Morddrohungen
Blanca Mesina Navarez, Tochter eines Folteropfers durch das Militär in Tijuana, hat Morddrohungen erhalten. Die Anwältin des Opfers, Silvia Vázquez Camacho ist ebenfalls mit dem Tode bedroht worden und der Kleintransporter ihrer Familie wurde in Brand gesteckt.
Appell an
INNENMINSTER
Lic. Fernando Francisco Gómez-Mont Urueta
Secretario de Gobernación
Bucareli 99, 1er piso, Col. Juárez, Delegación Cuauhtémoc, México D.F.,
06600 MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Minister/Señor Ministro)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES BAJA CALIFORNIA
Lic. José Guadalupe Osuna Millan
Gobernador del Estado de Baja California
Edificio del Poder Ejecutivo 3er Piso,
Calzada Independencia No. 994,
Mexicali B.C. CP 21000
(korrekte Anrede: Sr Gobernador/
Dear Governor)
Fax: (0052) 686 558 1178
E-Mail: gobernador@baja.gob.mx
GENERALSTAATSANWALT
Arturo Chávez Chávez
Procurador General de la República
Procuraduría General de la República
Av. Paseo de la Reforma nº 211-213,
Col. Cuauhtémoc, Del. Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06500
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Attorney General/
Señor Procurador General)
Fax: (0052) 55 5346 0908
E-Mail: ofproc@pgr.gob.mx
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos
Tehuantepec 142, Col. Roma Sur
06760 MEXIKO, DF
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
Herrn Miguel Angel Padilla Acosta
Geschäftsträger a.i. (Gesandter)
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. April 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, TELEFAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Fordern Sie die Behörden auf, Blanca Mesina Navarez, Silvia Vázquez Camacho und ihrer Familie unverzüglich ihren Wünschen entsprechend wirksamen Schutz zu gewähren.
-
Appellieren Sie an die Behörden, umgehend eine unabhängige und umfassende Untersuchung der von den beiden Frauen erhaltenen Drohanrufe und des Angriffs auf das Fahrzeug der Familie von Silvia Vázquez in die Wege zu leiten.
-
Drängen Sie die Behörden darauf, mögliche Verbindungen zwischen BehördenvertreterInnen und denen, die hinter den Drohungen stehen, gründlich zu untersuchen.
- Erinnern Sie die Behörden daran, dass die UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen das Engagement von MenschenrechtsverteidigerInnen als rechtmäßig anerkennt, ebenso wie ihr Recht auf ungehindertes Arbeiten ohne Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling for Blanca Mesina Navarez, Silvia Vázquez Camacho and her family to receive effective protection, in line with their wishes;
-
Calling for a full, prompt and impartial investigation of the telephone threats against both women and the attack on the vehicle of Silvia Vázquez’ family;
-
Urging that possible links between public officials and those behind the threats are fully investigated;
- Reminding the authorities of their commitment to uphold the UN Declaration on Human Rights Defenders which recognizes the legitimacy of the activities of human rights defenders and their right to carry out their activities without obstacles or fear of reprisals.
Sachlage
Miguel Angel Mesina López war einer von 25 Polizeibeamten, die im März 2009 im Gewahrsam des Militärs in Tijuana im mexikanischen Bundesstaat Baja California gefoltert worden waren. Am 28. Februar 2010 erhielt seine Tochter, Blanca Mesina Navarez, Morddrohungen per Telefon. Blanca Mesina Navarez hat sich mit der Menschenrechtsanwältin Silvia Vázquez Camacho und der mexikanischen Menschenrechtsorganisation Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos (CMDPDH) zusammengeschlossen, um für Gerechtigkeit im Fall ihres Vaters zu kämpfen. Dafür wurde sie im Oktober 2009 auch vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vorstellig.
Am 2. Februar 2010 erhielten die Eltern von Silvia Vázquez Camacho einen Drohanruf. Am 17. Februar vernahmen ihre Eltern Geräusche vor ihrem Haus und gingen hinaus, um nachzusehen. Sie fanden den Familienwagen brennend vor und sahen zwei Männer, die gerade flohen. Nachdem sie das Feuer gelöscht hatten, stellten sie fest, dass ein Fenster eingeschlagen worden war und sie fanden im Innern des Wagens die Überreste eines Molotowcocktails, mit dem man das Feuer gelegt hatte.
Neben dem Fall von Miguel Angel Mesina López haben Silvia Vázquez Camacho und die CMDPDH weitere Menschenrechtsverletzungen an Straftatverdächtigen dokumentiert, die im Militärcamp in Tijuana festgehalten werden, darunter auch Fälle von Folter und Misshandlungen.
Hintergrundinformation
Der Anrufer, der Blanca Mesina Navarez bedrohte, sagte: "Du Schlampe, hör sofort auf, dich weiter mit dem Polizeifall zu beschäftigen, sonst sieht es sehr schlecht für dich aus" (hija de tu chingada madre, ya deja el asunto de los policias o te va a ir mal).
In dem Drohanruf, der den Eltern von Silvia Vázquez Camacho galt, sagte der Anrufer: "Ich weiß, wer sie sind, und ich weiß, wo sie wohnen...sie prangern vieles an...die Zetas [eine bekannte kriminelle Bande] wollen sie töten" (ya sé quién eres, te tengo ubicada…tú andas denunciando muchas cosas… los zetas te están buscando para matarte). Danach gab sich der Anrufer als Beamter der Generalstaatsanwaltschaft von Baja California aus und sagte, dass die Bande Silvia Vázquez Camacho töten werde, wenn sie weiterhin schlecht rede, denn sie sei bereits hinter ihr her ("se van a chingar a esta vieja si sigue denunciando,ya la están buscando").
MenschenrechtsverteidigerInnen in Mexiko müssen Drohungen, Angriffe, politisch motivierte Anklagen und Inhaftierung fürchten, wenn sie Proteste organisieren oder für die Achtung der Menschenrechte eintreten. Die Regierung hat zugestimmt, Schutzmaßnahmen für mehrere MenschenrechtlerInnen zu ergreifen, aber hat noch keine Methoden entwickelt, um effektiven und zuverlässigen Schutz zu leisten. Nur in den wenigsten Fällen führen Untersuchungen zu einer strafrechtlichen Verfolgung der für die Drohungen und Angriffe Verantwortlichen; die TäterInnen genießen in solchen Fällen Straffreiheit und somit besteht die Gefahr neuer Angriffe.
Im November 2009 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen des Militärs in Mexiko. Darin werden Fälle von willkürlichen Inhaftierungen und Folter auf dem Militärstützpunkt von Tijuana im mexikanischen Bundesstaat Baja California dokumentiert und die Bemühungen, die Betroffene, Angehörige und MenschenrechtsverteidigerInnen anstellen, um Anzeige zu erstatten, aufgezeigt. Solche Fälle werden in der Regel von der Militärjustiz untersucht, und Verfahren finden vor Militärgerichten statt, so dass unparteiische und unabhängige Ermittlungen nicht garantiert sind und daher die große Mehrheit der Täterinnen und Täter straffrei bleibt.
Die Menschenrechtsorganisation CMDPDH hat einen Antrag an die Interamerikanische Menschenrechtskommission gestellt, Schutzmaßnahmen (medidas cautelares) zu ergreifen und die mexikanischen Behörden aufzufordern, die Sicherheit von Silvia Vázquez Camacho zu gewährleisten.