Keine medizinische Versorgung
Im Januar 2010 waren vier äquatorialguineische Flüchtlinge aus Benin verschleppt und in ihr Heimatland gebracht worden. Berichten zufolge ist einer von ihnen nun schwer erkrankt, wird aber nicht medizinisch versorgt. Die äquatorialguineischen Behörden haben die Inhaftierung der Männer bislang nicht bestätigt.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT VON ÄQUATORIALGUINEA
General Teodoro Obiang Nguema Mbasogo
Presidente de la República
Gabinete del Presidente de la República
Malabo, ÄQUATORIALGUINEA
(korrekte Anrede: Excelencia/Your Excellency)
Fax: (00 240) 333 09 3313 oder 333 09 3334
GENERALSTAATSANWALT
Sr Don Carlos Mangue, Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República
Malabo, ÄQUATORIALGUINEA
(korrekte Anrede: Sr. Fiscal/Dear Attorney General)
Fax: (00 240) 333 09 1338
Sende eine Kopie an
VIZEPREMIERMINISTER UND MENSCHENRECHTSBEAUFTRAGTER
Salomón Nguema Owono
Presidencia del Gobierno
Malabo, ÄQUATORIALGUINEA
Fax: (00 240) 333 09 9544
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA
S.E. Herrn Cándido Muatetema Rivas
Rohlfsstraße 17 – 19
14195 Berlin
Fax: 030-8866 3879
E-Mail: botschaft@guinea-ecuatorial.de
MINISTER FÜR INNERE SICHERHEIT
Sr Don Nicolás Obama Nchama,
Ministro de Seguridad Nacional,
Dirección General de Seguridad Nacional
Malabo, ÄQUATORIALGUINEA
(korrekte Anrede: Sr. Ministro/Dear Minister)
Fax: (00 240) 333 09 8259
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Spanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Juni 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE
Calling on the authorities to publicly reveal the whereabouts of José Abeso Nsue, Manuel Ndong Anseme, Alipio Ndong Asumu and Jacinto Michá Obiang, who were abducted from Benin apparently by Equatorial Guinean security personnel and are believed to be held incommunicado in Black Beach prison;
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Expressing concern that the four men have been tortured and call for an independent inquiry into their torture and for those responsible to be brought to justice;
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Calling on the authorities to ensure that the four men are treated humanly and are not tortured or ill-treated;
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Urging the authorities to provide Jacinto Michá Obiang and the other three men with the medical care they require as well as to give them access to their families and a lawyer;
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Calling for an investigation into the reported abductions and for those responsible to be brought to justice;
- Urging the authorities to fulfil their pledges to end the practice of abducting Equatorial Guinean citizens from other countries made in the context of the Universal Periodic Review by the UN Human Rights Council.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Fordern Sie die Behörden auf, den Aufenthaltsort von José Abeso Nsue, Manuel Ndong Anseme, Alipio Ndong Asumu und Jacinto Michá Obiang öffentlich bekannt zu machen. Verweisen Sie darauf, dass die vier Männer allem Anschein nach von Angehörigen der äquatorialguineischen Sicherheitskräfte verschleppt worden sind und vermutlich im Gefängnis "Playa Negra" ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten werden.
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Zeigen Sie sich besorgt darüber, dass die Männer offenbar gefoltert wurden, und rufen Sie dazu auf, die Vorwürfe unabhängig zu untersuchen und die für Folter Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
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Fordern Sie die Behörden auf sicherzustellen, dass die Gefangenen menschlich behandelt und nicht gefoltert oder in anderer Weise misshandelt werden.
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Rufen Sie die Behörden dazu auf, Jacinto Michá Obiang und den übrigen drei Männern die notwendige medizinische Versorgung zukommen zu lassen und ihnen Besuche ihrer Familien sowie Zugang zu einem Rechtsanwalt zu ermöglichen.
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Drängen Sie auf eine Untersuchung der mutmaßlichen Entführung und fordern Sie, dass die dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
- Dringen Sie bei den Behörden darauf, dass sie ihre gegenüber dem UN-Menschenrechtsrat im Zuge der Überprüfung der Menschenrechtssituation in Äquatorialguinea gemachten Zusagen einlösen und die Entführung von äquatorialguineischen Staatsbürgern aus anderen Ländern unterlassen.
