Festnahmen im Jemen

Seit 2007 kommt es immer wieder zu Protesten im Süden des Jemen, die sich gegen die staatliche Diskriminierung richten, die die BewohnerInnen des Südens eigenen Aussagen zufolge erfahren. Immer häufiger wird auch die Abspaltung des Südens vom Rest des Landes gefordert. Die Unmutsäußerungen begannen mit Protestkundgebungen von pensionierten Soldaten aus dem Süden, die sich verstärkt darüber beklagten, dass sie hinsichtlich Beschäftigung, Vergütung und Rentenzahlungen gegenüber den Soldaten aus dem Norden benachteiligt würden. Die meisten der pensionierten Soldaten gehörten der Armee der ehemaligen Demokratischen Volksrepublik Jemen, auch bekannt als Südjemen, an. Nach der Vereinigung des Landes im Jahr 1990 waren die beiden Armeen der Demokratischen Volksrepublik Jemen (Südjemen) und der Arabischen Republik Jemen (Nordjemen) zu den Streitkräften der neuen Republik Jemen zusammengeschlossen worden. Infolge des Bürgerkriegs von 1994, der mit der Niederlage des Südens endete, wurden jedoch viele SoldatInnen des früheren Südjemen aus der Armee entlassen. Diese ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte, aber auch diejenigen, die noch Teil der neuen Armee bilden, beklagen eine Benachteiligung gegenüber SoldatInnen des ehemaligen Nordjemen. Aus diesen Protesten und aus der Wahrnehmung der im Süden lebenden Bevölkerung, vom Norden diskriminiert zu werden, scheint die Bewegung Southern Movement hervorgegangen zu sein.

Das Southern Movement organisierte wiederholt Veranstaltungen, um gegen die als diskriminierend empfundene Behandlung der aus dem Südjemen stammenden Menschen zu protestieren. Die Regierung griff gegen die Proteste hart durch. Zahlreiche Demonstrierende wurden auf den Kundgebungen selbst oder in deren unmittelbarer Nähe getötet, viele in unrechtmäßiger Weise, da von ihnen keine Gefahr für das Leben der Sicherheitskräfte oder anderer Personen ausging. Seit Beginn der Proteste im Jahr 2007 haben die Sicherheitskräfte neben SprecherInnen und Mitgliedern des Southern Movement auch Tausende Demonstrierende sowie unbeteiligte Dritte getötet, die zufällig am Ort der Proteste anwesend waren.
Seit im Februar vermehrt Stimmen laut wurden, die den Rücktritt des Präsidenten forderten, machten sich besonders die Protestierenden in Aden für einen Regimewechsel stark. In Aden und anderen Teilen des südlichen Jemen fanden außerdem weiterhin Protestkundgebungen statt, in denen die Menschen die Abspaltung des Südens vom Rest des Landes forderten.

In der jemenitischen Verfassung wird die Meinungsfreiheit garantiert. Nichtsdestotrotz wird dieses Recht durch Gesetze und Maßnahmen untergraben, insbesondere durch das Presse- und Publikationsgesetz von 1990 (Press and Publications Law) und das im Mai 2009 eingerichtete Gericht für Presse und Publikationen (Specialized Press and Publications Court). Das Gericht verfolgt augenscheinlich das Ziel, abweichende Meinungen zu unterdrücken, indem RegierungskritikerInnen in Schnellverfahren verurteilt werden.

Delegierte von Amnesty International erfuhren am eigenen Leib, wie feindselig die Behörden auf den Versuch reagieren, über Demonstrationen für die Meinungsfreiheit zu berichten. Bei einer von Women Journalists Without Chains (Journalistinnen ohne Ketten) organisierten, friedlichen Demonstration im März 2010 in Sana’a drohten PolizistInnen einer Vertreterin von Amnesty International mit einer Kamera, sie zu verhaften und anzuklagen, wenn sie versuchen sollte, Fotos der friedlichen Proteste zu machen. Die PolizistInnen behaupteten, dass die bloße Anwesenheit der VertreterInnen von Amnesty International gegen das Gesetz verstoße, obwohl die Organisation ihre Demonstration friedlich und an einem öffentlichen Ort abhielt. Die Amnesty-Delegierten beobachteten außerdem, wie einer der Demonstrierenden, der eine Kamera mitführte, von der Polizei festgenommen wurde. Nachdem andere Demonstrierende dagegen protestierten, wurde er wieder freigelassen, jedoch ohne seine Kamera. Hingegen filmten und fotografierten Männer in Zivil, die allem Anschein nach Angehörige der Sicherheitskräfte waren, die Demonstrierenden.