Drei Schwestern "verschwunden"
Die Behörden in den Vereinigten Arabischem Emiraten versuchen jede Form von Kritik im Keim zu ersticken
© Amnesty International
Am 15. Februar wurden in den Vereinigten Arabischen Emiraten drei Frauen Opfer des Verschwindenlassens, ein Verbrechen nach dem Völkerrecht. Zu ihrer Familie konnten sie keinen Kontakt aufnehmen. Es besteht die Gefahr, dass sie gefoltert oder anderweitig misshandelt werden. Der Bruder der Frauen ist ein gewaltloser politischer Gefangener.
Appell an
KRONPRINZ
Sheikh Mohammed Bin Zayed Al Nahyan
Crown Prince Court
King Abdullah Bin Abdulaziz Al Saud Street
PO Box: 124, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Eure Hohheit)
Fax: (00 971) 2 668 6622
Twitter: @MBZNews
VIZEPRÄSIDENT UND MINISTERPRÄSIDENT
HH Sheikh Mohammed Bin Rashid al-Maktoum
Prime Minister’s Office
P.O. Box 212000, Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 971) 4 330 4044
E-mail: info@primeminister.ae
http://uaepm.ae/English/Pages/ContactUs.aspx
Twitter: @HHShkMoh
Sende eine Kopie an
INNENMINISTER
Lt General Sheikh Saif bin Zayed Al Nahyan
Zayed Sport City, Arab Gulf Street
Near to Sheikh Zayed Mosque
PO Box 398
Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Fax: (00 971) 2 441 4938 oder
(00 971) 2 441 5780 oder
(00 971) 2 402 2762
E-Mail: moi@moi.gov.ae
Twitter: @SaifBZayed
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
S. E. Herrn
Jumaa Mubarak Jumaa Salem Aljunaibi
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. April 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie höflich auf, umgehend den Aufenthaltsort und die rechtliche Grundlage der Inhaftierung von Asma, Mariam und Alyaziyah Khalifa al-Suwaidi bekannt zu geben.
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Lassen Sie die drei Schwestern unverzüglich und bedingungslos frei, sollten sie lediglich wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert worden sein.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Asma, Mariam und Alyaziyah Khalifa al-Suwaidi vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt werden und gewähren Sie ihnen unverzüglich Kontakt zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl sowie zu ihrer Familie.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Asking the UAE authorities to immediately disclose the whereabouts of Asma Khalifa al-Suwaidi, Mariam Khalifa al-Suwaidi and Alyaziyah Khalifa al-Suwaidi, and explain why they have been detained.
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Urging them to release the three sisters immediately and unconditionally if they are being held solely for peacefully exercising their right to freedom of expression.
- Calling on them to ensure that the sisters are protected from torture and other ill-treatment and given prompt access to a lawyer of their own choosing and their family
Sachlage
Die drei Schwestern Asma, Mariam und Alyaziyah Khalifa al-Suwaidi wurden am 15. Februar gegen 16:00 Uhr von Staatsicherheitsbeamt_innen angerufen und zum Verhör auf das Polizeirevier von Abu Dhabi vorgeladen. Die Schwestern kamen der Vorladung nach und sind seitdem nicht mehr nach Hause gekommen. Ihre Familie hat über den Verbleib der drei Frauen keinerlei Informationen erhalten. Gegen 21:00 Uhr am Folgetag erhielt ihre Mutter einen kurzen Anruf von jemandem, der behauptete, er sei von den "Sicherheitsbehörden". Er teilte mit, den Töchtern gehe es gut. Weitergehende Angaben machte er nicht. Die Familie geht davon aus, dass den drei Schwestern der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt wird.
Die drei Schwestern hatten sich über das soziale Netzwerk Twitter friedlich für ihren Bruder eingesetzt, den gewaltlosen politischen Gefangenen Dr. Issa al-Suwaidi. Sie hatten dort auf das unfaire Gerichtsverfahren und die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht, deren Opfer ihr Bruder in den Vereinigten Arabischen Emiraten ( VAE ) geworden war.
