Morddrohungen gegen afro-kolumbianische Gemeinde
Lage Kolumbiens
© Amnesty
In Kolumbien sind führende Mitglieder der Gemeinde La Toma im Municipo Suárez im Departamento Cauca von Paramilitärs bedroht worden. Die Gemeinde setzt sich gegen illegale Bergbauprojekte auf ihrem Land ein.
Appell an
PRÄSIDENT
Juan Manuel Santos
Presidente de la República, Palacio de Nariño
Carrera 8, No. 7-26, Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Excmo. Sr. Presidente Santos / Dear President Santos / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 596 0631
INNENMINISTER
Juan Fernando Cristo Bustos
Calle 12B No 8-46, Primer Piso
Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Estimado Sr. Ministro / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: mesadeentrada@mininterior.gov.co
Fax: (00 57) 1 283 9876
Sende eine Kopie an
NICHTREGIERUNGSORGANISATION
NOMADESC
Carrera 9 No 4-53
Piso Barrio San Antonia
Cali
KOLUMBIEN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S. E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Taubenstr. 23
10117 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. März 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Sachlage
Am 8. Februar erhielt Sabino Lucumi, Präsident des Gemeinderats (Consejo Comunitario) der afro-kolumbianischen Gemeinde La Toma, per SMS eine Morddrohung. In der Nachricht wurden Eduar Mina, Koordinator des Menschenrechtskomitees von La Toma, Jhon Jairo Valverde, ihr Finanzverwalter, und Francia Márquez, Rechtsvertreterin der Gemeinde, ebenfalls explizit bedroht. Die Drohung, für die die paramilitärische Gruppierung Águilas Negras (schwarze Adler) verantwortlich ist, lautet: "Wir haben alle Verräter des Gemeinderats von La Toma, die der Entwicklung der Gemeinde zuwider arbeiten […] und die für die Zerstörung unserer Maschinen verantwortlich sind, bereits ausfindig gemacht. Wir wissen, wo sich eure Anführer und ihre Familien aufhalten […] und wir sind angewiesen, im Süden von Valle Cauca diejenigen zu beseitigen, die die Straßen blockieren […]."
Diese Drohung ist die letzte in einer Reihe von Morddrohungen gegen führende Gemeindemitglieder in den letzten Monaten, nachdem diese die staatlichen und kommunalen Behörden aufgefordert hatten, gegen die illegalen Bergbauprojekte in La Toma vorzugehen und die Bagger entfernen zu lassen, die von den Bergbauarbeitern genutzt werden. Offensichtlich bezieht sich die neuerliche Drohung auf eine Aktion der Gemeindemitglieder aus dem Dezember 2014, bei der man die Benutzung zweier Bagger gestoppt hatte. Die Maschinen waren daraufhin von den kolumbianischen Behörden beschlagnahmt worden, eine wurde anschließend zerstört. Über den Verbleib des anderen Baggers liegen der Gemeinde keinerlei Informationen vor. Seitdem wurden vermehrt Bagger in die Region verbracht. Die Nachricht bezieht sich darüber hinaus offenbar auf einen Protestmarsch von Cauca in die Hauptstadt Bogotá, der von Frauen aus La Toma im November 2014 organisiert worden war und mit dem die Regierung aufgefordert wurde, gegen die illegalen Bergbauprojekte vorzugehen.
[BITTE SCHREIBEN SIE]
FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fürchte um die Sicherheit der bedrohten Gemeindemitglieder und bitte Sie dringend, in Absprache mit den Betroffenen umgehend wirksame Schutzmaßnahmen für die gesamte Gemeinde einzuleiten.
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Bitte leiten Sie eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Morddrohungen ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
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Ich möchte Sie an Ihre Verpflichtung zum Schutz von Menschenrechtler_innen erinnern, die Sie gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen aus dem Jahr 1998 eingegangen sind.
- Ergreifen Sie außerdem bitte entsprechend den Empfehlungen der Vereinten Nationen unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppierungen und kappen Sie deren Verbindungen zu den Sicherheitskräften.
[APPELLE AN]
PRÄSIDENT
Juan Manuel Santos
Presidente de la República, Palacio de Nariño
Carrera 8, No. 7-26, Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Excmo. Sr. Presidente Santos / Dear President Santos / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 596 0631
INNENMINISTER
Juan Fernando Cristo Bustos
Calle 12B No 8-46, Primer Piso
Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Estimado Sr. Ministro / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: mesadeentrada@mininterior.gov.co
Fax: (00 57) 1 283 9876
KOPIEN AN
NICHTREGIERUNGSORGANISATION
NOMADESC
Carrera 9 No 4-53
Piso Barrio San Antonia
Cali
KOLUMBIEN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S. E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Taubenstr. 23
10117 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. März 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Menschenrechtsverteidiger_innen , indigene und afro-kolumbianische sowie kleinbäuerliche Gemeinschaften sind nach wie vor diejenigen, die am stärksten unter dem anhaltenden bewaffneten Konflikt im Land zu leiden haben. Alle Konfliktparteien – zum einen die kolumbianischen Streitkräfte, die entweder allein oder im Einvernehmen mit den Paramilitärs agieren, zum anderen die verschiedenen Guerillagruppen – begehen Menschenrechtsverstöße und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Hierzu zählen Tötungen sowie Verschwindenlassen und Verschleppung, Folter, Vertreibung und Sexualstraftaten.
Ende November 2014 organisierte eine Gruppe Frauen aus der afro-kolumbianischen Gemeinde La Toma im Municipio Suárez einen Protestmarsch aus dem Departamento Cauca nach Bogotá. Die Frauen protestierten damit gegen den Einsatz von Baggern, die zum illegalen Goldabbau auf dem Gebiet der afro-kolumbianischen Gemeinschaft genutzt wurden. Sie forderten von der Regierung ein entschiedenes Vorgehen zur Entfernung der Maschinen. Außerdem verlangten sie, dass nationalen und internationalen Bergbauunternehmen gemäß einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung vom 14. Dezember 2010 ihre Goldschürfrechte entzogen werden. Das Gericht hatte den Lizenzentzug angeordnet, da die Lizenzen vergeben worden waren, ohne dass die Gemeinde im Vorfeld hierüber unterrichtet wurde und in einem angemessenen Konsultationsprozess die Möglichkeit gehabt hätte, ihre Zustimmung zu geben. Ferner riefen sie die Regierung auf, den Schutz der Gemeindemitglieder zu gewährleisten.
In den zurückliegenden Jahren haben führende Mitglieder der Gemeinde La Toma wiederholt Morddrohungen erhalten, weil sie sich für die Einhaltung der territorialen Rechte der Gemeinde und gegen den Goldabbau in La Toma durch nationale und internationale Bergbauunternehmen einsetzen. Am 11. Dezember 2014 einigten sich die Regierung und die Gemeinde darauf, dass die illegalen Bergbauprojekte in La Toma beendet werden, bisher ist diesbezüglich allerdings kaum ein Fortschritt zu verzeichnen. Am 29. Dezember 2014 hielten Bewohner_innen von La Toma Minenarbeiter von ihrer Arbeit ab, die sie mit Hilfe zweier Bagger verrichteten und informierten die kolumbianischen Behörden, die daraufhin die Bagger beschlagnahmten und einen der Bagger zerstörten. Am 4. Januar 2015 und in den vergangenen Tagen wurden die führenden Gemeindemitglieder Licifrey Ararat und Francia Márquez ebenfalls bedroht.