Sachlage
Nach Amnesty International vorliegenden Informationen haben Angehörige der Sicherheitskräfte Äquatorialguineas am 28. Januar vier in Benin lebende Flüchtlinge von dort entführt. Tags darauf wurden die vier Männer in die äquatorialguineische Hauptstadt Malabo gebracht und in das dortige Gefängnis "Playa Negra" eingewiesen. Vermutlich werden sie ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Berichte lassen befürchten, dass die Gefangenen gefoltert worden sind. Die Behörden haben die Inhaftierung der vier Männer bislang nicht bestätigt.
José Abeso Nsue, Manuel Ndong Anseme und Alipio Ndong Asumu sind ehemalige Soldaten, Jacinto Michá Obiang hatte eine Anstellung beim Grenzschutz. Anders als in der ursprünglichen Urgent Action vom 26. Februar 2010 angegeben, zählt Miguelín Eyegue nicht zu der Gruppe der Entführten.
Jacinto Michá Obiang ist nach vorliegenden Meldungen schwer erkrankt. Er soll unter Bluthochdruck leiden und hat offenbar bereits mehrmals das Bewusstsein verloren. Seine psychische Verfassung scheint sich ebenfalls verschlechtert zu haben. Weder er noch die drei übrigen Gefangenen werden medizinisch versorgt.
Hintergrundinformation
Amnesty International hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Informationen über die Entführung äquatorialguineischer Flüchtlinge aus Nachbarländern durch Angehörige der Sicherheitskräfte Äquatorialguineas erhalten. Dies geschieht oft mit dem Wissen der Sicherheitskräfte dieser Länder. Im Jahr 2004 wurden fünf ÄquatorialguineerInnen in Libreville, der Hauptstadt von Gabun, festgenommen und den äquatorialguineischen Behörden übergeben. Nachdem man sie zwei Jahre lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten hatte, klagte man sie wegen Gefährdung der Staatssicherheit und wegen Verrats an. Sie wurden in unfairen Gerichtsverfahren zu Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren verurteilt.
2005 nahmen äquatorialguineische Sicherheitskräfte vier in Benin und Nigeria lebende äquatorialguineische Flüchtlinge fest und entführten sie mit dem Wissen der nigerianischen Sicherheitskräfte. Obwohl sie sich im Land befanden, wurden sie im September 2005 in Abwesenheit in einem unfairen Gerichtsverfahren zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Eine Person wurde im Juni 2008 vom Präsidenten begnadigt und freigelassen. Die drei anderen wurden jedoch bis Ende Januar 2010 im "Playa Negra"-Gefängnis ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Danach verlegte man sie in Zellen, die sie mit anderen Häftlingen teilen, und sie erhalten jetzt die gleiche Behandlung wie alle anderen Häftlinge. Am 8. Oktober 2008 wurde Cipriano Nguema, ein Flüchtling, der sich in Kamerun aufhielt, rechtswidrig von Angehörigen der kamerunischen Sicherheitskräfte festgenommen. Er wurde anschließend äquatorialguineischen Sicherheitskräften übergeben und in das "Playa Negra"-Gefängnis überstellt. Die Behörden Äquatorialguineas haben seine Inhaftierung bislang nicht bestätigt. Cipriano Nguema wurde jedoch vom UN-Sonderberichterstatter über Folter bei dessen Besuch des Gefängnisses im November 2008 gesehen. Zwei weitere Männer wurden im Dezember 2008 in Nigeria entführt und nach Äquatorialguinea in das Gefängnis von Bata gebracht. Eine Bestätigung ihrer Inhaftierung war von den Behörden nicht erhältlich. Sie sollen im Jahr 2009 wieder freigelassen worden sein.
Im Dezember 2009 befasste sich der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen seiner regelmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage weltweit mit der Situation in Äquatorialguinea. Die Mitglieder des Menschenrechtsrats formulierten eine Reihe von Empfehlungen, 86 davon nahm die äquatorialguineische Regierung an. Eine der Empfehlungen lautete, die Entführung von äquatorialguineischen Flüchtlingen aus Nachbarstaaten und ihre anschließende unbestätigte Inhaftierung an geheim gehaltenen Orten einzustellen.