Angriff auf Demonstrierende

Beine von Polizisten

Etwa 700 Männer, Frauen und Kinder wurden von der vietnamesischen Polizei angegriffen, als sie auf dem Weg nach Song Ngoc waren, um dort Beschwerde gegen das taiwanesische Chemieunternehmen Formosa Plastics einzureichen und Schadensersatzforderungen in einer Gesamthöhe von umgerechnet 18.8 Millionen Euro geltend zu machen. Der Konzern Formosa Plastics, der in der Provinz Hà Tinh gelegen ist, übernimmt die volle Verantwortung für die Umweltkatastrophe im April 2016, von der Hundertausende Menschen betroffen sind.

Amnesty fordert:

E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Untersuchen Sie schnellstmöglich die Angriffe auf die 700 Demonstrierenden vom 14. Februar 2017 und stellen Sie die Verantwortlichen in fairen Verfahren und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht.

  • Beenden Sie die Schikanen gegen friedliche Demonstrierende in Vietnam und schützen und respektieren Sie die Menschenrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

  • Gestatten Sie den Betroffen der Umweltkatastrophe vom April 2016 Klagen einzureichen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Promptly investigate the attacks against the 700 people on the 14 February 2017 and bring those suspects of responsibility to account in fair trials and without recourse to the death penalty.

  • End the harassment of peaceful protestors in Vietnam, and to respect and protect the human rights to freedom of expression, association and peaceful assembly.

  • Facilitate the lodging of complaints by those affected by the April 2016 ecological disaster.

Sachlage

Am frühen Morgen des 14. Februar 2017 versammelten sich rund 700 Menschen, hauptsächlich Fischer_innen und andere, die von der Fischindustrie abhängig sind, in Song Ngọc in der Provinz Nghệ An, um 619 Einzelklagen gegen Formosa Plastics in der Nachbarprovinz Hà Tinh einzureichen. Die Betroffenen fordern rund €19 Millionen Schadensersatz für die Zerstörung von Fischbeständen, die das Ergebnis der Katastrophe von Formosa Plastics im April 2016 ist.

Die Busunternehmen, welche die Demonstrierenden nach Hà Tinh fahren wollten, zogen ihr Angebot zurück nachdem sie Drohungen von den Behörden erhalten hatten. Somit legte die Gruppe den 170 km langen Weg zu Fuß oder mit dem Motorrad zurück. Die Gruppe wurde von Hunderten bewaffneten Polizist_innen begleitet und traf 20 km vor Song Ngọc auf eine Straßenblockade von weiteren Polizist_innen. Insgesamt waren etwa 2000 Polizist_innen im Einsatz. Laut einer Zeugin wurden die friedlichen Demonstrierenden während eines Gesprächs mit den Behörden von zahlreichen Männern in Zivil angegriffen, die Männer, Frauen und Kinder schlugen und traten. Die Männer griffen insbesondere Demonstrierende mit Kameras und Telefonen an. Ein Auto mit zehn Personen, von denen zwei den Vorfall auf Facebook live veröffentlichten, wurde vom Schauplatz entfernt, wie man auf einem YouTube-Video sehen kann. Die Angriffe dauerten zwar nur ein paar Minuten, doch die große Zahl an anwesenden Polizist_innen griff nicht ein, um die Gewalt zu beenden.

Als die Lage sich entspannte, setzte sich die überwiegend katholische Gruppe auf den Boden und fing an zu beten. Die Zeugin, welche die Sammlung der Klagen koordiniert hatte, geht davon aus, dass unbekannte Männer in Zivil sich unter die Gebetsgruppe mischten und die Polizist_innen mit Steinen bewarfen. Die Polizei schoss daraufhin mit Tränengas und Blendgranaten auf die Gruppe. Als die Betenden die Flucht ergriffen, wurden sie abermals angegriffen, dieses Mal von der Polizei mit Fäusten, Schlag- und Elektroschockstöcken.

Laut der von Amnesty International befragten Zeugin, wurden mindestens 15 Personen von Polizist_innen angegriffen, verprügelt und in abgelegenen Gegenden ausgesetzt. Andere wurden in Krankenhäuser eingeliefert, einschließlich eines Mannes mit einem Bruch der Wirbelsäule und vier ausgeschlagenen Zähnen. Drei oder vier Verletzte sind weiterhin im Krankenhaus. Einzelheiten zu ihren Verletzungen sind nicht bekannt. Bilder, die in den sozialen Netzwerken im Umlauf sind, zeigen mindestens fünf Personen mit schweren Kopfverletzungen.

