Protestierenden droht Folter
Ergebnis dieser Urgent Action
Am 10. März sind vier Protestierende freigelassen worden, die am 7. März in Bagdad festgenommen worden waren. Amnesty International hat bislang mit keinem von ihnen sprechen können. Über ihre Behandlung in Haft liegen daher keine verlässlichen Informationen vor.
Am 7. März sind in Bagdad mindestens zehn Protestierende festgenommen worden. Ihr Aufenthaltsort ist zur Zeit unbekannt. Da andere Protestierende angegeben hatten, während ihrer Haft gefoltert worden zu sein, befürchtet Amnesty International, dass diesen Gefangenen das gleiche Schicksal droht.
Appell an
BITTE SCHREIBEN SIE IHRE APPELLE AN DIE IRAKISCHE
BOTSCHAFT
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 - 21, 14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
BITTEN SIE UM WEITERLEITUNG AN:
MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister
Sende eine Kopie an
JUSTIZMINISTER
His Excellency Hassan al-Shemri
MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudan
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. April 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich bitte Sie eindringlich, den Aufenthaltsort von Ala’ Sayhoud, Ma’an Thamer, 'Ali Abdel Zahra’, Muhammad Kadhim Finjan und sämtlicher mit ihnen zusammen festgenommenen Personen bekanntzugeben.
-
Ich fordere Sie auf, Ala’ Sayhoud, Ma’an Thamer, 'Ali Abdel Zahra’, Muhammad Kadhim Finjan und alle mit ihnen zusammen festgenommenen Personen unverzüglich und bedingungslos freizulassen, sofern kein begründeter Verdacht besteht, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen haben. Sollte dies der Fall sein, stellen Sie sicher, dass eventuell eingeleitete rechtliche Schritte internationalen Standards der Fairness genügen und keine Todesurteile verhängt werden.
-
Ich appelliere außerdem an Sie, wirksame Maßnahmen einzuleiten, um die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Irak zu schützen.
- Leiten Sie zudem eine unabhängige Untersuchung aller Vorwürfe über Folter und anderer Misshandlungen ein, denen festgenommene Protestierende während ihrer Inhaftierung ausgesetzt waren. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse, stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht und stellen Sie sicher, dass die Opfer angemessene Entschädigungen erhalten.
Sachlage
Ala’ Sayhoud, Ma’an Thamer, 'Ali Abdel Zahra’ und Muhammad Kadhim Finjan wurden Berichten zufolge am 7. März gegen 13 Uhr zusammen mit wenigstens sechs weiteren Menschen von Angehörigen der irakischen Sicherheitskräfte im Stadtbezirk al-Batawin in Bagdad festgenommen. Die Betroffenen befanden sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Rückweg von einer friedlichen Protestkundgebung, die auf dem Tahrir-Platz stattgefunden hatte. Die TeilnehmerInnen der Demonstration hatten gegen Arbeitslosigkeit, Korruption innerhalb der Regierung und unzureichender Sozialleistungen protestiert.
Seit den Inhaftierungen am 7. März haben die Familien der vier Männer vergeblich versucht, diese über ihre Handys zu erreichen. Trotz Anfragen der Familien bei den irakischen Behörden sind die Aufenthaltsorte der Männer weiterhin unbekannt.
Amnesty International befürchtet, dass die Gefangenen in großer Gefahr sind gefoltert zu werden. Andere Protestierende, die in den vergangenen Wochen ebenfalls festgenommen worden waren, haben von schweren Folterungen während ihrer Inhaftierung berichtet, unter ihnen auch Abdel-Jabbar Shaloub Hammadi. So schilderte er im Gespräch mit Amnesty International, wie er nach seiner Festnahme am 24. Februar insgesamt zwölf Tage in Polizeigewahrsam verbrachte und während der ersten fünf Tage geschlagen und gefoltert wurde. Unter anderem beschrieb er, dass er gefesselt und dann an die Decke aufgehängt wurde. Zudem wurde er mit eiskaltem Wasser übergossen. Hadi al-Mehdi, ein weiterer Teilnehmer der Proteste und Journalist, berichtete von Schlägen, Elektroschock-Folter an seinen Füßen und Vergewaltigungsdrohungen während seiner Inhaftierung vom 25. bis zum 26. Februar.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bitte Sie eindringlich, den Aufenthaltsort von Ala’ Sayhoud, Ma’an Thamer, 'Ali Abdel Zahra’, Muhammad Kadhim Finjan und sämtlicher mit ihnen zusammen festgenommenen Personen bekanntzugeben.
