vom Geheimdienst drangsaliert
Appell an
PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
JUSTIZMINISTER
Awad Al Hassan Alnour
Ministry of Justice
PO Box 302
Al Nil Avenue, Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
INNENMINISTER
Ismat Abdul-Rahman Zain Al-Abdin
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum
SUDAN
KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S. E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: info@sudanembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte informieren Sie Khalafalla Mukhtar, Khuzaini Elhadi Rajab, Shazali Ibrahim El-Shiekh, Arwa Elrabie, Midhat Hamdan, Alhassan Kheiri, Mustafa Adam, Adam Ali, Al Waleed Mohamed Ahmed und Raye Imany Leyla umgehend über die Gründe für ihre Festnahme und die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit.
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Ich bitte Sie außerdem, alle Einschränkungen der Menschenrechte dieser Personen aufzuheben, einschließlich ihrer Rechte auf persönliche Freiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und Bewegungsfreiheit. Stellen Sie bitte sicher, dass diese Rechte in vollem Umfang respektiert, geschützt und gewährleistet werden.
- Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Sudan als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dazu verpflichtet ist, die Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren und zu schützen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the Sudanese authorities to immediately inform Khalafalla Mukhtar, Khuzaini Elhadi Rajab, Shazali Ibrahim El-Shiekh, Arwa Elrabie, Midhat Hamdan, Alhassan Kheiri, Mustafa Adam, Adam Ali, Al Waleed Mohamed Ahmed and Raye Imany Leyla of the reasons for their arrest and restrictions on their freedom of movement.
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Urging them to lift any restrictions on their human rights including the right to personal liberty, freedom of association and assembly, and freedom of movement, and ensure these rights are fully respected, protected and fulfilled.
- Reminding them of their obligations under the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), to which Sudan is a state party, to respect, protect and fulfill the rights to freedom of association and freedom of expression.
Sachlage
Hauptamtliche Mitarbeiter_innen, Ausbilder, eine ehrenamtliche Mitarbeiterin und drei Besucher der Bildungseinrichtung TRACKS for Training and Human Development mussten sich zwischen dem 3. und 13. März täglich beim sudanesischen Geheimdienst (National Intelligence and Security Service – NISS) in Khartum melden.
Am 29. Februar durchsuchten Angehörige des NISS die Büroräume der Bildungseinrichtung TRACKS for Training and Human Development (kurz: TRACKS). Dabei wurden neun Handys, fünf Laptops, mehrere Veröffentlichungen, Flipcharts und andere Dokumente beschlagnahmt. Darüber hinaus nahmen die Geheimdienst-Mitarbeiter_innen die Reisepässe der anwesenden Personen mit und beschlagnahmten zwei Fahrzeuge. Khalafalla Mukhtar, der Leiter der Einrichtung, Shazali Ibrahim El-Shiekh, ein Mitarbeiter, und Mustafa Adam, der nur zu Besuch war und Leiter der zivilgesellschaftlichen Organisation Al Zarqaa ist, wurden für sechs Stunden inhaftiert.
Khalafalla Mukhtar, Shazali Ibrahim El Shiekh und ein weiterer Mitarbeiter der Bildungseinrichtung, Khuzaini Elhadi Rajab, die beiden Ausbilder Midhat Hamdan und Alhassan Kheiri sowie Mustafa Adam und zwei weitere Besucher, Adam Ali und Al Waleed Mohamed Ahmed, mussten am 3. März beim NISS erscheinen. Eine weitere Mitarbeiterin, Arwa Elrabie, wurde zwischen dem 10. und 12. März vorgeladen. Sie berichteten, dass sie beim NISS beleidigt, bedroht und misshandelt wurden. Unter anderem soll man ihnen Nahrungsmittel vorenthalten haben.
