Drohende Hinrichtungen stoppen!

Muhammad Afzal und Muhammed Faisal sollen am 7. März in Pakistan hingerichtet werden. Die Vollstreckungsbefehle wurden am 23. Februar vom Anti-Terror-Gericht ausgestellt. Beide Männer befinden sich derzeit im Sukkur Gefängnis in der Provinz Sindh und sollen ins Zentralgefängnis von Karatschi verlegt werden, wo die Hinrichtungen bereits vorbereitet werden.

Muhammad Afzal und Muhammed Faisal wurden im Jahr 1999 vom Anti-Terror-Gericht wegen bewaffneten Raubüberfalls und Mordes zum Tode verurteilt. Diese Straftaten stehen in keinerlei Beziehung zu Terrorismusverbrechen. Zur Zeit der Gerichtsverhandlung war Muhammad Afzal 16 Jahre alt, eine Tatsache, die während des Verfahrens jedoch keine Berücksichtigung fand. Beide Männer verbrachten erst mehrere Monate in einem Jugendgefängnis, bevor sie in eine Haftanstalt für Erwachsene verlegt wurden. Ihre derzeitigen Rechtsbeistände haben sich sehr besorgt darüber geäußert, dass ihren Mandanten das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren vorenthalten wurde und dass sie nicht ausreichend vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung geschützt wurden. Aus der Gerichtsakte von Muhammad Afzal ist ersichtlich, dass sich das Gericht mit seinen Vorwürfen, von der Polizei gefoltert worden zu sein, nie befasst hat. Die Urteile gegen Muhammad Afzal und Muhammed Faisal wurden in Berufungsverfahren vom Hohen Gericht in Sindh im Jahr 1999 und vom Obersten Gerichtshof Pakistans im Jahr 2001 bestätigt. Zu dem Gremium aus drei Richtern beim Obersten Gerichtshof, das die Rechtsmittel zurückwies, gehörte auch der Richter, der die beiden Männer vor dem Anti-Terror-Gericht zum Tode verurteilt hatte.

Die pakistanische Regierung hat öffentlich erklärt, die Aufhebung des Moratoriums für Hinrichtungen gelte nur für Häftlinge, die von einem Anti-Terror-Gericht der schwersten Terrorismusverbrechen für schuldig befunden worden sind und Kontakte zu verbotenen Terrororganisationen unterhalten haben. Die Hinrichtung von Muhammad Afzal und Muhammed Faisal würde somit gegen die Richtlinie der Regierung zur Handhabung des Moratoriums verstoßen, denn beide Männer sind weder wegen terrorismusbezogener Straftaten verurteilt worden, noch hatten sie Kontakt zu verbotenen Terrororganisationen. Die Hinrichtung von Muhammad Afzal würde darüber hinaus gegen das Völkerrecht verstoßen, nach dem die Hinrichtung von zur Tatzeit unter 18-Jährigen verboten ist.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode. Die Todesstrafe verletzt das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben und stellt die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen dar. Darüber hinaus liegen keine eindeutigen Beweise dafür vor, dass die Todesstrafe Verbrechen wirksamer verhindert als andere Arten der Bestrafung. Die umfangreichste, von der UN im Jahr 1988 durchgeführte und 2008 zuletzt aktualisierte Studie, stellt fest, dass es keinen Beweis dafür gibt, dass die Todesstrafe eine abschreckendere Wirkung haben als lebenslange Haftstrafen.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Bitte stoppen Sie die Vorbereitungen für die Hinrichtung von Muhammad Afzal und Muhammed Faisal und setzen Sie das offizielle Hinrichtungsmoratorium wieder in Kraft. Dies sollte im Einklang mit den fünf seit 2007 verabschiedeten Resolutionen der UN-Generalversammlung ein erster Schritt zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe sein.

• Prüfen Sie bitte alle Fälle, in denen die Todesstrafe verhängt wurde und wandeln Sie die Todesurteile in Haftstrafen um.

• Stellen Sie sicher, dass niemand zum Tode verurteilt wird, der zur Tatzeit unter 18 Jahre alt war.

• Bitte stellen Sie zudem sicher, dass nationale Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung nicht gegen die Verpflichtungen Pakistans aus internationalen Menschenrechtsabkommen verstoßen und dass die Schutzmaßnahmen respektiert werden, welche die Rechte aller zum Tode verurteilten Personen garantieren.

[APPELLE AN]

PRÄSIDENT
Honourable Mr. Mamnoon Hussain
President's Secretariat, Islamabad, PAKISTAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 92) 51 920 8479
Twitter: @Mamnoon_hussain
PREMIERMINISTER
Muhammad Nawaz Sharif
Prime Minister House, Secretariat, Constitution Avenue
Islamabad, PAKISTAN
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 92) 51 922 0404
Twitter: @PMNawazSharif

INNENMINISTER VON SINDH
Abdul Kabir Kazi
Karachi, Sindh
PAKISTAN
(Anrede: Dear Mr. Kazi / Sehr geehrter Herr Kazi)
Fax: (00 92) 21 992 11549

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
S. E. Herrn Syed Hasan Javed
Schaperstr. 29
10719 Berlin
Fax: 030 2124 4210
E-Mail: mail@pakemb.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, sodass sie noch vor dem 7. März 2015 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Urdu, Englisch oder auf Deutsch.