Sorge um Gesundheit
Der chinesische Menschenrechtsverteidiger Zhen Jianghua hinter Gittern auf einer Polizeiwache
© privat
Sechs Personen der indigenen Gemeinschaft der Sawhoyamaxa in Santa Elisa in der Region Chaco in Paraguay sind in den vergangenen sieben Wochen an einer offenbar vermeidbaren Krankheit gestorben. Ein Angehöriger der in der Nähe lebenden indigenen Gemeinschaft der Yakye Axa leidet an ähnlichen Symptomen und hat bislang keine medizinische Versorgung erhalten. Die Regierung trägt die Verantwortung, die Gesundheit dieser Gemeinschaften aufrecht zu erhalten, indem sie sicherstellt, dass sie Zugang zu medizinischer Versorgung und sauberem Trinkwasser haben. Dies wird auch durch ein Urteil des interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigt, das besagt, dass die paraguayischen Behörden rechtlich dazu verpflichtet sind, Grundleistungen zur Verfügung zu stellen, um das Überleben der Gemeinschaften sicherzustellen, darunter medizinische Versorgung, Nahrung und sauberes Trinkwasser, da die Gemeinschaften nicht auf dem Land ihrer Vorfahren leben können.
Appell an
ÖRLTICHES KRANKENHAUS Dr. José Modesto Araújo, Director, I Región Sanitaria Dr. Royg Bernal esq. Prof. Guillermo Cabral, Concepción, Departamento Concepción, PARAGUAY (korrekte Anrede: Dear Doctor/Estimado Doctor) Fax: (00595) 3312 42314
BÜRO DES GENERALSTAATSANWALTS (KOORDINATION DER INTERINSTITUTIONELLEN KOMMISSION) José Enrique García Ávalos, Procurador General de la Republica del Paraguay, Procuraduría General de la Republica, José Berges 1007 c/Perú, Asunción, PARAGUAY (korrekte Anrede: Dear Procurator General/ Estimado Señor Procurador General) Fax: (00595) 21 414 5025/5075
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISATION Tierra Viva a los Pueblos Indígenas del Chaco Dirección Manuel Domínguez Nº 1073 e/ EEUU y Brasil Asunción, Paraguay Casilla Postal 2594 Fax: (00595) 21 202 039 21 209 092 982 344 034
BOTSCHAFT DER REPUBLIK PARAGUAY I.E. Frau Liliane Lebron De Wenger Hardenbergstraße 12, 10623 Berlin Fax: 030-31 99 86 17 E-Mail: embapyde@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. März 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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urging the authorities not to execute Du Yinmin;
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urging the National People’s Congress to introduce a legal procedure for clemency;
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calling on the authorities to ensure that Du Yimin has access to her family;
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urging the National People’s Congress to eliminate the death penalty for all non-violent crimes;
- urging the authorities to establish an immediate moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty, as provided by UN General Assembly resolution 62/149, of 18 December 2007.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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Ihre Sorge über die jüngsten sechs Todesfälle, darunter Kinder, aufgrund vermeidbarer Krankheiten in der Gemeinschaft der Sawhoyamaxa zum Ausdruck bringen;
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Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass die paraguayischen Behörden den Gemeinschaften der Sawhoyamaxa und der Yakye Axa weder angemessene medizinische Versorgung noch Nahrung oder sauberes Trinkwasser zur Verfügung gestellt haben;
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fordern, dass unverzüglich Schritte unternommen werden, um die geregelte Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, Wasser und die medizinische Versorgung sicher zu stellen;
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bei den Behörden darauf dringen, dass die medizinische Versorgung auch Präventivmaßnahmen umfasst und den Gemeinschaften ausgebildetes Gesundheitspersonal zur Verfügung steht und eine Klinik und dass es eine funktionstüchtige Technik gibt, um in Notfällen mit dem Krankenhaus zu kommunizieren;
- sie an ihre rechtliche Verpflichtung erinnern, ohne weitere Verzögerung die Entscheidung des interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, insbesondere hinsichtlich der Wiederherstellung des Landes ihrer Vorfahren.
Sachlage
Von den sechs verstorbenen Personen waren vier unter zwei Jahre alt. Fünf der Toten litten an Diarrhö und Erbrechen. Die vier Monate alte Susana Marecos starb am 28. Januar, am Tag nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus in der nahegelegenen Stadt Concepción. Der 18-Monate alte Rodrigo Lara Marecos starb drei Tage nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus. Zwei weitere Kinder starben in der Siedlung. Die 26-jährige Mónica Chavez Galarza starb am 27. Januar 2009, als sie nach Erbrechen und Diarrhö versuchte, ins Krankenhaus zu fahren. Die Gemeinschaft hat ein Funkgerät, um in Notfällen mit dem Krankenhaus Verbindung aufnehmen zu können, doch Angehörige der Gemeinschaft sagen, dass niemand antwortet, wenn sie es benutzen.