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Ich fordere Sie auf, Ala’ Sayhoud, Ma’an Thamer, 'Ali Abdel Zahra’, Muhammad Kadhim Finjan und alle mit ihnen zusammen festgenommenen Personen unverzüglich und bedingungslos freizulassen, sofern kein begründeter Verdacht besteht, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen haben. Sollte dies der Fall sein, stellen Sie sicher, dass eventuell eingeleitete rechtliche Schritte internationalen Standards der Fairness genügen und keine Todesurteile verhängt werden.
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Ich appelliere außerdem an Sie, wirksame Maßnahmen einzuleiten, um die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Irak zu schützen.
- Leiten Sie zudem eine unabhängige Untersuchung aller Vorwürfe über Folter und anderer Misshandlungen ein, denen festgenommene Protestierende während ihrer Inhaftierung ausgesetzt waren. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse, stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht und stellen Sie sicher, dass die Opfer angemessene Entschädigungen erhalten.
[APPELLE AN]
BITTE SCHREIBEN SIE IHRE APPELLE AN DIE IRAKISCHE
BOTSCHAFT
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 - 21, 14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
BITTEN SIE UM WEITERLEITUNG AN:
MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister
KOPIEN AN
JUSTIZMINISTER
His Excellency Hassan al-Shemri
MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudan
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. April 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Abdel-Jabbar Shaloub Hammadi übernahm bei der Organisation des sog. "Tag des Zorns" am 25. Februar in Bagdad eine wichtige Rolle. Wie Amnesty International von ihm erfahren hat, wurde er am 24. Februar in den Straßen von Bagdad von 30 bewaffneten Angehörigen der Polizeikräfte angehalten. Abdel-Jabbar Shaloub Hammadi wurde geschlagen und mit verbundenen Augen in einem Fahrzeug zu einem Polizeigebäude im Stadtbezirk al-Baladiyat gebracht. Seinen Angaben zufolge wurde er unter anderem an der Decke aufgehängt – entweder mit gefesselten Handgelenken oder mit aneinander gefesselten Armen und Beinen – und mit eiskaltem Wasser übergossen. Nach fünf Tagen überstellt man ihn schließlich in das Geheimdienstministerium im Stadtbezirk Sahat al-Nussur und entließ ihn am 8. März aus der Haft.
Hadi al-Mehdi arbeitet als Journalist und Schriftsteller. Am 25. Februar nahm er an den Protesten anlässlich des "Tags des Zorns" teil, die auf dem Tahrir-Platz in Bagdad stattfanden. Gegenüber Amnesty International berichtete er, dass er nach Beendigung der Proteste während eines Mittagessens mit drei Freunden plötzlich von mindestens 15 SoldatInnen umringt war, die in das Restaurant stürmten. Hadi al-Mehdi und seine Freunde wurden von den SoldatInnen mit Gewehren geschlagen und gewaltsam in Fahrzeuge gestoßen. Weiterhin beschrieb er, wie er in eine Haftanstalt gebracht und dort einem Verhör unterzogen wurde. Dieser Ort wurde später als ein früheres Gebäude des Verteidigungsministeriums identifiziert. Während des Verhörs wurde Hadi al-Mehdi wiederholt geschlagen, mit Elektroschocks an den Füßen gefoltert und mit Vergewaltigung bedroht. In den Morgenstunden des 26. Februar wurde er schließlich freigelassen.