Gewerkschafter muss freigelassen werden

Dem Gewerkschaftsführer Kim Jungwoo droht in einem Rechtsmittelverfahren am 4. April vor dem Hohen Gericht in Seoul eine weitere Haftstrafe. Er wurde im Juni 2013 festgenommen, nachdem er an Protesten zur Unterstützung gekündigter ArbeiterInnen und deren Familien teilgenommen hatte. Er sollte eigentlich bald aus der Haft entlassen werden, könnte nun aber inmitten eines Klimas verschärften behördlichen Vorgehens gegen GewerkschafterInnen in Südkorea eine weitere Gefängnisstrafe erhalten.

Appell an

PRÄSIDENTIN
Park Geun-hye, Cheongwadae-ro, Jongno-gu
Seoul 110-820, REPUBLIK KOREA
(Anrede: Dear President / Sehr geehrte Frau Präsidentin)
Facebook: http://facebook.com/ghpark.korea
Twitter: @bluehousekorea

JUSTIZMINISTER
Hwang Kyo-ahn, Building #1
Government Complex-Gwacheon, 47,
Gwanmun-ro, Gwacheon-si, Gyeonggi-do 427-720, REPUBLIK KOREA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Facebook: https://www.facebook.com/mojkorea
Twitter: @happymoj

Beispiele für Twitter-Nachrichten:
Free Kim Jungwoo! Respect Trade Unions in South Korea @bluehosekorea
Free Kim Jungwoo! Respect Trade Unions in South Korea @happymoj

Beispiel für Facebook-Nachricht:
Release Kim Jungwoo, and respect Trade Unions in South Korea!

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOREA
S. E. Herrn Jae-Shin Kim
Stülerstraße 8, 10787 Berlin
Fax: 030-2 60 65 51
E-Mail: koremb-ge@mofat.go.kr

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Koreanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. April 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE ODER TWITTER- ODER FACEBOOK-NACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Kim Jungwoo umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur deshalb in Haft befindet, weil er seine Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.

  • Ich bitte Sie außerdem, das Recht der GewerkschafterInnen anzuerkennen, ihrer Arbeit ohne Angst vor Schikane und Festnahme nachgehen zu dürfen, wie es in internationalen Menschenrechtsabkommen und Arbeitsnormen festgelegt ist.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Demanding that the authorities immediately and unconditionally release Kim Jungwoo, as he has been detained solely for exercising his right to freedom of expression and association.

  • Calling on them to recognize the right of trade unionists to carry out their work without harassment or arrest, in accordance with their rights under international human rights law and labour standards.

Sachlage

Der ehemalige Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft des Unternehmens SsangYong Motor Kim Jungwoo wurde am 10. Juni 2013 in Verbindung mit einer in Seoul abgehaltenen Protestveranstaltung festgenommen. Er hatte versucht, lokale BeamtInnen daran zu hindern, einen Sitzstreik aufzulösen und einen Gedenkaltar abzubauen. Mit der Demonstration wurde die Wiedereinstellung von ArbeiterInnen gefordert, die im Juni 2009 von SsangYong Motor entlassen worden waren. Zudem wurde der 24 ArbeiterInnen und Familienangehörigen gedacht, die sich während dieser Zeit das Leben genommen haben bzw. an stressbedingten Erkrankungen gestorben sind.

Obwohl alle nötigen Benachrichtigungen über die Protestveranstaltung bei der Polizei eingereicht wurden, verbot diese am 30. Mai 2013 die Demonstration. Die Gewerkschaft beantragte eine einstweilige Verfügung gegen das Verbot. Über diesen Antrag war noch nicht entschieden worden, als die BeamtInnen im Juni 2013 das Protestcamp auflösten. Im Juli 2012 und Dezember 2013 hatte das Verwaltungsgericht in Seoul jeweils zugunsten des Demonstrationsrechts der Gewerkschaft an diesem Ort entschieden.

Kim Jungwoo wurde wegen "starker Behinderung eines Staatsbediensteten bei der Ausführung seiner Pflichten" zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt. Seine Haftdauer endet im April, könnte jedoch durch das Hohe Gericht erneut verlängert werden, da die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen seine Freilassung eingelegt hat.

Gewerkschaften in Südkorea sehen sich zunehmenden Einschränkungen ausgesetzt. Neben Kim Jungwoo befinden sich noch einige weitere GewerkschafterInnen wegen ihrer rechtmäßigen Aktivitäten in Haft oder sind nur gegen Kaution auf freiem Fuß. Die Behörden versuchen zudem, einige große Gewerkschaften aus dem Register streichen zu lassen, und haben langwierige Gerichtsverfahren gegen sie angestrengt.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE ODER TWITTER- ODER FACEBOOK-NACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Kim Jungwoo umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur deshalb in Haft befindet, weil er seine Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.

