Asylsuchende auf Manus weiterhin in Gefahr

Am 16. Februar 2014 wurden einige der Asylsuchenden nach einem der regelmäßig abgehaltenen friedlichen Proteste zu einem Treffen mit leitenden VertreterInnen der Einwanderungsbehörde gerufen. Es gibt widersprüchliche Angaben dazu, was bei dem Treffen gesagt wurde; einige ZeugInnen berichten, den Asylsuchenden sei mitgeteilt worden, dass sie weder in Papua-Neuguinea noch in Australien aufgenommen würden. Am gleichen Tag führten die Asylsuchenden weitere Proteste durch, wobei acht von ihnen wegen Ruhestörung und leichter Sachbeschädigung verhaftet wurden. Am Abend des 17. Februar brachen in der Hafteinrichtung gewalttätige Unruhen aus, bei denen mehr als 62 Asylsuchende verletzt wurden und Reza Berati, ein 23-jähriger iranischer Staatsbürger, ums Leben kam. Es ist unklar, was genau die Gewalt auslöste, ZeugInnen nennen jedoch als Grund, dass die private australische Sicherheitsfirma G4S und die papua-neuguineischen Polizei in der Einrichtung exzessive Gewalt anwendete. Medienberichten zufolge beteiligten sich auch papua-neuguineische Militärs und AnwohnerInnen der Gegend an den Gewalttaten.

Die australische Regierung verhängte eine Nachrichtensperre, um dafür zu sorgen, dass nur sehr wenig Information zu den Vorkommnissen in Manus am 16. und 17. Februar nach außen dringt.

Am 19. Juli 2013 trafen der australische Premierminister Kevin Rudd und der Ministerpräsident von Papua-Neuguinea Peter O’Neill eine Übereinkunft, mit der Asylsuchende von der Einreise nach Australien über den Seeweg abgehalten werden sollen. Unter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, zu deren Vertragsstaaten die beiden Länder gehören, legt die Übereinkunft fest, für mindestens die nächsten zwölf Monate keinem der auf dem Seeweg in Australien eintreffenden Asylsuchenden ein Asylverfahren in Australien zu gewähren und keine von ihnen dort jemals als anerkannte Flüchtlinge anzusiedeln. Australien hat auch in der Vergangenheit bereits Asylsuchende nach Manus und Nauru überführt; gemäß der neuen Vereinbarung würden jedoch diejeningen Asylsuchenden, die in der Vergangenheit nach dem Bearbeiten ihres Asylantrags in Papua-Neuguinea in Australien als Flüchtlinge anerkannt worden wären, in Papua-Neuguinea und nicht in Australien "angesiedelt".

Seit der Verkündigung dieses Vorgehens sind etwa 4.000 Asylsuchende über den Seeweg in australisches Hoheitsgebiet gelangt, vornehmlich aus Afghanistan, Iran, Irak und Sri Lanka. Sie alle sollen unter der neuen Vereinbarung in papua-neuguineische Hafteinrichtungen wie z. B. die von Manus gebracht werden, statt ihre Asylverfahren in Australien abzuwickeln, wie es das Völkerrecht verlangt.

In dem von Amnesty International im Dezember 2013 veröffentlichten Bericht This Is Breaking People: Human Rights Violations at Australia’s Asylum Seeker Processing Centre on Manus Island, Papua New Guinea (https://www.amnesty.org/en/library/info/ASA12/002/2013/en) wurden die unzumutbaren Bedingungen, die im Zentrum für Asylsuchende herrschen, dargelegt. Zu jenem Zeitpunkt hatten nur 55 der über tausend Asylsuchenden einen Asylantrag einreichen können. Der Bericht erläutert, dass die Asylsuchenden in haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden, die Einrichtung maßlos überfüllt ist und den Menschen trotz der Hitze ausreichendes Trinkwasser sowie medizinische Versorgung vorenthalten wird. Die meisten der dort Untergebrachten sind aus Gefahrensituationen geflohen und haben ihr Leben riskiert, um nach Australien zu gelangen.

Viele der auf Manus festgehaltenen Asylsuchenden sind aus bekannten Krisenherden wie Afghanistan, Darfur, Pakistan, Somalia und Syrien geflüchtet. Andere wie die Rohingya aus Myanmar oder die Bidun der Golfregion sind vor extremer Diskriminierung geflüchtet und können aufgrund ihrer Staatenlosigkeit nicht in ihre Ursprungsländer zurückkehren.

Jede Person hat das Recht, Asyl vor Verfolgung zu suchen und zu erhalten, ungeachtet der gewählten Einreisemethode. Im Jahr 2012 wurden 90 % der Asylsuchenden, die über den Seeweg nach Australien gelangt waren, als Flüchtlinge anerkannt.

Die australische Regierung verfolgt bereits seit längerer Zeit die Strategie, Asylsuchende, die auf dem Seeweg nach Australien gelangen, außerhalb des Landes zu inhaftieren – ab 2001 wurden Asylverfahren vor die Küsten Australiens verlagert. Die dafür eingerichteten Haftanstalten wurden zwar 2008 geschlossen, jedoch Ende 2012, als die derzeitige Labour-Regierung Asylsuchende wieder außerhalb Australiens zu inhaftieren begann, wieder geöffnet. Dazu zählen auch die Zentren auf Nauru und in Papua-Neuguinea.

Die Inhaftierung von MigrantInnen darf nie auf unbefristete Zeit geschehen und sollte nur als letztes Mittel und aus rechtmäßigen Gründen vorgenommen werden – die Tatsache, dass es sich bei den Betroffenen um Asylsuchende oder Flüchtlinge handelt, ist kein rechtmäßiger Grund. Sowohl Papua-Neuguinea als auch Australien haben die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert und müssen daher sicherstellen, dass Asylsuchende Zugang zu einem umfassenden und wirkungsvollen Asylverfahren haben und nicht willkürlich inhaftiert werden.