Demonstrierende geschlagen
Am 28. Februar wurden mehrere Menschen angegriffen, die an einem Protestmarsch gegen Bergbauaktivitäten in der Marlin-Mine im südwestlichen Guatemala teilgenommen hatten. Der Demonstrant Aniceto López wurde ins Büro des Bürgermeisters von San Miguel gebracht, wo er geschlagen und für seine Kritik an den Bergbauaktivitäten mit dem Tod bedroht sein worden soll.
Appell an
GENERALSTAATSANWÄLTIN
Licda. Claudia Paz y paz Bailey
Fiscal General de la República y jefa del Ministerio Público
8ª Avenida 10-67, Zona 1, Antiguo Edificio del Banco de los Trabajadores
Ciudad de Guatemala
GUATEMALA
(korrekte Anrede: Dear Attorney General/Estimada Sra. Fiscal General)
Fax: (00 502) 2411 9124
INNENMINISTER
Lic. Carlos Menocal
Ministro de Gobernación
6ª Avenida 13-71, Zona 1
Ciudad de Guatemala
GUATEMALA
(korrekte Anrede: Dear Minister/Estimado Sr. Ministro)
Fax: (00 502) 2413 8658
Sende eine Kopie an
Menschenrechtsorganisation
UDEFEGUA
1 Calle 7-45 zona 1,
Oficina 2-b,
Ciudad de Guatemala,
GUATEMALA
BOTSCHAFT DER REPUBLIK GUATEMALA
S.E. Herrn Carlos Jiménez Licola
Joachim-Karnatz-Allee 45-47, 2. OG.
10557 Berlin
Fax: 030-2064 3659
E-Mail: embaguate.alemania@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch oder auf Deutsch. Da Infor¬mati¬onen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. April 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Führen sie eine gründliche und unparteiische Untersuchung der Angriffe und Drohungen gegen Aniceto López und Miguel Bámaca durch, veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
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Ergreifen Sie unverzüglich die erforderlichen Schritte zum Schutz der Angehörigen der 18 Maya-Gemeinschaf¬ten, für die die Interamerikanische Menschenrechtskommission vorbeugende Schutzmaßnahmen angeordnet hat. Schützen Sie auch diejenigen Personen, die gegen Menschenrechtsverletzungen in der Region, die ihrer Ansicht nach aus den Bergbauaktivitäten resultieren, eintreten.
- Ich fordere Sie eindringlich auf, den Anordnungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zur Aussetzung der Bergbauaktivitäten der Marlin-Mine Folge zu leisten.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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calling for an independent, thorough and impartial investigation into the threats and attacks of Aniceto López and Miguel Bámaca, with the results made public and those responsible brought to justice;
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urging that the authorities take immediate steps to provide appropriate protection to members of the 18 Mayan communities who were granted protective measures by the Inter-American Commission on Human Rights, and to activists working on alleged human rights violations as a result of mining operations;
- urging the Guatemalan authorities to comply with the precautionary measures ordered by the Inter-American Commission on Human Rights to suspend activities in the Marlin mine.
Sachlage
Am 28. Februar versammelten sich 200 Angehörige der indigenen Gemeinschaften im Verwaltungsbezirk San Miguel Ixtahuacán zu einem Protest gegen den laufenden Betrieb der Marlin-Mine (Verwaltungsbezirk San Miguel Ixtahuacán im Departamento San Marcos) im Südwesten von Guatemala. Diese Mine ist im Besitz von Montana Exploradora de Guatemala, S.A, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft des kanadi¬schen Bergbauunter¬nehmens Goldcorp. Obwohl die Interamerikanische Menschenrechtskommission angeordnet hatte, die Bergbau¬aktivitäten bis zu einer abschließenden Beurteilung der Auswirkungen auf lokale indigene Gemeinschaften auszu¬setzen, ist die Mine weiterhin in Betrieb.
