Drohende Haftstrafe
Dem philippinischen Aktivisten Carlos Celdran wird wegen einer friedlichen Protestaktion die "Verletzung religiöser Gefühle" vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 13 Monate Haft.
Appell an
PRÄSIDENT
His Excellency Benigno Aquino III
Office of the President of the Philippines
Malacanang Palace
JP Laurel Street, San Miguel
Manila 1005
PHILIPPINEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Über Facebook: https://www.facebook.com/presidentnoy
E-Mail: pcoo.edp@gmail.com
JUSTIZMINISTERIN
Secretary Leila de Lima
DOJ Bldg., Padre Faura
1004 Manila
PHILIPPINEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Über Facebook: https://www.facebook.com/pages/Department-of-Justice-Philippines/127348227335377
E-Mail: soj@doj.gov.ph
Sende eine Kopie an
LEITERIN DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Chairperson
Commission on Human Rights
Loretta Anne Rosales
SAAC Bldg., Commonwealth Avenue U.P. Complex Quezon City, PHILIPPINEN
Über Facebook: https://www.facebook.com/pages/Commission-on-Human-Rights-of-the-Philippines/230121043705969
E-Mail: chair.rosales.chr@gmail.com
BOTSCHAFT DER REPUBLIK PHILIPPINEN
I. E. Frau Maria Cleofe Natividad
Uhlandstr. 97
10715 Berlin
Fax: 030-873 2551
E-Mail: info@philippine-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. März 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Sachlage
Wegen einer im Jahr 2010 durchgeführten friedlichen Protestaktion befand ein philippinisches Gericht den Menschenrechtler Carlos Celdran am 28. Januar der "Verletzung religiöser Gefühle" für schuldig. Carlos Celdran setzt sich für Rechte im Bereich der reproduktiven Gesundheit ein. Er ist derzeit gegen Kaution frei und hat Rechtsmittel gegen seine Verurteilung eingelegt. Sollte er inhaftiert werden, so würde Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten.
Am 30. September 2010 protestierte Carlos Celdran in der Kathedrale von Manila gegen die Mitwirkung der katholischen Kirche an der Gestaltung der Politik. Verkleidet als der Nationalheld José Rizal ging er mit einem Plakat, auf dem "Damaso" geschrieben stand, an den Altar, und störte damit eine Versammlung katholischer und evangelischer Geistlicher. "Damaso" ist der Name einer Figur in José Rizals Roman Noli Me Tangere (Lateinisch für "Fass mich nicht an"), bei der es sich um einen moralisch korrupten Priester handelt, der die missbräuchliche Macht symbolisiert, die die spanischen Mönche im 19. Jahrhundert über die Philippinen ausübten. Die umstrittene, aber friedliche Protestaktion von Carlos Celdran richtete sich an die Versuche der Kleriker, den Kongress dazu zu bewegen, sich gegen ein Gesetz zur reproduktiven Gesundheit auszusprechen.
Carlos Celdran wurde nach seinem Protest festgenommen, über Nacht inhaftiert und dann wegen "Verletzung religiöser Gefühle" nach Paragraf 133 des überarbeiteten Strafgesetzbuches angeklagt. Dieser Paragraf sieht Haftstrafen für Personen vor, die an Orten der Religionsausübung bzw. während einer religiösen Zeremonie "Handlungen [vornehmen], bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Gefühle der Gläubigen verletzen werden". Carlos Celdran wurde für schuldig befunden und mit einer Haftstrafe von unbestimmter Dauer belegt – diese könnte wenigstens zwei Monate und 21 Tage und höchstens ein Jahr, einen Monat und 11 Tage betragen.
Die Protestaktion von Carlos Celdran mag zwar von einigen Personen als beleidigend aufgefasst worden sein, dennoch sind solche friedlichen Handlungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt, welches wiederum durch die internationalen Standards zum Schutz der Menschenrechte garantiert wird. Als Vertragsstaat des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) haben die Philippinen die Pflicht, das Recht auf Meinungsfreiheit zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass die nationale Gesetzgebung dieses Recht nicht ungebührlich einschränkt.
[SCHREIBEN SIE BITTE ]
FACEBOOK-KOMMENTARE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich bitte Sie dringend, dafür zu sorgen, dass Carlos Celdran wegen der friedlichen Darstellung seiner Ansichten nicht länger eine Haftstrafe droht. Garantieren Sie zudem bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch für Überzeugungen, die manche Bevölkerungsgruppen als beleidigend, schockierend oder beunruhigend auffassen könnten.
-
Ich fordere Sie eindringlich auf, den Paragrafen 133 des überarbeiteten Strafgesetzbuches aufzuheben und sicherzustellen, dass er den internationalen Standards zum Schutz der Menschenrechte entspricht.
