Einschüchterungsversuch

Am 2. März 2010 wurde auf der srilankischen Internetseite lankanewsweb.com eine Liste mit Namen mehrerer MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen veröffentlicht, die offenbar vom Geheimdienst in Sri Lanka erstellt worden ist. Amnesty International befürchtet, dass die Liste der Presse im Rahmen einer Regierungskampagne zugespielt wurde, um die aufgelisteten Personen einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, Kritik an den Behörden zu äußern. Die beiden Menschenrechtsverteidiger Dr. Paikiasothy Saravanamuttu und J. C. Weliamuna sind in besonders großer Gefahr.

Appell an

PRÄSIDENT
President
His Excellency the President
Mahinda Rajapaksa
Presidential Secretariat
Colombo 1
SRI LANKA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 94) 11 244 6657

POLIZEICHEF
Mahinda Balasuriya
Inspector General of Police (IGP)
New Secretariat
Colombo 1
SRI LANKA
(korrekte Anrede: Dear Inspector General)
Fax: (00 94) 11 244 0440
E-Mail: igp@police.lk

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER
DEMOKRATISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK SRI LANKA
S.E. Herrn Tikiribandara Maduwegedera
Niklasstr. 19
14163 Berlin
Fax: 030-8090 9757
E-Mail: info@srilanka-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Singhalesisch, Tamilisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. April 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Bringen Sie ihre Sorge über die Sicherheit und das Wohlbefinden von Dr. Saravanamuttu, J. C. Weliamuna und der übrigen am 2. März auf der Internetseite lankanewsweb aufgelisteten Personen zum Ausdruck.

  • Dringen Sie bei den Behörden darauf, sicherzustellen, dass MenschenrechtsverteidigerInnen ihre rechtmäßige Arbeit ohne Angst vor Repressalien oder Einschüchterung fortsetzen können.

Sachlage

Auf der Liste befinden sich Namen von AktivistInnen, die sich für die Medienfreiheit einsetzen, LeiterInnen von Nichtregierungsorganisationen, und engagierte Personen mit internationalen Kontakten. Die insgesamt 35 Namen sind offenbar in der Reihenfolge ihrer Wichtigkeit für die srilankischen Geheimdienste aufgelistet. Dr. Paikiasothy Saravanamuttu, stellvertretender Leiter der srilankischen NGO Centre for Policy Alternatives und J. C. Weliamuna, Leiter der srilankischen Abteilung der NGO Transparency International, sind bereits zuvor bedroht worden und sind laut der Liste von besonderem Interesse für die Geheimdienste. Andere Mitarbeiter ihrer Organisationen sind ebenfalls dort aufgeführt.

Im September 2008 wurde auf das Haus von J. C. Weliamuna eine Granate geworfen. Der Anschlag verursachte Schäden am Haus, aber es wurde niemand verletzt. Dieser Angriff war vermutlich ein Vergeltungsakt für seine rechtsanwaltlichen Tätigkeiten in Fällen von Menschenrechtsverletzungen, in die auch das Verteidigungsministerium verwickelt war. Ungeachtet der Forderungen örtlicher und internationaler Menschenrechtsgruppen gab es keine glaubwürdigen Untersuchungen dieses Angriffs (siehe UA-277/2008). Gegen Dr. Paikiasothy Saravanamuttu waren im August 2009 in einem anonymen Brief an seine Privatadresse Morddrohungen ergangen, die in Zusammenhang mit seinem Einsatz für die Menschenrechte standen.

Am 8. März 2010 meldete die Asiatische Menschenrechtskommission, dass die Regierung vorhabe, J. C. Weliamuna festzunehmen. Grund dafür soll ein Bericht sein, den Transparency International während des im Dezember und Januar laufenden Präsidentschaftswahlkampfes veröffentlicht hatte. In dem Bericht wirft Transparency International der regierenden Partei Verstöße gegen das Wahlgesetz und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Ende Januar 2010 zitierten Zeitungsberichte Sprecher der srilankischen Regierung, die vermeintliche Oppositionelle und andere RegierungskritikerInnen, darunter MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen, angriffen. Im Februar beschuldigte der Außenminister von Sri Lanka die Nichtregierungsorganisationen, die Stabilität des Landes zu gefährden. In einem Artikel der nationalen Tageszeitung Sri Lanka Guardian vom 20. Februar 2010 über ein Treffen zwischen Präsident Mahinda Rajapaksa und einer Gruppe von Anwälten der regierenden Sri Lanka Freedom Party wurde J. C Weliamuna ausdrücklich erwähnt. Darin hieß es: "Es muss etwas gegen ihn unternommen werden".

Hintergrundinformation

Hintergrund

Das harte Vorgehen der Regierung gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen hat sich seit der heftig umstrittenen Präsidentschaftswahl am 26. Januar, bei denen der amtierende Präsident Mahinda Rajapaksa wiedergewählt wurde, noch verschärft.

Seit 2006 sind in Sri Lanka mindestens 14 Medienschaffende getötet worden. Andere wurden willkürlich inhaftiert, gefoltert oder sind dem "Verschwindenlassen" zum Opfer gefallen, als sie in Gewahrsam der Sicherheitskräfte waren. Mehr als 20 JournalistInnen haben nach Morddrohungen das Land verlassen. Keiner dieser Übergriffe wurde in angemessener Weise untersucht, noch wurden die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt.

Amnesty International hat von JournalistInnen aus Sri Lanka eine Liste erhalten, auf der 56 Namen von JournalistInnen stehen, die in akuter Gefahr sind. Dazu gehören JournalistInnen, die für die staatliche Sendeanstalt Sri Lanka Broadcasting Corporation arbeiten, sowie solche, die für die Medienunternehmen Independent Television Network, Lak Hada und die Lake House Group tätig sind.