  • Ich bitte Sie außerdem, das Recht der GewerkschafterInnen anzuerkennen, ihrer Arbeit ohne Angst vor Schikane und Festnahme nachgehen zu dürfen, wie es in internationalen Menschenrechtsabkommen und Arbeitsnormen festgelegt ist.

[APPELLE AN]

PRÄSIDENTIN
Park Geun-hye, Cheongwadae-ro, Jongno-gu
Seoul 110-820, REPUBLIK KOREA
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Beispiele für Twitter-Nachrichten:
Free Kim Jungwoo! Respect Trade Unions in South Korea @bluehosekorea
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Beispiel für Facebook-Nachricht:
Release Kim Jungwoo, and respect Trade Unions in South Korea!

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Hintergrundinformation

Hintergrund

Im April 2009 informierte SsangYong Motor die Gewerkschaft über eine geplante Umstrukturierung des Unternehmens, im Zuge derer 2.646 der 7.135 Mitarbeiter entlassen werden sollten. Als Grund wurde die sich verschlechternde Wirtschaftsleistung des Unternehmens genannt. Die Legitimität der Entlassungen wird jedoch angezweifelt. Als Reaktion darauf besetzten Gewerkschaftsmitglieder eine Werksniederlassung in Pyeongtaek und begannen einen Dauerstreik, der schließlich von bewaffneten Ordnungskräften aufgelöst wurde. Im Juni 2009 schieden 1.666 der 2.646 zu kündigenden ArbeiterInnen freiwillig aus dem Unternehmen aus, und 976 wurden betriebsbedingt gekündigt. Im November 2010 klagten 153 der gekündigten MitarbeiterInnen gegen die Firma mit der Begründung, dass die Gründe für ihre Entlassung unzulässig seien. Das Gericht entschied jedoch in erster Instanz zugunsten von SsangYong Motor und urteilte, dass die Entlassungen notwendig gewesen seien. Am 7. Februar 2014 jedoch hob das Hohe Gericht in Seoul dieses Urteil auf und erklärte die Entlassungen für unzulässig.

Sicherheitskräfte wandten unverhältnismäßige Gewalt gegen die Streikenden an, was zu Traumata und schweren Verletzungen führte. Zudem wurden viele streikende ArbeiterInnen auf eine schwarze Liste gesetzt, so dass es schwer für sie sein wird, eine neue Anstellung zu finden. Weitere Informationen finden Sie in der englischen Stellungnahme von Amnesty International: http://www.amnesty.org/en/library/info/ASA25/007/2009/en.

Eines der größten Probleme, denen sich engagierte ArbeitnehmerInnen in Südkorea ausgesetzt sehen, sind Klagen wegen Schadensforderungen gegen sie und die Beschlagnahmung des Eigentums von GewerkschaftsvertreterInnen. Im Mai 2013 belief sich der Gesamtbetrag der Schadensforderungen gegen Gewerkschaften unter dem Dach des koreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU auf umgerechnet knapp 90 Millionen EUR. Im November 2013 entschied das Bezirksgericht von Suwon, dass MitarbeiterInnen von SsangYoung etwa 900.000 EUR Schadenersatz an die Polizei und gut 2 Millionen EUR Entschädigung an das Unternehmen leisten müssen.

Amnesty International hat in der Vergangenheit bereits dokumentiert, dass die südkoreanischen Behörden vage formulierte Klauseln heranziehen, um GewerkschaftsführerInnen allein aufgrund der Ausübung ihrer Rechte festzunehmen. Hierzu zählen beispielsweise Paragraf 314 des Strafgesetzbuches (Beeinträchtigung der Geschäftstätigkeit) und andere Gesetze wie z. B. das Gesetz über Versammlung und Demonstrationen. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat bereits mehrfach an die südkoreanische Regierung appelliert, den Paragrafen über Beeinträchtigung der Geschäftstätigkeit nicht für die strafrechtliche Verfolgung von GewerkschafterInnen heranzuziehen.

Das Recht auf Vereinigungsfreiheit ist in Artikel 22 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) und Artikel 8 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IpwskR) festgeschrieben, deren Vertragsstaat Südkorea ist. Amnesty International hat in der Vergangenheit Besorgnis darüber geäußert, dass Südkorea entgegen der vom UN-Menschenrechtsausschuss wiederholt ausgesprochenen Empfehlung seinen Vorbehalt gegenüber Artikel 22 noch nicht zurückgezogen hat. Die Organisation hat zudem darauf hingewiesen, dass der Ausschuss in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 24 dargelegt hat, dass Vorbehalte spezifisch und transparent sein müssen, was im Fall des Vorbehalts Südkoreas gegenüber dem IPbpR nicht gegeben zu sein scheint.

In ihrer Wahlkampagne hat Park Geun-hye versichert, als Präsidentin eine parlamentarische Untersuchung der Massenentlassungen von SsangYong Motor einleiten zu wollen. Seit ihrem Amtsantritt im Februar 2013 ist in dieser Hinsicht jedoch noch nichts geschehen.