Amnesty International befürchtet, dass die drei Schwestern wegen der Onlinefürsprache für ihren Bruder inhaftiert worden sind.
Hintergrundinformation
Dr. Issa al-Suwaidi, dessen drei Schwestern nun Opfer des Verschwindenlassens geworden sind, war einer von 69 Personen, die im Rahmen einer großangelegten Razzia gegen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in den VAE inhaftiert wurden. Diese Festnahmen folgten auf das unfaire Massenverfahren "VAE 94" gegen 94 Regierungskritiker_innen und Reformbefürworter_innen im Jahr 2013. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und UN-Menschenrechtsorganen entsprachen die Massenverfahren nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.
Zahlreiche Familienangehörige der im Massenverfahren "VAE 94" Verurteilten wurden ebenfalls schikaniert und festgenommen, nachdem sie via Twitter die Verfahren kritisiert und Foltervorwürfe der Angeklagten veröffentlicht hatten.
Im April 2013 wurde Abdullah al-Hadidi, Sohn des Verurteilten Abdulrahman al-Hadidi, zu einer zehnmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt, weil er "ohne Erlaubnis und in böser Absicht" Verfahrensdetails veröffentlicht hatte.
Obaid Yousef al-Zaabi, Bruder von Dr. Ahmed al-Zaabi, wurde im Juli 2013 und erneut im Dezember 2013 festgenommen. Es wurden verschiedene Anklagen gegen ihn erhoben, die in Zusammenhang mit Nachrichten stehen, die er via Twitter veröffentlicht hatte, darunter "Verleumdung des Herrschers der VAE unter Zuhilfenahme von rufschädigendem Vokabular, und Bezichtigung der Unterdrückung" sowie "Verbreitung von Ideen und Nachrichten, mit denen eine staatliche Einrichtung verspottet und ihr Ruf geschädigt werden sollte." Im Juni 2014 wurde Obaid Yousef al-Zaabi in allen Punkten freigesprochen. Obwohl es keine rechtliche Grundlage für seine fortgesetzte Inhaftierung gibt, wird er von den Behörden weiterhin in Haft gehalten.
Amnesty International hat das Massenverfahren "VAE 94" in einem Bericht vom November 2014 dokumentiert. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht "There is no freedom here": Silencing dissent in the United Arab Emirates (UAE), online unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE25/018/2014/en.
Osama al-Najjar ist der Sohn von Hussain Ali al-Najjar al-Hammadi. Er wurde im März 2014 festgenommen und wegen Twitternachrichten angeklagt, die er zur Verteidigung seines Vaters veröffentlicht hatte. Wegen "Erstellen und Betreiben einer Website in sozialen Netzwerken mit dem Ziel, falsche, satirische und diffamierende Gedanken und Informationen, welche schädlich für das Ansehen staatlicher Einrichtungen sind", "Beleidigung des Staates", "Anstiftung zum Hass gegen den Staat" und "Kontaktieren ausländischer Organisationen und Darstellung falscher Informationen" über das Massenverfahren "VAE 94" und die Haftbedingungen im al Razeen-Gefängnis wurde er im November 2014 zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Gegen das Urteil konnte er keine Rechtsmittel einlegen.
Aisha Ibrahim al-Zaabi, die Ehefrau des Staatsanwalts Mohamed Saqer al-Zaabi, der im unfairen Massenverfahren "VAE 94" in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt worden war, wurde im Januar 2014 an einem Kontrollpunkt an der Grenze der VAE zu Oman von der Staatssicherheit festgenommen. Sie reiste zusammen mit ihrem Vater und ihrem 18 Monaten alten Sohn. Aisha Ibrahim al-Zaabi wurde fünf Tage lang ohne Zugang zu ihrer Familie oder ihrem Rechtsbeistand in geheimer Einzelhaft festgehalten. Danach wurde sie offenbar ohne Anklage von den Behörden freigelassen, die jedoch ihr Geld, ihr Handy und ihren Reisepass einbehielten. Ihr liegen keine Informationen darüber vor, ob sie mit einer Anklage zu rechnen hat.