Hinrichtung ausgesetzt
Die für den 11. Oktober geplante Hinrichtung von Akram Mahdavi ist ausgesetzt worden. Die 35-jährige Iranerin war des Mordes an ihrem 74-jährigen Ehemann im Jahr 2003 für schuldig befunden worden.
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LEITER DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhuri, Tehran 1316814737
IRAN
Fax: (0098) 21 3390 4986 (bitte mehrfach versuchen)
E-Mail: fsharafi@bia-judiciary.ir oder int_aff@judiciary.ir (In the subject line: FAO Mohammad Javad Larijani)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. November 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Aussetzung der Hinrichtung von Akram Mahdavi begrüßen, aber Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass ihr immer noch die Vollstreckung des Todesurteils droht;
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darauf hinweisen, dass es gegen das Völkerrecht verstößt, ihr nicht das Recht zu gewähren, die staatlichen Institutionen um Begnadigung oder Strafmilderung zu ersuchen;
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erklären, dass Sie das Recht und die Pflicht von Regierungen anerkennen, mutmaßliche StraftäterInnen in fairen Verfahren vor Gericht zu stellen;
- darlegen, dass Sie die Todesstrafe als grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe und Verletzung des Rechtes auf Leben ablehnen.
Sachlage
Nach Angaben ihres Anwalts wurde die Hinrichtung von Akram Mahdavi ausgesetzt, nachdem eines ihrer Stiefkinder einer Begnadigung bei Zahlung einer Entschädigung zugestimmt hatte. Wenn ein Blutsverwandter eines Mordopfers einer Ausgleichszahlung zustimmt, dann schreibt Artikel 264 des iranischen Strafgesetzbuches vor, dass die anderen Blutsverwandten ihren Anteil an der Summe bezahlen müssen, bevor die Hinrichtung vollzogen werden kann.
Akram Mahdavi wurde im Alter von 13 Jahren mit einem Drogenabhängigen verheiratet, der sie misshandelte. Nach fünf Jahren ließ sie sich scheiden. Als sie 20 Jahre alt war, zwang ihre Familie sie jedoch, einen 65-jährigen Mann zu heiraten, dessen erwachsene Kinder sie ebenfalls misshandelten. Dann lernte sie einen anderen Mann kennen, der sie überredet haben soll, ihren Ehemann zu töten. Akram Mahdavi befindet sich seit 2003 im Gefängnis.
Die Hinrichtung von Akram Mahdavi war 2008 mindestens zwei Mal angesetzt, aber jedes Mal verschoben worden, um ihrer Familie und ihren Unterstützern mehr Zeit zur Sammlung des diyeh (Blutgeldes) zu geben, das der Familie ihres Mannes als Entschädigung gezahlt werden sollte. Die geforderte Summe war jedoch zu hoch, und die Familie von Akram Mahdavi konnte das Geld nicht aufbringen.
Über die anderen drei Frauen, die in der ursprünglichen UA genannt wurden (Shahrbano Nedam, Tayebeh Hojjati und Zahra, deren voller Name unbekannt ist), liegen Amnesty International keine neuen Informationen vor.
Hintergrundinformation
Im iranischen Strafgesetzbuch wird Mord durch qesas-e nafs, also Vergeltung durch den Tod, geahndet. Mord durch eine Person mit verminderter Schuldfähigkeit kann auch durch die Zahlung von diyeh, einer Art Entschädigung, gesühnt werden. Wenn der Mord geplant war, hat die Familie des Opfers das Recht, den Tod der Mörderin oder des Mörders zu fordern. Die Familie kann dem oder der Schuldigen aber auch vergeben und die Zahlung von diyeh akzeptieren.
Im iranischen Rechtssystem wird zwischen der Strafform qesas und der Todesstrafe (hokm-e 'edam) unterschieden, obwohl in den Medien im Zusammenhang mit qesas oft gemeldet wird, der oder die Betroffene sei zum Tode verurteilt worden. Das Völkerrecht nimmt eine solche Unterscheidung nicht vor.
Das iranische Recht behandelt Mord als privaten Streit zwischen zwei zivilrechtlichen Parteien. Die Rolle des Staates besteht darin, durch ein juristisches Verfahren eine Lösung des Streits herbeizuführen. In diesem Sinne gilt die bei anderen Straftatbeständen vorgesehene Todesstrafe als vom Staat verhängt, wobei qesas von der Familie des Opfers auferlegt wird. Aus diesem Grund kann der Religionsführer im Gegensatz zu den meisten anderen Todesurteilen keine Begnadigung oder Amnestie erteilen, wenn das Urteil qesas lautet. Dies läuft jedoch Artikel 6 (4) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zuwider, der vom Iran ratifiziert wurde. Die iranischen Behörden sind völkerrechtlich verpflichtet, die Rechte der in ihre rechtliche Zuständigkeit fallenden Personen zu achten und zu schützen, unabhängig von der Rolle, die private Parteien in der Rechtsprechung spielen.
Amnesty International wendet sich auch gegen Gesetze, durch die Frauen im Iran diskriminiert werden. Dazu gehören gesetzliche Regelungen zur Heirat (auch Kinderehe), Scheidung und Sorgerecht. Iranische FrauenrechtlerInnen sind der Auffassung, dass diese Regelungen unter gewissen Umständen dazu beitragen können, dass Frauen Gewaltverbrechen begehen.