Erneute Morddrohungen
Die Menschenrechtsverteidigerin Blanca Mesina Navarez wurde wegen ihrer Bemühungen, Fälle von Folter in Tijuana im Norden Mexikos zu dokumentieren, erneut bedroht. Sie erhält keinen Schutz von Seiten der Behörden und ihr Leben könnte in Gefahr sein.
Appell an
INNENMINSTER
Lic. Fernando Francisco Gómez-Mont Urueta
Secretario de Gobernación
Bucareli 99, 1er piso, Col. Juárez,
Delegación Cuauhtémoc, México D.F.
06600 MEXIKO
(korrekte Anrede: Sr. Ministro/Dear Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES BAJA CALIFORNIA
Lic. José Guadalupe Osuna Millan
Gobernador del Estado de Baja California
Edificio del Poder Ejecutivo 3er Piso
Calzada Independencia No. 994
Mexicali B.C. CP 21000
MEXIKO
(korrekte Anrede: Sr. Gobernador/Dear Governor)
Fax: (00 52) 686 558 1178
E-Mail: gobernador@baja.gob.mx
GENERALSTAATSANWALT
Arturo Chávez Chávez
Procurador General de la República
Procuraduría General de la República
Av. Paseo de la Reforma nº 211-213
Col. Cuauhtémoc, Del. Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06500
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Attorney General/Señor Procurador General)
Fax: (00 52) 55 5346 0908
E-Mail: ofproc@pgr.gob.mx
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos
Tehuantepec 142, Col. Roma Sur
06760 MEXIKO, DF
E-Mail: info@cmdpdh.org
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Juli 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Fordern Sie die Behörden auf, Blanca Mesina Navarez aufgrund der Morddrohung vom 18. Mai 2010 unverzüglich ihren Wünschen entsprechend wirksamen Schutz zu gewähren.
-
Dringen Sie bei den Behörden darauf zu untersuchen, wer für die Drohung verantwortlich ist, sowie die Ergebnisse der Untersuchung zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
- Erinnern Sie die Behörden an ihre Pflicht, das Recht von MenschenrechtsverteidigerInnen zu gewährleisten, ihre legitimen Aktivitäten ohne Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen ungehindert ausüben zu können.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling for Blanca Mesina Navarez and her family to receive all necessary protection immediately, in accordance with their wishes, following the death threat she received on 18 May;
-
Calling on the authorities to investigate who was behind the threat, with the results made public and those responsible brought to justice;
- Reminding them of their obligation to ensure that human rights defenders are able to carry out their legitimate activities without fear of reprisal.
Sachlage
Am 18. Mai 2010 war Blanca Mesina Navarez in Tijuana mit dem Auto unterwegs, als ein schwarzer Pickup-Truck mit getönten Scheiben und ohne Nummernschild ihren fahrenden Wagen mehrfach rammte. Um zu entkommen, fuhr sie auf einen Parkplatz. Das Fahrzeug folgte ihr, und ein schwarz gekleideter Mann stieg aus und sagte zu ihr: "Ich warne dich jetzt zum letzten Mal, in Tijuana keine Anzeigen mehr zu erstatten, es gibt viele Kontakte und ich denke doch, dass du niemanden verlieren möchtest, der dir nahe steht. Ich bringe dich nur deshalb nicht an Ort und Stelle um, um einen Skandal zum Zeitpunkt der Wahlen zu vermeiden, und weil dein Fall bereits international bekannt ist." (es la última vez que te aviso que dejen de denunciar aquí en Tijuana, hay muchos contactos y creo que no quieres perder a algún familiar. Si no te mato en este momento, es para no provocar un escándalo por las elecciones y porque tu caso ya está a nivel internacional). Daraufhin fuhr der Mann davon.
Blanca Mesina Navarez hatte nach einer Morddrohung im Februar 2010 staatlichen Schutz erhalten. Diese Schutzmaßnahmen wurden jedoch kürzlich ohne weitere Erklärung eingestellt. Sie hat wegen der Drohung vom 18. Mai Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft erstattet. Die Anwältin Silvia Vázquez Camacho ist offenbar nicht wieder bedroht worden. Silvia Vázquez Camacho und Blanca Mesina Navarez fordern seit einiger Zeit Gerechtigkeit für Miguel Angel Mesina López, den Vater von Blanca Mesina Navarez, der im März 2009 vom Militär in Tijuana gefoltert und getötet wurde.
Hintergrundinformation
Miguel Angel Mesina López war einer von 25 Polizeibeamten, die im März 2009 im Gewahrsam des Militärs in Tijuana im mexikanischen Bundesstaat Baja California gefoltert worden waren. Blanca Mesina Navarez hat sich mit der Menschenrechtsanwältin Silvia Vázquez Camacho und der mexikanischen Menschenrechtsorganisation Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos (CMDPDH) zusammengeschlossen, um für Gerechtigkeit im Fall ihres Vaters zu kämpfen. Dafür wurde sie im Oktober 2009 auch vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vorstellig.
MenschenrechtsverteidigerInnen in Mexiko müssen Drohungen, Angriffe, politisch motivierte Anklagen und Inhaftierung fürchten, wenn sie Proteste organisieren oder für die Achtung der Menschenrechte eintreten. Die Regierung hat zugestimmt, Schutzmaßnahmen für betroffene MenschenrechtlerInnen zu ergreifen, hat jedoch noch keine Methoden entwickelt, um effektiven und zuverlässigen Schutz zu leisten. Nur in seltenen Fällen führen Untersuchungen zu einer strafrechtlichen Verfolgung der für die Drohungen und Angriffe Verantwortlichen; die TäterInnen genießen in solchen Fällen Straffreiheit, und somit besteht die Gefahr neuer Angriffe.
Im November 2009 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen des Militärs in Mexiko. Darin werden Fälle von willkürlichen Inhaftierungen und Folter auf dem Militärstützpunkt von Tijuana im mexikanischen Bundesstaat Baja California dokumentiert und die Bemühungen, die Betroffene, Angehörige und MenschenrechtsverteidigerInnen anstellen, um Anzeige zu erstatten, aufgezeigt. Solche Fälle werden in der Regel von der Militärjustiz untersucht, und Verfahren finden vor Militärgerichten statt, so dass unparteiische und unabhängige Ermittlungen nicht garantiert sind und daher die große Mehrheit der TäterInnen straffrei bleibt.