Menschrechtler in Haft
Edwin Nebolisa Nwakaeme, Gründer und Leiter einer gambischen Menschenrechtsorganisation, wird in Haft gehalten. Ihm droht eine sechsmonatige Haftstrafe. Ein Gerichtsverfahren gegen ihn ist anhängig.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT VON GAMBIA
Dr. Alhaji Yahya Jammeh
Private Mail Bag
State House
Banjul
GAMBIA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
INNENMINISTER UND VERANTWORTLICHER FÜR NGO-ANGELEGENHEITEN
Ousman Sonko
21 OAU Boulevard
Banjul
GAMBIA
(korrekte Anrede: Dear Minister)
E-Mail: oussonko@yahoo.com
Sende eine Kopie an
AUßENMINISTER VON NIGERIA
Ojo Maduekwe
Maputo Street, off Abidjan Street
Zone 3 Wuse District
PMB 130, Garki
Abuja
NIGERIA
E-Mail: omaduekwe@nigeria.gov.ng
BOTSCHAFT DER REPUBLIK GAMBIA
S.E. Herrn Mamour A. Jagne
126, Avenue Franklin Roosevelt
1050 Brüssel
BELGIEN
Fax: (00 32) 2-646 3277
E-Mail: info@gambiaembassy.be
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. April 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Erklären Sie, dass nach Ansicht von Amnesty International die Anklagen gegen Edwin Nebolisa Nwakaeme lediglich eine Repressalie wegen seiner Menschenrechtsaktivitäten sind und fordern sie von den Behörden, dass alle Anklagen gegen ihn umgehend fallen gelassen werden und er bedingungslos freigelassen wird.
- Erinnern Sie die gambischen Behörden daran, dass derartige Vorgehensweisen ihre vertragsstaatlichen Pflichten aus internationalen und regionalen Menschenrechtsabkommen verletzen, wie beispielsweise dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Stating that Amnesty International considers the charges against Edwin Nebolisa Nwakaema to result solely from his activities as a Human Rights Defender and requesting that the authorities drop the charges and immediately and unconditionally release him;
- Reminding the Gambian authorities that action of this kind violates international and regional human rights treaties, including the International Covenant on Civil and Political rights (ICCPR) and the African Charter on Human and Peoples’ Rights (ACHPR).
Sachlage
Der Nigerianer Edwin Nebolisa Nwakaeme leitet seit 2006 die Organisation Africa in Democracy and Good Governance. Er ist wegen "Angabe von falschen Informationen gegenüber einem Beamten" angeklagt. Obwohl die Organisation als eine Wohltätigkeitsorganisation behördlich registriert ist, hat sie womöglich nicht den Status einer Nichtregierungsorganisation. Die Anklage steht offenbar mit einem Schreiben an die Tochter des Präsidenten von Gambia aus dem vergangenen November in Zusammenhang. Darin wird sie als Botschafterin für die ADG im Rahmen des Internationalen Tages für die Vorbeugung von Kindesmisshandlung vorgeschlagen.
Am 22. Februar 2010 war Edwin Nebolisa Nwakaeme von der Einwanderungsbehörde ein erstes Mal festgenommen worden. Drei Tage später ließ man ihn wieder frei. Seit seiner erneuten Festnahme am 1. März 2010 befindet er sich in Gewahrsam. Am 8. März wurde er vor Gericht gestellt und wegen der "Angabe von falschen Informationen" angeklagt. Er weigerte sich an diesem Verhandlungstag, für schuldig oder nicht schuldig zu plädieren, weil er keinen Rechtsbeistand hatte. Am 10. März fand eine weitere Gerichtsverhandlung statt. Darin beschuldigte man ihn wegen der "Angabe falscher Informationen gegenüber dem Präsidialbüro, nämlich dass Africa in Democracy and Good Governance eine NGO sei". Edwin Nebolisa Nwakaeme plädierte auf nicht schuldig. Sein Anwalt sprach sich für eine Freilassung gegen Kaution aus, aber der Richter lehnte dies ab und wies Edwin Nebolisa Nwakaeme ins Gefängnis zurück. Die Verhandlung wurde auf den 22. März 2010 vertagt. Edwin Nebolisa Nwakaeme könnte eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe in Höhe von D500 (etwa 15 Euro) drohen. Gegenwärtig wird er im Mile 2-Gefängnis in der Hauptstadt Banjul festgehalten.
Zeitungsberichten zufolge haben die Behörden den Reisepass von Edwin Nebolisa Nwakaeme eingezogen. Es wird angenommen, dass die Polizei vorhat, ihn nach Nigeria auszuweisen.
Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen gegen Edwin Nebolisa Nwakaeme einzig wegen seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger erfolgt sind. Amnesty betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen. Anklagen wegen "Angabe von falschen Informationen" werden gewöhnlich in Fällen erhoben, wenn Personen ihre Ausweispapiere in betrügerischer Weise erlangt haben oder Regierungsbeamte über ihre Identität getäuscht zu haben.
Hintergrundinformation
Laut Medienberichten erklärte Staatspräsident Jammeh im September 2009 im nationalen Fernsehen, dass er jeden töten werde, der die Stabilität des Landes gefährde. Präsident Jammeh drohte insbesondere MenschenrechtsverteidigerInnen und ihren MitarbeiterInnen, indem er betonte, dass ihre Sicherheit und ihr persönlicher Schutz nicht seitens der Regierung von Gambia gewährleistet werde.