Appell an:

MINISTERPRÄSIDENT Nguyễn Xuân Phúc Prime Minister’s Office Hà Nội VIETNAM (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) E-Mail: nguoiphatngonchinhphu@chinhphu.vn

MINISTER FÜR ÖFFENTLCHE SICHERHEIT To Lam 44 Yết Kiêu St. Hoàn Kiếm District Hà Nội VIETNAM (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) Fax: (00 84) 4 3823 1872 E-Mail: ttll.mfa@mofa.gov.vn

Sende eine Kopie an:

AUßENMINISTER UND STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER Phạm Bình Minh Ministry of Foreign Affairs 1 Ton That Dam Street Ba Dinh district, Hà Nội VIETNAM Fax: (00 84) 4 3823 1872

 

BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM S.E. Herr Xuan Hung Doan Elsenstraße 3 12435 Berlin Fax: 030-5363 0200 E-Mail: sqvnberlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. April 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die ersten Anzeichen der von Formosa Plastics verursachten ökologischen Katastrophe traten im April 2016 zu Tage, als große Mengen toter Fische im Küstenabschnitt der vier vietnamesischen Provinzen Hà Tĩnh, Quảng Bình, Quảng Trị, Thừa Thiên-Huế and Nghệ An auftauchten. Bis zu 270.000 Menschen, Fischer_innen und andere, deren Existenz von der Fischindustrie abhängt, leiden an den Konsequenzen des millionenschweren Fischsterbens. Nach einer zweimonatigen Untersuchung der Umweltkatastrophe bestätigte die Regierung die lautgewordenen Vorwürfe, dass ein Stahlunternehmen des taiwanesischen Formosa Plastics Group mit Sitz in der Provinz Hà Thin Giftmüll ins Meer abgelassen hatte. Ende Juni 2016 entschuldigte sich die Formosa Plastics Group öffentlich und gab bekannt, umgerechnet etwa 455 Millionen Euro Entschädigung zu zahlen. Die Betroffenen sind jedoch der Ansicht, dass dies nicht ausreicht, um sie für die Auswirkungen und den Verlust ihrer Lebensgrundlage zu entschädigen.

Am 29. September 2016 gab Premierminister Nguyễn Xuân Phúc in dem Beschluss 1880 bekannt, wie die Entschädigung verteilt wird. Darin steht, dass nur Opfer aus den vier Provinzen Hà Tĩnh, Quảng Bình, Quảng Trị, and Thừa Thiên-Huế eine Entschädigung erhalten. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem einige Tage zuvor 506 Klagen von Betroffenen der Katastrophe beim Volksgericht der Provinz Hà Tinh eingereicht worden waren. Am 5. Oktober 2016 wurden die 506 Klagen mit der Begründung zurückgewiesen, die Kläger_innen hätten keinen Nachweis über ihren materiellen Verlust beigebracht. Zudem kann ein Gericht verfahrensrechtlich kein Urteil zu Klagen fällen, zu denen die Regierungsbehörden schon eine verbindliche Entscheidung getroffen haben. Die 619 Klagen, die aufgrund der Vorfälle an der Straßensperre am 14. Februar 2017 nicht zum Volksgericht gelangen konnten, waren von Personen aus Nghê An. Sie gehören nicht zu den vier Provinzen, die laut Beschluss 1880 Entschädigung erhalten werden.

Trotz dieses harten Vorgehens finden weiter friedliche Proteste statt. Die Organisator_innen dieser Aktionen und Personen, die weiter Schadensersatzklagen bei den Behörden einreichen, geraten jedoch zunehmend ins Visier und werden drangsaliert und bedroht. Unter anderem übt man Druck auf ihre Familien und Arbeitgeber_innen aus, um sie an ihrem Aktivismus zu hindern.

Die Formosa Katastrophe ist zu einem großen Problem in Vietnam geworden. Demonstrationen in dieser Größe und Häufigkeit hat es in Vietnam bislang noch nicht gegeben. Die vietnamesischen Behörden gingen im Mai 2016 hart gegen eine Reihe von Demonstrationen im ganzen Land vor. Es wurde zudem berichtet, dass an einer Demonstration gegen Formosa im Oktober 2016 in Hà Tinh über 20.000 Menschen teilnahmen. Weitreichende Polizeimaßnahmen zur Verhinderung und Bestrafung der Teilnahme an Demonstrationen haben zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen geführt, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie Verstöße gegen die Rechte auf Versammlungs- und Bewegungsfreiheit. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem englischsprachigen Amnesty-Dokument Viet Nam: Government crackdowns on peaceful demonstrations with range of rights violations, including torture and other ill-treatment unter https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4078/2016/en/.