Hingerichtet

Motiur Rahman Nizami war der Vorsitzende der Oppositionspartei Jamaat-e-Islami. Im Oktober 2014 verurteilte ihn das Internationale Strafgericht für Bangladesch (International Crimes Tribunal – ICT) wegen Mordes, Vergewaltigung und der Massentötung von Intellektuellen während des Unabhängigkeitskriegs von 1971 zum Tode. Das ICT ist ein nationales Gericht, das 2010 von der Regierung geschaffen wurde, um Verfahren gegen Personen zu führen, denen Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden, die während des bangladeschischen Unabhängigkeitskriegs 1971 begangen wurden.

Motiur Rahman Nizami hatte am 6. Januar 2016 Rechtsmittel gegen die Entscheidung des ICT eingelegt, die Berufungsabteilung des Obersten Gerichtshofs bestätigte jedoch sein Urteil. Nachdem der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung am 15. März veröffentlicht hatte, konnte Motiur Rahman Nizami einen Antrag auf erneute Überprüfung der Entscheidung stellen. Dieser Antrag wurde nun am 5. Mai abgewiesen. Er hatte damit alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft, da für ICT-Fälle weniger Rechtsmittel zur Verfügung stehen als für vor anderen Gerichten verhandelte Fälle. Motiur Rahman Nizami weigerte sich, beim Präsidenten um eine Begnadigung zu bitten. Am 10. Mai wurde er im Zentralgefängnis von Dhaka gehängt.

In der Vergangenheit waren einige Verfahren vor dem ICT von schwerwiegenden Mängeln durchzogen und verstießen gegen das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren. Im Verfahren gegen Motiur Rahman Nizami durfte die Staatsanwaltschaft 22 Zeug_innen aufrufen, die Verteidigung dagegen nur vier. Laut den Rechtsbeiständen von Motiur Rahman Nizami wurde die Verteidigung daran gehindert, einen wichtigen Zeugen ins Kreuzverhör zu nehmen. Zudem hatten die Verteidiger_innen nur drei Wochen Zeit, um sich auf das Verfahren vorzubereiten, während der Staatsanwaltschaft 22 Monate für ihre Untersuchungen zugestanden wurden.

Amnesty International wendet sich gegen die Todesstrafe, weil sie gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert wird, verstößt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Form von Strafe darstellt. Amnesty International wendet sich in allen Fällen gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.