Haft ohne Kontakt zur Außenwelt
Ergebnis dieser Urgent Action
Am 17. Februar 2009 wurde der Gewerkschafter Pépé Nginamau Malaba nach fast einem Monat in rechtswidriger Haft ohne Kontakt zur Außenwelt in das Zentralgefängnis von Kinshasa, Centre Pénitiaire et de Rééducation de Kinshasa (CPRK), gebracht.
Am 19. Februar gab es eine Anhörung im Beisein seines Anwalts vor einem Gericht in Kinshasa, bei der er aufgrund des Vorwurfs der Dokumentenfälschung in Untersuchungshaft genommen wurde.
Der chinesische Menschenrechtsverteidiger Zhen Jianghua hinter Gittern auf einer Polizeiwache
© privat
Der Gewerkschaftsführer Pépé Nginamau Malaba, der Gewerkschaftsmitglieder beim Ministerium für Wirtschaft und Handel vertritt, wurde am 19. Januar 2009 in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, festgenommen. Er wird seither ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausgeübt hat.
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO Herrn Pierre Yvon Malamba Osang-A-Bull Gesandter-Botschaftsrat, Im Meisengarten 133, 53177 Bonn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. März 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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urging the authorities to release Pépé Nginamau Malaba immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, detained solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression;
- urging the authorities to allow Pépé Nginamau Malaba immediate access to legal representation as well as family visits and any medical attention he may require.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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bei den Behörden darauf dringen, dass sie Pépé Nginamau Malaba unverzüglich und bedingungslos freilassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich wahrgenommen hat;
- die Behörden drängen, Pépé Nginamau Malaba unverzüglich Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung und seiner Familie sowie etwaig benötigter medizinischer Versorgung zu gewähren.
Sachlage
Fünf Angehörige des kongolesischen Geheimdienstes Agence nationale de renseignments – ANR nahmen ihn fest, als er zum Ministerpräsidenten unterwegs war, um ihm einen Bericht der Angestellten zu übergeben, in dem der Vorwurf erhoben wird, der Minister für Wirtschaft und Handel habe sich öffentlicher Gelder bemächtigt, darunter auch Geldern, die für eine Bonuszahlung an die MitarbeiterInnen vorgesehen waren. Kongolesische Menschenrechtsorganisationen und seine Gewerkschaft haben versucht, per Gericht und über die Regierung seine Freilassung zu erwirken, bislang aber ohne Erfolg.
Hintergrundinformation
Pépé Nginamau Malaba ist Mitglied der Gewerkschaft Centrale Congolaise du Travail – CCT und Präsident des Gewerkschaftszweigs beim Ministerium für Wirtschaft und Handel. Korruption durchzieht alle Bereiche des öffentlichen Lebens in der DR Kongo und stellt ein großes Hindernis bei der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und der Beendigung der Armut dar. JournalistInnen und GewerkschafterInnen, die versuchen, die Korruption in Regierungsinstitutionen öffentlich zu machen, werden routinemäßig vom Geheimdienst willkürlich festgenommen.
Nach Artikel 18 der kongolesischen Verfassung hat jeder Inhaftierte das Recht, umgehend Kontakt mit seiner Familie oder einer anwaltlichen Vertretung aufzunehmen. Festgenommene Personen dürfen nicht länger als 48 Stunden in Gewahrsam gehalten werden, ehe sie freigelassen oder einem Richter vorgeführt werden. Die Gefangenen müssen in einer Weise behandelt werden, die ihr Leben, ihre körperliche und geistige Unversehrtheit und ihre Würde schützt.
Der ANR, der direkt dem Präsidenten untersteht, soll eigentlich nur Verbrechen gegen die Staatssicherheit untersuchen, führt aber routinemäßig willkürliche Festnahmen friedlicher Oppositioneller, engagierter Personen der Zivilgesellschaft und von JournalistInnen durch. Zudem übernimmt er die Rolle der Polizei, Menschen die eines gewöhnlichen Verbrechens verdächtigt werden, festzunehmen. Anwälte, kongolesische Menschenrechtsgruppen und UN-MenschenrechtsbeobachterInnen wird der Zugang zu Gefangenen des ANR regelmäßig verwehrt.