Der Vater des Gemeindeführers der benachbarten Yakye Axa-Gemeinschaft leidet ebenfalls an Bauchschmerzen, Erbrechen und Diarrhö. Der Mann ist bislang nicht medizinisch versorgt worden, obwohl Angestellte des Krankenhauses in Concepción versichert haben, dass medizinisches Personal zu ihnen unterwegs sei.
Die paraguayischen Behörden sind verpflichtet, regelmäßig sauberes Wasser und Grundnahrungsmittel in die Sawhoyamaxa- und Yakye Axa-Gemeinschaften zu bringen. Doch seit November 2008 haben beide Gemeinschaften weder Wasser noch Nahrung erhalten. Sie sind dadurch gezwungen, auf verschmutzte Quellen zurückzugreifen und zu jagen. Einmal im Monat besucht Gesundheitspersonal die Gemeinschaften, zwischen ihren Besuchen besteht jedoch keine Gesundheitsversorgung und die Behandlung ist in der Regel nur palliativ. In Notfällen geschieht es häufig, dass der Gemeinschaft gesagt wird, dass sie die Benzinkosten der Ambulanz übernehmen müssten, etwa 50 000 Guarani (knapp 8 Euro), wenn sie Kontakt zum Krankenhaus herstellen konnten. Das Krankenhaus ist verpflichtet, diesen indigenen Gemeinschaften die Medikamente kostenfrei auszuhändigen, doch in der Praxis ist dies nicht immer der Fall und manchmal werden ihnen Rezepte gegeben, um die Medikamente woanders zu kaufen. Alles in allem ist es also fast unmöglich für die Angehörigen der Gemeinschaft, sich gegen Krankheit zu schützen, oder in Notfällen zeitnah eine medizinische Behandlung zu erhalten. Nach den Todesfällen ist die paraguayische Nichtregierungsorganisation Tierraviva unterrichtet worden, dass eine Regierungsstelle Wasser bringen wird, doch die Gemeinschaft hat noch keine Lieferung erhalten. Eine andere Regierungsbehörde behauptet, sie habe das nötige Budget noch nicht vom Finanzministerium erhalten und könne deshalb keine Grundnahrungsmittel liefern.
Hintergrundinformation
Seit den 1990ern leben die Gemeinschaften Sawhoyamaxa und Yakye Axa, die zur ethnischen Gruppe der Enxet gehören, am Rand der Straße von Pozo Colorado nach Concepción. Sie fordern das Recht, wieder auf dem Land ihrer Vorfahren leben zu können, das heute Privatbesitz ist. Als die Regierung von Paraguay keine Lösungen für ihre Landrechtsforderungen lieferte, brachten sie ihre Fälle mit Hilfe von Tierraviva vor die interamerikanische Menschenrechtskommission und anschließend vor den interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Gericht stellte Verstöße gegen ihre Rechte auf faire Gerichtsverfahren und rechtlichen Schutz ihres Besitzes und ihres Leben fest. Die beiden Urteile des interamerikanischen Gerichtshofs verpflichten die paraguayischen Behörden, beiden Gemeinschaften innerhalb von drei Jahren das Land ihrer Vorfahren zurückzugeben. Für die Yakye Axa-Gemeinschaft endete dieser Zeitraum am 13. Juli 2008 und für die Sawhoyamaxa-Gemeinschaft endet er am 19. Mai 2009. Bis das Land ihrer Vorfahren wieder für sie bereit steht, müssen die Behörden eine Reihe konkreter Maßnahmen erfüllen, darunter auch die Bereitstellung von Grundversorgung, die für ihr Überleben unentbehrlich ist, solange sie in einer solch prekären Situation leben.
Vor den jüngsten Todesfällen und nach den beiden Urteilen aus dem Jahr 2005 und 2006 sind 13 Personen in Sawhoyamaxa und acht in Yakye Axa gestorben. Im Februar 2008 brachte der interamerikanische Gerichtshof dies unmittelbar mit der mangelnden Erfüllung der Maßgaben in den Urteilen in Verbindung. Der Präsident von Paraguay und die Minister stehen kurz davor, einen Erlass zu unterzeichnen, um eine Kommission ins Leben zu rufen, die die Erfüllung der Auflagen des interamerikanischen Gerichtshofs koordinieren wird. Wenn die interinstitutionelle Kommission einmal funktionsfähig ist, soll sie sicherstellen, dass alle Teile des Urteils erfüllt werden und soll das Funktionieren der Mechanismen kontrollieren, mit deren Hilfe den Gemeinschaften Wasser, medizinische Versorgung und Nahrung bereitgestellt wird.