Anstieg der Hinrichtungen

Der türkische Staatsbürger Ali Agirdas und die beiden Inder Sheikh Mastan und Hamza Abu Bakir könnten jederzeit hingerichtet werden. Sie waren wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt worden.

Der 31-jährige Ali Agirdas, den die saudischen Behörden am 24. Februar 2007 in Riad unter dem Verdacht des Drogenschmuggels festgenommen hatten, wurde am 18. Juni 2008 von einem Gericht in der saudischen Hauptstadt schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Das Urteil wird derzeit vom Obersten Justizrat unter dem Vorsitz des saudischen Königs geprüft. Es muss jederzeit mit einer Bestätigung des Urteils gerechnet werden. Während seiner Vernehmung wurde Ali Agirdas weder ein Rechtsbeistand noch eine Verdolmetschung gewährt. Erst im Berufungsverfahren war er von einem Rechtsbeistand vertreten worden.

Sheikh Mastan und Hamza Abu Bakir werden derzeit im al-Dammam-Gefängnis in der Ostprovinz des Landes in Haft gehalten. Ihre Festnahme hatte im Januar 2004 unter der Anklage des Drogenbesitzes stattgefunden. Im Juni 2006 wurden die beiden Männer von einem Gericht in al-Dammam schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Über den Prozess selbst liegen kaum Informationen vor; es hieß allerdings, die Todesurteile seien in der Berufung bestätigt worden.

Seit Beginn des laufenden Jahres sind in Saudi-Arabien Berichten zufolge acht Todesurteile vollstreckt worden, von denen fünf wegen Drogendelikten verhängt worden waren. Zwei dieser Hinrichtungen haben am 14. Februar stattgefunden. Die genannten Zahlen lassen um das Leben von Sheikh Mastan und Hamza Abu Bakir fürchten.
Drogendelikte gehören nicht in die Kategorie der "schwersten Verbrechen", die in internationalen Standards wie den Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, definiert sind. Die Todesstrafe soll gemäß der Garantien nur dann verhängt werden, wenn es sich "um vorsätzliche Verbrechen mit tödlichem Ausgang oder sonstigen äußerst schwerwiegenden Folgen handeln sollte".

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Bitte stoppen Sie die Hinrichtung von Ali Agirdas, Sheikh Mastan und Hamza Abu Bakir.

• Wandeln Sie bitte die gegen die drei Männer verhängten Todesurteile um und erlassen Sie als ersten Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe ein Hinrichtungsmoratorium.

• Ich bitte Sie, solange die Todesstrafe noch nicht vollständig abgeschafft ist, die internationalen Mindeststandards einzuhalten und die Todesstrafe nur bei den "schwersten Verbrechen" und nach einem fairen Verfahren, in dem ein angemessener Rechtsbeistand gewährt wurde, zu verhängen.

[APPELLE AN]

KÖNIG
His Majesty
King Abdullah Bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh, SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Majesty/Majestät)
Fax: (00 966) 1 403 3125
(über das Innenministerium)

INNENMINISTER
His Royal Highness
Prince Naif bin Abdul Aziz Al Saud
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933, Airport Road
Riyadh 11134, SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Royal Highness/Königliche Hoheit)
Fax: (00 966) 1 403 3125

KOPIEN AN
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISISON
Bandar Mohammed 'Abdullah al-Aiban
Human Rights Commission
P.O. Box 58889, King Fahad Road
Building No. 373
Riyadh 11515, SAUDI-ARABIEN
Email: hrc@haq-ksa.org

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn
Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179 oder 030-8892 5176
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. März 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.