Alle neun Personen mussten sich zwischen dem 3. und dem 13. März jeden Morgen beim NISS in Khartum melden. Man zwang sie, im Parkhaus des NISS mit dem Gesicht zur Wand zu sitzen und ließ sie erst zwischen 23 Uhr und Mitternacht wieder frei. Einige Male befragte man sie zu den Aktivitäten von TRACKS und den Verbindungen der Bildungseinrichtung zum Al-Khatim Adlan Zentrum für Aufklärung und menschliche Entwicklung (Al Khatim Adlan Centre for Enlightenment and Human Development – KACE). KACE war 2012 willkürlich von der Regierungsbehörde für Humanitäre Hilfe (Humanitarian Aid Commission) geschlossen worden. Einige der ehemaligen Mitarbeiter_innen des Zentrums gründeten dann im März 2013 TRACKS.
Auch Raye Imany Leyla, eine Studentin aus Kamerun, die als ehrenamtliche Mitarbeiterin bei TRACKS tätig ist, musste am 12. März beim NISS erscheinen. Man befragte sie zwei Tage lang und beschlagnahmte ihren Reisepass. Am 13. März wurden alle zehn Betroffenen zum letzten Mal verhört. Angehörige des NISS informierten jedoch hauptamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiter_innen, Ausbilder_innen und Besucher_innen der Bildungseinrichtung, dass sie in Kürze beim Geheimdient erscheinen müssten. Die Drangsalierung durch den NISS behindert die Arbeit und die Aktivitäten von TRACKS.
Hintergrundinformation
TRACKS for Training and Human Development bietet Kurse zu einer Reihe von Themen an, darunter IT, Kapazitätsaufbau und Menschenrechtsbildung für den Privatsektor und nationale Organisationen. Das Bildungszentrum ist beim National Training Bureau, einer Unterabteilung des Arbeitsministeriums, registriert.
Der Geheimdienst NISS durchsuchte die Büroräume von TRACKS in Khartum am 26. März 2015 und unterbrach dabei einen Workshop zum Thema soziale Verantwortung. Die Geheimdienst-Mitarbeiter_innen beschlagnahmten alle Laptops und inhaftierten Khalafalla Mukhtar, den Leiter der Einrichtung, für einen Tag, bevor er gegen Kaution freikam. Adil Bakheit wurde ebenfalls inhaftiert und kam erst nach etwa einem Monat gegen Kaution wieder frei. Beide Männer wurden in sieben Punkten angeklagt, von denen zwei mit der Todesstrafe geahndet werden. Die Strafverfolgungskammer des NISS führte Ermittlungen zu den Aktivitäten von TRACKS durch. Die beschlagnahmten Geräte wurden für Untersuchungen an ein kriminaltechnisches Labor geschickt. Nach elf Monaten ließ die Strafverfolgungskammer alle Anklagen gegen Khalafalla Mukhtar fallen und brachte die beschlagnahmten Geräte am 24. Februar zurück.
Amnesty International dokumentiert ein verstärktes Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger_innen im Sudan. Dazu gehört auch die neue Taktik des NISS, Personen täglich vorzuladen und auf diese Weise ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken.
Im Jahr 2015 schloss der NISS mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen: das Kulturzentrum Mahmoud Mohamed Taha Cultural Centre, das Bürgerforum National Civic Forum und den sudanesischen Schriftstellerverband. Im Juni 2015 erfolgte die Schließung der sudanesischen Verbraucherschutzorganisation. Zwei ihrer Mitglieder wurden vom NISS festgenommen und verhört. Nach sieben Tagen ließ man sie ohne Anklageerhebung wieder frei. Der Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen im Sudan (Confederation of Sudanese Civil Society Organizations) berichtete im Juli 2015, seit Jahresbeginn hätten mehr als 40 Organisationen ihre Zulassung nicht verlängern können, da die rechtlichen Verfahren umständlich seien und die zuständige Regierungsbehörde (Humanitarian Aid Commission) den Organisationen Steine in den Weg lege.
Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit räumt dem NISS umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung mutmaßlich verdächtiger Personen ein; diese können dann bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS setzen diese Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen, zu inhaftieren, zu foltern und anderweitig zu misshandeln. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Am 5. Januar 2015 wurden durch das Parlament einige Verfassungsänderungen verabschiedet, welche die Lage noch verschärft haben. Die Verfassungsänderungen gestehen dem NISS weitreichende Befugnisse zu, uneingeschränkt in die Bereiche Politik, Wirtschaft und Soziales einzugreifen.