Nordkoreanern droht Abschiebung
Soldaten der Koreanischen Volksarmee
© PD-USGov-Military-Army
Die chinesischen Behörden bereiten die Abschiebung von mindestens 21 nordkoreanischen Staatsangehörigen nach Nordkorea vor. Ihnen würden dort Folter und Misshandlung, Zwangsarbeit und der Tod drohen. Der Versuch, sie nach Nordkorea zurückzuführen, wäre in jedem Fall ein Verstoß gegen das Völkergewohnheitsrecht, da ihnen dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Appell an
PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
HU Jintao Guojia Zhuxi
2 Fuyoujie
Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: gov@govonline.cn
MINISTERPRÄSIDENT
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 86) 10 65961109 (c/o Ministry of Foreign Affairs)
Sende eine Kopie an
MINISTER OF FOREIGN AFFAIRS
YANG Jiechi Buzhang, Waijiaobu
2 Chaoyangmen Nandajie
Chaoyang District
Beijingshi 100701
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 86) 10 659 611 09 oder
(00 86) 10 659 626 60
E-Mail: webmaster@mfa.gov.cn
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. März 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich appelliere an Sie, die nordkoreanischen Staatsangehörigen, die in Changchun festgehalten werden, nicht nach Nordkorea zurückzuführen.
-
Bitte gestatten Sie es NordkoreanerInnen, nach Südkorea zu reisen oder in China und anderen Ländern Asyl zu beantragen.
- Die NordkoreanerInnen müssen außerdem Zugang zum UNHCR erhalten.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Call on the authorities not to forcibly return the North Koreans held in Changchun to North Korea.
-
Urge them to allow the North Koreans to travel to South Korea, or seek asylum in China and other countries.
- Call on them to provide the North Koreans with access to the UNHCR.
Sachlage
Die chinesischen Behörden halten in der im Nordosten des Landes gelegenen Stadt Changchun eine Gruppe von mindestens 21 NordkoreanerInnen fest, die sich auf dem Weg nach Südkorea ohne regulären Aufenthaltsstatus in China aufgehalten haben. Sie wurden am 8. Februar eingangs an verschiedenen Orten in der Stadt Shenyang festgenommen. Die chinesischen Behörden haben offenbar vor, sie bis zum 20. Februar zurückzuführen. Menschen, die Nordkorea ohne Genehmigung verlassen haben, drohen bei einer Rückführung normalerweise willkürliche Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen sowie Zwangsarbeit. Sie können außerdem Opfer des Verschwindenlassens werden.
Während ihres Aufenthalts in China scheinen manche der inhaftierten NordkoreanerInnen Kontakt mit Angehörigen einer in Südkorea ansässigen Organisation gehabt zu haben, die versuchte, ihnen bei der Reise nach Südkorea zu helfen. Bei solchen Kontakten drohen NordkoreanerInnen bei einer Rückführung noch härtere Strafen.
Ihre Lage wird durch eine Verlautbarung der nordkoreanischen Behörden vom Januar noch verschärft, in der sie Personen, die das Land unerlaubt verlassen, verurteilten und ihnen harte Strafen androhten. Die Ankündigung überschnitt sich mit dem Führungswechsel in Nordkorea. Nach dem Tod Kim Jong-ils im Dezember 2011 regiert nun sein Sohn Kim Jong-un das Land. Amnesty International ist besorgt, dass die öffentliche Drohung gegen Menschen, die das Land verlassen, ein Hinweis darauf sein könnte, dass in dieser für Nordkorea entscheidenden Zeit jedweder Dissens im Keim erstickt werden soll.
Obwohl China Vertragsstaat der UN-Flüchtlingskonvention ist, haben die chinesischen Behörden dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR den Zugang zu den nordkoreanischen Flüchtlingen im Land verwehrt. Das Völkerrecht untersagt die direkte oder indirekte Rückführung von Personen in ein Land, in dem ihnen Verfolgung, Folter oder andere Misshandlungen oder der Tod drohen. Amnesty International ist der Ansicht, dass allen NordkoreanerInnen in China der Flüchtlingsstatus zusteht, da ihnen die genannten Menschenrechtsverletzungen drohen, wenn sie nach Nordkorea zurückgeführt werden.
Hintergrundinformation
NordkoreanerInnen dürfen ohne Erlaubnis der Behörden nicht ins Ausland reisen. Jedes Jahr versuchen dennoch tausende NordkoreanerInnen, illegal die Grenze nach China zu überqueren, obwohl damit ein erhebliches Risiko verbunden ist. China betrachtet NordkoreanerInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus grundsätzlich nicht als Asylsuchende sondern als Wirtschaftsflüchtlinge und führt sie nach Nordkorea zurück, wenn sie aufgegriffen werden.
Die nordkoreanische Regierung erkennt internationale Institutionen und Organisationen zur Beobachtung der Menschenrechte, einschließlich Amnesty International und des UN-Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in Nordkorea, weder an, noch gestattet sie ihnen die Einreise ins Land. Die anhaltenden Zugangsbeschränkungen für unabhängige BeobachterInnen sowie zwischenstaatliche und humanitäre Organisationen erschweren die Bemühungen, die Menschenrechtslage in Nordkorea einzuschätzen.