmerzen habe und Blutungen eingesetzt hätten. Dann bat sie die Menschen, die übrigen Verwaltungshäftlinge im Hungerstreik weiter zu unterstützen.
Unabhängige ÄrztInnen und Rechtsbeistände durften Hana Shalabi in den letzten Tagen, bevor sie ihren Hungerstreik beendete, nicht besuchen.

Es herrscht große Besorgnis über den Gesundheitszustand von Hana Shalabi, da sie während der Wiederaufnahme von Nahrung eine spezielle medizinische Behandlung benötigen wird. Wegen der israelischen Wirtschafts- und Militärblockade, sowie wegen der derzeitigen Treibstoffkrise, die auch Krankenhäuser betrifft, ist jedoch der Zugang zu einer solchen spezialisierten medizinischen Versorgung im Gazastreifen sehr begrenzt.

Während des Aufenthaltes im Gazastreifen, können die Familienangehörigen von Hana Shalabi, die im besetzten Westjordanland leben, sie nur dann besuchen, wenn die Behörden in Israel, Jordanien und Ägypten ihnen die erforderlichen Genehmigungen oder Visa für eine Reise nach Gaza über Jordanien und Ägypten ausstellen.

Obwohl das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, und der Gazastreifen, gemäß des Osloer Abkommens und des humanitären Völkerrechts, international als eine einzige Gebietseinheit betrachtet werden, erlauben die israelischen Behörden PalästinenserInnen nicht, in den jeweils anderen Teil zu reisen. Laut der Genfer Abkommen darf eine Besatzungsmacht Menschen aus einem besetzten Gebiet nicht gegen ihren Willen umzusiedeln oder abschieben.

Es ist bereits vorgekommen, dass die israelischen Behörden PalästinenserInnen, die für einen begrenzten Zeitraum aus dem Westjordanland in den Gazastreifen verbracht worden waren, trotz eines Übereinkommens auch nach Ablauf dieser Frist nicht wieder in ihre Heimat einreisen ließen. Amnesty International ist nicht bekannt, welche Garantien oder Bedingungen vereinbart worden sind, damit Hana Shalabi in drei Jahren in das Westjordanland zurückkehren darf.

Amnesty International wird sich weiter für die Abschaffung der Verwaltungshaft in Israel einsetzen. Danke an alle, die Hana Shalabi unterstützt haben. Das Schreiben weiterer Appelle ist derzeit nicht erforderlich.