Oppositionspolitiker entführt
Der bangladeschische Oppositionspolitiker Salahuddin Ahmed ist seit dem 10. März verschwunden. Nach Angaben seiner Ehefrau wurde er von einer Sondereinheit der Polizei festgenommen. Die Polizei streitet jedoch ab, ihn inhaftiert zu haben und weigert sich, die Strafanzeige seiner Ehefrau aufzunehmen und in dem Fall zu ermitteln.
Appell an
PREMIERMINISTERIN
Sheikh Hasina
Prime Minister's Office
Old Sangsad Bhaban
Tejgaon, 1215 Dhaka, BANGLADESCH
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrte Frau Premierministerin)
Fax: (00 880) 2 913 3722
E-Mail: info@pmo.gov.bd
GENERALINSPEKTEUR DER POLIZEI
A K M Shahidul Hoque
Police Headquarters
6 Phoenix Road, Fulbaria
1000 Dhaka, BANGLADESCH
(Anrede: Dear Inspector General / Sehr geehrter Herr Generalinspekteur)
Fax: (00 880) 2 956 3362
Email: ig@police.gov.bd
Sende eine Kopie an
STAATSMINISTER FÜR INNERES
Asaduzzaman Khan
Ministry of Home Affairs
Bangladesh Secretariat
Building-8 (1st & 3rd Floor)
Dhaka
BANGLADESCH
Fax: (00 880) 2 957 3711
E-Mail: stateminister@mha.gov.bd
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
S. E. Herrn Muhammad Ali Sorcar
Dovestraße 1, 5. Etage
10587 Berlin
Fax: 030-3989 7510
E-Mail: info@bangladeshembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Bengalisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. April 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich befürchte, dass Salahuddin Ahmed Opfer des Verschwindenlassens geworden ist. Stellen Sie unverzüglich Ermittlungen zu seinem Verbleib an und setzen Sie seine Familie von den Ergebnissen in Kenntnis.
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Bitte leiten Sie umgehend eine vollständige und unabhängige Untersuchung der mutmaßlichen Entführung von Salahuddin Ahmed ein.
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Sollte sich Salahuddin Ahmed im Gewahrsam der Behörden befinden, ist er unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung anzuklagen und vor ein Gericht zu stellen. Lassen Sie ihn andernfalls bitte sofort frei.
- Sollte sich Salahuddin Ahmed im Gewahrsam der Behörden befinden, bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass er unverzüglich Zugang zu seiner Familie und jedweder benötigten medizinischen Behandlung erhält.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing concern that Salahuddin Ahmed has been subjected to enforced disappearance, and urging the authorities to establish his fate and whereabouts immediately and inform his family.
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Urging the authorities to carry out a full, prompt and impartial investigation into his alleged enforced disappearance.
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If he is in custody, urging them to charge him with an internationally recognizable criminal offense and present him immediately before a court or else release him immediately.
- If he is in custody, urging them to ensure that he has immediate access to his family and to any medical attention he may require.
Sachlage
Salahuddin Ahmed, Generalsekretär und Sprecher der Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party (BNP), wurde Berichten zufolge am 10. März um 22:15 Uhr in einer Wohnung in Uttara im Norden Dhakas, der Hauptstadt Bangladeschs, festgenommen. Nach Angaben eines Diensthabenden des Gebäudesicherheitsdienstes betraten vier oder fünf bewaffnete Männer in Zivilkleidung das Gebäude. Als er sie nach dem Grund ihres Besuches fragte, wurde er von den Männern geschlagen. Sie gingen daraufhin weiter in den ersten Stock des dreigeschossigen Gebäudes und verließen es etwa 20 Minuten später zusammen mit Salahuddin Ahmed, dem man die Augen verbunden hatte. Zwei weitere Zeug_innen, die später aus Angst vor einer Festnahme untergetaucht sind, haben der Familie von Salahuddin Ahmed berichtet, dass die Männer angegeben hatten, sie wären von der Polizei Sondereinheit Detective Branch of Police.
Am folgenden Tag ging Salahuddin Ahmeds Ehefrau zu einer Polizeiwache in Dhaka, um Strafanzeige zu erstatten. Die Polizei weigerte sich jedoch, die Anzeige aufzunehmen und eine Suche nach Salahuddin Ahmed einzuleiten. Dieses Vorgehen entspricht dem Muster, nach dem nahezu alle Fälle des Verschwindenlassens in Bangladesch behandelt werden.
Seine Familie hat beim Hohen Gericht beantragt, dass es die Behörden auffordert, ihnen Zugang zu Salahuddin Ahmed zu gewähren. Am 12. März rief das Hohe Gericht die Regierung dazu auf, Salahuddin Ahmed am 15. März dem Gericht vorzuführen oder anderenfalls zu rechtfertigen, warum dies nicht geschehen könne. Berichten zufolge haben Polizei und Sicherheitsbehörden dem Gericht mitgeteilt, dass man derzeit versuche, Salahuddin Ahmed ausfindig zu machen, und erneut abgestritten, dass er von irgendeiner Regierungsbehörde festgehalten werde. Das Gericht hat den Gerichtstermin nun auf den 8. April verschoben.
Das Verschwinden von Salahuddin Ahmed könnte in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Sprecher der BNP und seinem Aufruf an die Unterstützer_innen der Partei stehen, mit ihren Maßnahmen gegen die Regierung fortzufahren.
Hintergrundinformation
Fälle des Verschwindenlassens haben in Bangladesch in alarmierender Anzahl zugenommen. Für die vergangenen zwei Jahre wird von über 40 ausgegangen. In einigen Fällen sind Oppositionelle von Sicherheitskräften entführt worden, in anderen Fällen steht das Verschwindenlassen im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen. In kaum einem der Fälle hat die Polizei unverzügliche und gründliche Ermittlungen eingeleitet.
Die Entführung von Salahuddin Ahmed folgt dem Muster zahlreicher weiterer Fälle des Verschwindenlassens in Bangladesch in den vergangenen Jahren. Anfangs streitet die Polizei ab, die betroffenen Personen festgenommen zu haben. Teilweise wird die Inhaftierung später eingeräumt, in anderen Fällen findet man ihre Leichen oder ihr Verbleib bleibt ungeklärt.
Seit Anfang Januar dieses Jahres kommt es zu politischen Unruhen in Bangladesch. Die Opposition hat eine Stilllegung des Verkehrs und Generalstreiks verkündet, um die Regierung zum Rücktritt zu zwingen und somit Neuwahlen den Weg zu ebnen. Die letzten Parlamentswahlen am 5. Januar 2014 wurden von der BNP und ihren Verbündeten boykottiert, so dass die Regierungspartei Awami-Liga die Mehrheit der Sitze gewinnen konnte, darunter mehr als 150, ohne dass es einen Gegenkandidaten gegeben hätte.
Die Stilllegung des Verkehrs und die Generalstreiks wurden begleitet von einer Reihe von Brandanschlägen, die mit Hilfe von Molotowcocktails auf Busse und andere Fahrzeuge verübt wurden. Seit Anfang Januar 2015 kamen hierbei über 50 Personen durch Brandverletzungen zu Tode. Regierung und Opposition beschuldigen sich gegenseitig, für die Brandanschläge verantwortlich zu sein.