- Bitte machen Sie in der Öffentlichkeit darauf aufmerksam, dass die friedliche Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern legitim ist. Stellen Sie zudem sicher, dass AktivistInnen, die sich für Rechte im Bereich der reproduktiven Gesundheit einsetzen, nicht schikaniert werden und nicht befürchten müssen, strafrechtlich verfolgt zu werden.
[APPELLE AN]
PRÄSIDENT
His Excellency Benigno Aquino III
Office of the President of the Philippines
Malacanang Palace
JP Laurel Street, San Miguel
Manila 1005
PHILIPPINEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
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E-Mail: pcoo.edp@gmail.com
JUSTIZMINISTERIN
Secretary Leila de Lima
DOJ Bldg., Padre Faura
1004 Manila
PHILIPPINEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Über Facebook: https://www.facebook.com/pages/Department-of-Justice-Philippines/127348227335377
E-Mail: soj@doj.gov.ph
KOPIEN AN
LEITERIN DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Chairperson
Commission on Human Rights
Loretta Anne Rosales
SAAC Bldg., Commonwealth Avenue U.P. Complex Quezon City, PHILIPPINEN
Über Facebook: https://www.facebook.com/pages/Commission-on-Human-Rights-of-the-Philippines/230121043705969
E-Mail: chair.rosales.chr@gmail.com
BOTSCHAFT DER REPUBLIK PHILIPPINEN
I. E. Frau Maria Cleofe Natividad
Uhlandstr. 97
10715 Berlin
Fax: 030-873 2551
E-Mail: info@philippine-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. März 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Nach jahrzehntelanger Lobbyarbeit vonseiten der Zivilgesellschaft erließ der Kongress der Philippinen im Dezember 2012 ein Gesetz über Elternschaft, reproduktive Gesundheit, Gesellschaft und Entwicklung (Responsible Parenthood, Reproductive Health and Population and Development Act; zuvor bekannt als der Gesetzentwurf zur reproduktiven Gesundheit – Reproductive Health Bill). Es enthält einige umstrittene Bestimmungen, z. B. zu medizinischer Versorgung nach einer Abtreibung, proaktiver Finanzierung moderner Verhütungsmethoden durch die Regierung sowie zu verpflichtendem Aufklärungsunterricht über Gesundheit und Sexualität.
Der Gesetzentwurf zur reproduktiven Gesundheit wurde vom katholischen Klerus scharf kritisiert und vehement bekämpft. Etwa 80% der philippinischen Bevölkerung sind katholischen Glaubens. Die katholische Bischofskonferenz der Philippinen sprach sich aktiv gegen das Gesetz aus, und Priester bezeichneten Befürworter des damaligen Gesetzentwurfs als "böse" und "lebensfeindlich" und drohten ihnen mit Exkommunikation.
Artikel 19 des IPbpR, dessen Vertragsstaat die Philippinen sind, garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung für jedermann. Laut Aussage des UN-Sonderberichterstatters für den Schutz und die Förderung von Meinungsfreiheit gilt dieses Recht nicht nur für Meinungen oder Aussagen, die harmlos, nicht kontrovers und politisch korrekt sind, sondern auch für Beiträge, die "verletzend, schockierend und beunruhigend" sind.
Das Völkerrecht erkennt zwar an, dass dieses Recht nicht absolut ist und gewissen Einschränkungen unterliegen kann; allerdings müssen solche Einschränkungen eine gesetzliche Grundlage haben und notwendig und angemessen sein, um gewisse öffentliche Interessen oder die Rechte anderer zu schützen. Laut Völkerrecht darf die Meinungsfreiheit nicht einfach nur deshalb eingeschränkt werden, weil bestimmte Personen, einschließlich Anhänger eines bestimmten religiösen oder anderen Glaubens, eine Aussage oder Handlung als beleidigend empfinden.
Genau dies scheint der Paragraf 133 des 1930 überarbeiteten philippinischen Strafgesetzbuches jedoch zu bezwecken, indem er Handlungen unter Strafe stellt, "die an Orten der Religionsausübung bzw. während einer religiösen Zeremonie [vorgenommen werden und] bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Gefühle der Gläubigen verletzen werden". Die "Verletzung religiöser Gefühle" kann mit einer Haftstrafe von über einem Jahr geahndet werden. Diese gesetzliche Bestimmung könnte auf die Vorgänge des 19. Jahrhunderts zurückzuführen sein, als die katholische Kirche der spanischen Besatzer starken Einfluss auf das politische Leben des Landes nahm.
Der Menschenrechtsausschuss macht in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 34 zu Artikel 19 des IPbpR deutlich, dass das "Verbot von Anzeichen mangelnden Respekts für eine Religion oder ein anderes Glaubenssystem... nicht mit dem Pakt vereinbar ist". Der Ausschuss führt weiter aus, dass mit einem solchen Verbot "nicht die Kritik an religiösen Führern oder die Diskussion über religiöse Glaubenssätze verhindert oder bestraft" werden dürfe.