Die zwölf Stunden andauernden Proteste wurden von der Front of Defense of San Miguel Ixtahuacán (FREDEMI) organisiert, einem Zusammenschluss verschiedener Gemeinden und Organisationen, die sich gegen das Bergbau¬projekt wenden. Bei ihrer Abreise wurde der Reisebus der Protestierenden angehalten. Die Fahrgäste wurden zum Aussteigen gezwungen und anschließend geschlagen und ausgeraubt. Einige Protestierende wurden von der Gruppe abgesondert und erneut angegriffen. Zwei Männer, Miguel Bámaca und Aniceto López, wurden aus der Gruppe herausgegriffen. Für Miguel Bámaca hatte die Interamerikanische Menschenrechtskommission bereits Schutzma߬nahmen der guatemaltekischen Regierung gefordert. Aniceto López wurde Berichten zufolge in die Räumlichkeiten des Bürgermeisters von San Miguel gebracht. Dort schlug man ihm ins Gesicht, nahm ihm persönliche Gegenstände und Dokumente ab und bedrohte ihn mit dem Tod. Weitere Protestierende erlitten schwere Verletzungen, unter ihnen Fredy González, der infolge einer Schusswaffenverletzung in ein Krankenhaus gebracht werden musste.
Miguel Bámaca und Aniceto López wurden am Abend des 28. Februar schwer verletzt freigelassen. Die beiden Män¬ner haben schwere Verletzungen erlitten und fürchten um ihre Sicherheit und die ihrer Familien. Dem Innen¬ministe¬rium von Guatemala liegt bereits ein Antrag auf Polizeischutz für Miguel Bámaca und Aniceto López vor.
Hintergrundinformation
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat die guatemaltekische Regierung am 20. Mai 2010 aufge¬fordert, die Bergbauaktivitäten in der Marlin-Mine auszusetzen und Maßnahmen gegen die dortige Umweltverschmutzung zu ergreifen, bis die Kommission eine endgültige Entscheidung über die von den indigenen Gemeinschaften eingereichte Beschwerde gefällt habe. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission trug der Regierung ebenfalls auf, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unver¬sehrtheit der Angehörigen der 18 indigenen Gemeinschaften zu ergreifen.
Der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte und Grundlegenden Freiheiten Indigener Völker hielt sich vom 14. bis zum 18. Juni 2010 in Guatemala auf, um die Umsetzung der Grundsätze der Konsultation von indi¬genen Völkern in Guatemala zu untersuchen. Hierbei lag der Fokus auf dem Bergbausektor und insbesondere auf der Situation indigener Völker, die in der Nähe der Abbaugebiete in San Miguel Ixtahuacán und Sipacapa leben. Am Ende seines Besuches gab der Sonderberichterstatter an, Beschwerden darüber erhalten zu haben, dass die Regierung mehrmals Lizenzen für den Abbau natürlicher Ressourcen in indigenen Gebieten vergeben habe, ohne die ansäs¬sigen indigenen Gemeinschaften vorher zu konsultieren. Ihm lägen zudem Zeugenaussagen über Schikanen und Angriffe gegen GemeindesprecherInnen vor, die nahe legten, dass solche Vorfälle auf die Initiative von Sicherheitskräften und Privatunternehmen zurückzuführen sind.
Am 23. Juni hatte die guatemaltekische Regierung angekündigt, der Forderung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission nach Aussetzung der Bergbauaktivitäten Folge zu leisten. Am darauffolgenden Tag fügte sie jedoch hinzu, dass dies aufgrund erforderlicher rechtlicher und administrativer Schritte einige Zeit in Anspruch nehmen würde. Bis heute hat das Bergbauunternehmen seine Tätigkeit nicht eingestellt.
Der Einsatz für die Menschenrechte ist eine legitime Aktivität, der grundlegende Bedeutung für den Schutz der Rechte aller Menschen zukommt. Die Behörden in Guatemala haben die Einführung und Umsetzung eines Programms zum Schutz von gefährdeten MenschenrechtsverteidigerInnen sowie eines Protokolls über den Umgang mit Verstößen in ungerechtfertigter Weise verzögert. Die guatemaltekischen Behörden müssen ihre Verantwortung für den effizienten Schutz von MenschenrechtlerInnen ernst nehmen, damit diese ihre Tätigkeit gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 1998 sicher und ohne Angst ausüben können.